Wann liegt soziale Härte vor?

Welche Härtefälle gibt es?

Was ist eine persönliche Härte?

Eine Härte liegt vor, wenn die Verwertung den Betroffenen durch seinen besonderen Bezug zu dem Gegenstand erheblich trifft. Das kann ein persönlicher, sehr subjektiver Bezug sein, der lediglich objektiv nachvollziehbar sein muss. Er wird regelmäßig bei anderen Leistungsberechtigten nicht anzutreffen sein.

Wie stelle ich einen Antrag auf Härtefall?

Wie wird ein Härtefallantrag gestellt? Die Mitglieder der Härtefallkommission bringen bei den Sitzungen die Anträge ein. Um einen Antrag zu stellen, nehmen Sie Kontakt zu einem Mitglied auf und besprechen sie das Vorgehen.

Wie funktioniert ein härtefallantrag?

Ein Härtefallantrag kann in begründeten Einzelfällen einen zusätzlichen Prüfungsversuch zur Folge haben. Einen Rechtsanspruch hast Du als Student jedoch nicht, da es an manchen Hochschulen keine Härtefallregelung (mehr) gibt. Wichtigster Teil des Härtefallantrages ist die Begründung.

Kann meine Zähne nicht bezahlen?

Falls Du Dir trotzdem keinen Zahnersatz leisten kannst, musst Du nicht mit schlechten Zähnen leben. Denn die gesetzlichen Krankenkassen helfen Geringverdienern mit der Härtefallregelung. Versicherten mit wenig Einkommen erstattet die Kasse auf Antrag bis zu 100 Prozent der Kosten für einfachen Zahnersatz.

Was ist eine unzumutbare Härte?

Eine unbillige Härte liegt immer dann vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht. Über den Begriff der unbilligen Härte kann dann eine Korrektur dieses Ergebnisses erfolgen. Als Ausnahmefall ist dies somit nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Wer entscheidet über Härtefall?

Die Härtefallprüfung wird auf dem Heil-und-Kostenplan durch Ihren Zahnarzt bei der jeweiligen Krankenkasse beantragt. Anschließend prüft die gesetzliche Krankenkasse, ob der Härtefall auf Sie zutrifft, ob Sie also den doppelten Festzuschuss von Ihrer Krankenkasse bekommen.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Kann Vermieter kündigen bei psychischer Krankheit?

Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem psychisch erkrankten Mieter fristlos kündigen, wenn dieser gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. Das entschied das Landgericht (LG) Heidelberg in einem entsprechenden Fall.

Kann man Familie mit Kindern wegen Eigenbedarf kündigen?

Familienangehörige, zu deren Gunsten der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen kann, sind zum Beispiel Eltern oder Kinder des Vermieters, Enkel oder Geschwister. Entferntere Familienangehörige gehören in aller Regel nicht hierzu. Der Vermieter muß die Wohnung benötigen.

Was passiert wenn ich nicht ausziehe?

Die sogenannte „Rückgabepflicht des Mieters“ legt § 546 BGB fest. Kommt der Mieter dieser Pflicht nicht nach, wird von einer Vorenthaltung der Wohnung gesprochen. Der Vermieter erhält dann ein Recht auf Nutzungsentschädigung.

Wie viel übernimmt die Krankenkasse bei Härtefall?

Das Wichtigste in Kürze: Wer wenig Geld hat, kann von der gesetzlichen Krankenkasse 100 Prozent Zuzahlung zum Basis-Zahnersatz bekommen. Diese sogenannte Härtefallregelung muss beantragt, das Einkommen nachgewiesen werden.

Wird Kindergeld bei Härtefall angerechnet?

Allerdings gibt es auch Einkommen, das nicht zum Bruttoeinkommen gerechnet wird und damit für die Härtefallregelung beim Zahnersatz unberücksichtigt bleibt: Hartz IV. Kindergeld. Elterngeld.

Kann die Krankenkasse Zahnersatz ablehnen?

Sollten Sie sich gegen einen ablehnenden Bescheid wehren wollen, so müssen Sie bei der Krankenkasse schriftlich Widerspruch einlegen. Hierfür haben Sie nach Zugang des Bescheides einen Monat Zeit. Zunächst müssen Sie den Widerspruch nicht begründen, sondern nur der Entscheidung widersprechen.

Was macht die härtefallkommission?

Als Härtefallkommission werden die bei den Innenministerien (in Baden-Württemberg: beim Justizministerium) und bei den Innensenatoren der deutschen Bundesländer eingerichteten Gremien bezeichnet, die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht, gleichwohl zu ...

Was ist härtefallantrag Asyl?

Ein Härtefallantrag ist oft die letzte Möglichkeit, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Er sollte aus- schließlich gestellt werden, wenn alle anderen Optionen, eine Auf- enthaltserlaubnis zu erhalten, ausgeschöpft sind und Sie von einer Abschiebung bedroht sind.

Was ist Härtefall Uni?

Mit einem „Härtefallantrag“ aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer besonderen persönlichen Situation können Sie Umstände geltend machen, die eine sofortige Zulassung zum Studium erfordern.

Was ist Unbilligende Härte?

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt. Ist das nicht der Fall, ist nur der einjährige Bemessungsrahmen maßgeblich.

Was bedeutet Vermeidung unbilliger Härten?

In Ausnahmefällen kann man beantragen, dass zur Vermeidung unbilliger Härten ein weiterer Teil des Vermögens nicht auf das BAföG angerechnet wird (§ 29 Absatz 3 BAföG). Dazu zählen unter anderem: Ein angemessenes Kraftfahrzeug, sofern es erforderlich ist, um das Studium durchführen zu können.

Wie lange muss man bei Eigenbedarf in der Wohnung leben?

Auch bei der Eigenbedarfskündigung hat das BGB entsprechende Fristen festgelegt (§ 573 c BGB). Generell erklärt § 577 eine Sperrfrist von mindestens drei Jahren des Mietverhältnisses bevor eine Kündigung wegen Eigenbedarf ausgesprochen werden kann.