Wer entscheidet über den Widerspruch?

Was wenn auf Widerspruch nicht reagiert wird?

Wenn der Widerspruchsausschuss Ihren Widerspruch ganz oder teilweise ablehnt, können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht erheben. Auch dafür ist eine Frist von einem Monat einzuhalten. Dazu wenden Sie sich direkt an das im Widerspruchsbescheid benannte zuständige Gericht.

Wie ist über den Widerspruch zu entscheiden?

Die Entscheidung der Widerspruchsbehörde ergeht mit einem Widerspruchsbescheid bzw. mit einem Abhilfebescheid, mit dem über den Widerspruch entschieden wird. JuraForum.de-Tipp: Das Widerspruchsverfahren ist in den VwGO als zwingende Voraussetzung für eine Klageerhebung vorgesehen.

Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Obersatz: Der Widerspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Hier: Keine entsprechende Regelung für den Widerspruch; nicht absichtlich ungeregelt; Vergleichbarkeit (Widerspruch als Vorschalterechtsbehelf). a) Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG oder Art.

Wie endet ein Widerspruchsverfahren?

Das Widerspruchsverfahren endet spätestens mit dem Erlass (d. h. gemäß §§ 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 SGB X mit der Bekanntgabe bzw. Zustellung) des Widerspruchsbescheids.

Wie lange hat ein Amt Zeit einen Widerspruch zu bearbeiten?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Wie viel kostet ein Widerspruch?

Die Höhe der Kosten eines Widerspruchsverfahrens wird in der Regel mit dem 1,5-fachen Betrag festgesetzt, die der ursprüngliche Bescheid ausgemacht hatte, wobei die Mindestgebühr bei 25,- € liegt (bei Widersprüchen gegen Abgabeentscheidungen 10,- €) zuzüglich Portokosten.

Was kommt nach dem Widerspruch?

Klageverfahren nach Widerspruch

Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt. Dagegen muss sich der (dann) Beklagte dann wehren, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.

Kann ein Dritter Widerspruch einlegen?

Ein Dritter, der selbst nicht Adressat des ergangenen Bescheids ist, kann jedoch ebenfalls Widerspruch einlegen, wenn er sich auf eine Verletzung von eigenen subjektiv öffentlichen Rechten berufen kann.

Was bringt ein Widerspruch?

Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Was prüft die widerspruchsbehörde?

(1) Im Widerspruchsverfahren prüft die Widerspruchsbehörde die Entscheidung der Ausgangsbehörde auf ihre Rechtmäßigkeit, bei Ermessensentscheidungen übt sie ihr Ermessen selbst aus und begründet ihre Entscheidung.

Wann ist ein Widerspruch nicht zulässig?

Ein Widerspruch ist nicht nur unzulässig, wenn er verfristet ist, sondern auch, wenn das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung oder ansonsten wegen des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht mehr besteht.

Ist ein widerspruchsbescheid ein VA?

Ein Verwaltungsakt (VA), mit dem die Widerspruchsbehörde einem Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht abhilft und ihn dementsprechend stattdessen entweder aus verfahrensrechtlichen Gründen als unzulässig verwirft oder als unbegründet zurückweist (vgl. § 85 SGG; § 73 VwGO).

Kann Behörde über Verfristeten Widerspruch entscheiden?

Ob die Behörde über einen verfristeten Widerspruch entscheiden kann, ist umstritten. Wenn der Widerspruch verfristet eingelegt wurde und von der Behörde gleichwohl beschie- den wurde, ist dies nach stRspr zulässig bei einseitig belastenden VAen, da die Behörde Her- rin des Vorverfahrens ist.

Was passiert wenn ich Widerspruch einlege?

Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden und erfordert die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und legt den Verwaltungsakt vorübergehend "auf Eis". Die Kosten des Widerspruchsverfahren werden von der Partei getragen, die im Verfahren unterliegt.

Wie lange darf sich der widerspruchsausschuss Zeit lassen?

die Frist von drei Monaten gilt von Einlegung des Widerspruchs bis zur Entscheidung.

Kann man mehrmals Widerspruch einlegen?

Er entschied mit Urteil vom 18.09.2014, dass gegen einen steuerlichen Sachverhalt innerhalb der Einspruchsfrist nicht zweimal Einspruch eingelegt werden könne. Der BFH begründete seine Entscheidung damit, dass gegen eine wirksame Einspruchsentscheidung nur die Klage zulässig sei.

Wie lange ist die Frist um einen Widerspruch zu begründen?

Meistens haben Sie vier Wochen Zeit, Ihren Widerspruch zu begründen. Dazu müssen Sie in Ihrem Widerspruch ankündigen, dass Sie eine Begründung nachreichen werden. Die Behörde oder öffentliche Stelle schickt Ihnen eine Bestätigung, wenn sie Ihren Widerspruch bekommen hat.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Kann man gegen einen Widerspruchsbescheid Widerspruch einlegen?

Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid – oder auch nur die darin getroffene Kostenentscheidung – ist nicht statthaft. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden.

Kann man gegen einen Vergleich Widerspruch einlegen?

Bei einem gerichtlichen Vergleich gibt es keine Rechtsmittel. Der Rechtsstreit wird ja einvernehmlich unter Mitwirkung des Gerichtes ganz oder teilweise beigelegt. Deshalb ist ein Rechtmittel gegen einen Vergleich systematisch nicht angebracht.