Wann Ersatzvornahme wann unmittelbarer Zwang?
Gefragt von: Traudel Stumpf | Letzte Aktualisierung: 4. August 2023sternezahl: 4.7/5 (49 sternebewertungen)
Die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme (in Form der Selbstvornahme; Rn. 348) und unmittelbarem Zwang (Rn. 350) wird v.a. dann relevant, wenn nach den jeweils einschlägigen Vorschriften nur Erstere – nicht aber auch Letzterer – für den Betroffenen kostenpflichtig ist.
Wann Zwangsgeld und Ersatzvornahme?
Primär ist das Zwangsgeld das Zwangsmittel zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. Die Anwendung auf vertretbare Handlungen ist vom Gesetz nur vorgesehen, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, d. h. der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage ist, die Kosten der Ersatzvornahme zu begleichen.
Wann Ersatzvornahme?
Voraussetzung für eine Ersatzvornahme ist, dass die Handlung überhaupt durch einen anderen erbracht werden kann, dass sie also im juristischen Sprachgebrauch vertretbar ist.
Was ist eine Ersatzvornahme Polizei?
Bei der Ersatzvornahme handelt es sich um die Vornahme einer vertretbaren Handlung anstelle und auf Kosten des Handlungspflichtigen durch einen Dritten. Dies gilt nicht für Duldungen und Unterlassungen. Auch wenn eine höchstpersönliche Handlung nötig ist, entfällt die Ersatzvornahme.
Wo ist die Ersatzvornahme geregelt?
In § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) findet die Ersatzvornahme ihre gesetzliche Grundlage: „Wird die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde einen anderen mit der Vornahme der Handlung auf ...
Ersatzvornahme
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Was versteht man unter Ersatzvornahme?
Die Ersatzvornahme ist ein Zwangsmittel der Verwaltungsvollstreckung: Werden Handlungen trotz bestehender Verpflichtungen nicht erfüllt, kann die Vollstreckungsbehörde diese selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen.
Wann wird Zwangsgeld erhoben?
Zwangsgeld in privatrechtlichen Verfahren
Ein Schuldner kann zur Vornahme einer Handlung, die nur von seinem Willen abhängt und nicht von einem Dritten vorgenommen werden kann, durch Zwangsgeld angehalten werden (§ 888 ZPO). Eine solche nicht vertretbare Handlung kann beispielsweise die Erteilung einer Auskunft sein.
Ist Abschleppen eine Ersatzvornahme?
Die in der Praxis häufigste Ersatzvornahme ist das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges: Grundsätzlich darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden, wenn es eine Behinderung oder Gefährdung darstellt.
Ist unmittelbarer Zwang ein Verwaltungsakt?
Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist nach ganz herrschender Meinung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt, vgl. nur Schenke, POR, 4. Auflage, Rn. 558 (Achtung: dies darf nicht verwechselt werden mit der Androhung von Zwangsmitteln; die Androhung ist ein Verwaltungsakt, vgl.
Ist Sicherstellung unmittelbarer Zwang?
Eine im Wege unmittelbarer Ausführung vollzogene Sicherstellung einer Sache ist ein Verwaltungsakt, der ohne vorherige Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen wird. Einstweiliger Rechtsschutz dagegen ist gegebenenfalls nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren.
Ist eine Ersatzvornahme ein Verwaltungsakt?
Die Festsetzung einer Ersatzvornahme (die nicht vorgeschrieben ist) ist ein Verwaltungsakt. Nach VGH hindert eine fehlende Festsetzung der Ersatzvornahme aber nicht die Inanspruchnahme des Pflichtigen für die Kosten der Ersatzvornahme.
Was ist eine unmittelbare Ausführung?
Unmittelbare Ausführung
Handelt es sich um Maßnahmen, welche die Behörde gegen den Willen des Betroffenen durchsetzen will, müssen die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage für den Sofortvollzug vorliegen. In diesem Fall reicht die unmittelbare Ausführung als Ermächtigungsgrundlage nicht aus.
Wer zahlt bei Ersatzvornahme?
Die Kosten der Ersatzvornahme hat nach § 887 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der Schuldner zu tragen. Dies ist im Beschluss nach § 887 ZPO ausdrücklich auszusprechen.
Was ist eine Ersatzzwangshaft?
Ist ein gegen einen Steuerpflichtigen (natürliche Person) festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde nach Anhörung des Pflichtigen Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist (§ 334 AO).
Was ist Zwangsgeld Beispiel?
Zwangsgeld kann zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes erhoben werden. So kann die Abgabe von Steuererklärungen, die Erteilung von Auskunft, die Vorlage von Unterlagen und die Duldung einer Betriebsprüfung hiermit erzwungen werden.
Wann Zwangsmittel?
Zwangsmittel dürfen jedoch erst angewendet werden, wenn der betreffende Verwaltungsakt unanfechtbar und eine sofortige Vollziehung angeordnet worden ist. Zudem muss das jeweilige Zwangsmittel in Schriftform angedroht werden. Die Anwendung der Zwangsmittel wird gesetzlich in § 15 VwVG geregelt.
Wann gestrecktes Verfahren Wann Sofortvollzug?
Der Sofortvollzug ist zu unterscheiden von der sofortigen Vollziehung. Bei der sofortigen Vollziehung eines VA nach § 80 II VwGO liegt begriffsnotwendig ein Grund-VA vor, gegen den Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Hier erfolgt die Vollstreckung daher üblicherweise im gestreckten Verfahren.
Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig Beispiele?
wenn der Verwaltungsakt unerträglich ist und der Fehler ohne Weiteres erkennbar ist = „Fehler steht dem Verwaltungsakt auf der Stirn“. Beispiele • Einkommensteuerbescheid an einen Verstorbenen, • Finanzbeamter bearbeitet und verbescheidet seine eigene ESt-Erklärung = nichtig, da schwerwiegende und offenkundige Fehler.
Wann liegt kein Verwaltungsakt vor?
Ein Verwaltungsakt richtet sich schließlich final an eine Person außerhalb der Verwaltung. Einer dienstlichen Weisung an einen Beamten fehlt es an Außenwirkung. Die Anweisung zur Vornahme einer Amtshandlung oder die Umsetzung einer solchen innerhalb einer Behörde sind keine Verwaltungsakte.
Ist Ersatzvornahme Schadensersatz?
3bErsatzvornahme,Ersatzvornahme SchadensersatzSchadensersatz – § 8 Abs. 3 Nr. 2. Der Anspruch des Auftraggebers, den noch nicht vollendeten Teil der Leistung im Wege der Ersatzvornahme durch ein Drittunternehmen ausführen zu lassen, ist ein verschuldensunabhängiger Aufwendungsersatzanspruch.
Was ist der Unterschied zwischen Schleppen und Abschleppen?
Das Schleppen unterscheidet sich vom Abschleppen dadurch, dass es nicht durch eine technische Notlage, sondern durch eine behördliche Genehmigung zulässig wird. Im Gegensatz zum Abschleppen muss beim Schleppen z. B. die mitgeführte Anhängelast i.
Ist eine Abschleppmaßnahme ein Verwaltungsakt?
Ein Abschleppen aufgrund von § 44 Abs. 2 2 StVO sowie § 22 POG RlP scheidet aus, vgl. oben. Mangels Verkehrszeichen und somit Verwaltungsakt liegt keine Vollstreckung im Wege der Ersatzvornahme vor.
Wann ist Zwangsgeld uneinbringlich?
„Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes bedeutet, dass dieses z.B. nicht beigetrieben werden kann, weil der Vollstreckungsschuldner von Sozialhilfe lebt 3 oder Pfändungsversuche der Vollstreckungsbehörde erfolglos blieben 4, es ist nicht Voraussetzung, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat 5.
Kann man gegen Zwangsgeld Einspruch einlegen?
Ein Einspruch gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern hat abgesehen von formalen Mängeln in aller Regel nur Aussicht auf Erfolg, wenn triftige Gründe für die Fristversäumnis vorliegen. Bloße Arbeitsüberlastung wird hier – genauso wie im Fristverlängerungsverfahren – allein nicht ausreichen.
Was ist der Unterschied zwischen Bußgeld und Zwangsgeld?
Während die Geldbuße zur repressiven Ahndung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist, dient das Zwangsgeld allein zur Durchsetzung einer durch vollziehbaren Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG, § 31 Satz 1 SGB X) angeordneten Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens (§ 6 Abs.
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