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Wann darf ein neuer Eigentümer kündigen?

Gefragt von: Lukas Geißler  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Will der neue Eigentümer die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen nutzen, so kann er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Dabei gelten die regulären Kündigungsfristen des Mietrechts, der Vermieter kann das Mietverhältnis also frühestens mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Kann ein neuer Vermieter einfach kündigen?

Kündigen dürfen sowohl der bisherige als auch der neue Vermieter nur aus den üblichen Gründen, also, wenn nachweislich Eigenbedarf besteht, wenn durch das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie unmöglich ist oder aber wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten verletzt.

Kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigen?

Wenn der Neueigentümer die Wohnung für sich selbst, Familien- beziehungsweise Haushaltsangehörige oder Pflegepersonal benötigt, ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig. Die Eigenbedarfskündigung ist aber nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich ganz konkret und nachvollziehbar begründet ist.

Kann man Mieter nach Kauf kündigen?

Dem Mieter zu kündigen wegen dem Hauskauf, ist rechtlich nicht möglich. Möchten Hauskäufer die Immobilie dennoch selbst nutzen, müssen sie das bestehende Mietverhältnis ihrerseits kündigen.

Wie lange nach Kauf eigenbedarfskündigung?

Oder gilt die Frist auch dann, wenn Eigenbedarf angemeldet wird? Der BGH hat jetzt entschieden: Die Sperrfrist gilt immer. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Eigenbedarfskündigung - Wann darf der Vermieter kündigen und wie kann der Mieter sich wehren?

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Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Beispiele für unzulässige Kündigungen wegen Eigenbedarfs

Dieser liegt zum Beispiel vor, wenn eine Person in eine unangemessen große Wohnung ziehen soll. Ebenso unzulässig ist befristeter Eigenbedarf, d.h., der Vermieter nutzt die Wohnung nur für kurze Zeit selbst und vermietet sie im Anschluss erneut.

Wann kann neuer Vermieter Eigenbedarf anmelden?

Erfolgt für eine Mietwohnung ein Eigentümerwechsel, muss eine Sperrfrist für die Eigenbedarfskündigung eingehalten werden. Erst wenn drei Jahre seit dem Verkauf der Wohnräume verstrichen sind, kann Eigenbedarf angemeldet werden.

Was darf der neue Eigentümer?

Mieterhöhung: Der neue Eigentümer hat kein automatisches Mieterhöhungsrecht. Er kann die Miete nur unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen, wie es auch der alte Vermieter hätte tun können, also beispielsweise nach einer Modernisierung, oder er kann die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben (Mietspiegel).

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Was passiert mit Mietvertrag Wenn Eigentümer wechselt?

Der alte Mietvertrag gilt weiterhin

Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 566 Kauf bricht nicht Miete geregelt. Das bedeutet, dass der neue Eigentümer den bestehenden Mietvertrag mit all seinen Verpflichtungen und Vereinbarungen übernehmen muss.

Was passiert bei Eigentümerwechsel?

Als Mieter hat man den gleichen gesetzlichen Kündigungsschutz wie vor Eigentümerwechsel. Zeitlich hat der neue Vermieter ab dem Eigentümerwechsel das Recht zur Kündigung. Das ist der Tag der Eintragung im Grundbuch als neuer Eigentümer. Eine Ausnahme gilt nur für den Eigentümerwechsel im Rahmen der Umwandlung (vgl.

Was ist bei einem Eigentümerwechsel zu beachten?

Erwerber*innen müssen einen vom Gesetz zugelassenen Kündigungsgrund haben, z.B. Eigenbedarf für sich oder Angehörige. Sie kön- nen erst nach Grundbucheintragung kündigen, er muss die Kündigungsfrist beachten, sowie seinen vernünftigen Kündigungsgrund nach- vollziehbar darlegen.

Welche Rechte haben langjährige Mieter?

"Wenn im Laufe der Mietzeit Verschlechterungen oder Verschleißerscheinungen auftreten, muss der Vermieter tätig werden. Er muss reparieren und instandsetzen - auf eigene Kosten oder es aus der Miete finanzieren." Das heißt: Wenn etwas kaputt geht, kann der Mieter Ersatz verlangen, ohne dass es teuer wird.

Wie lange Kündigungsschutz bei wohnungsverkauf?

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Nach Verkauf einer vermieteten Wohnung an ein Unternehmen ist eine dreijährige Kündigungssperre einzuhalten. Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen.

Wie lange Kündigungsschutz bei Hausverkauf?

Nach § 573c Absatz 1 BGB muss die Kündigung des Mietverhältnisses bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats ausgesprochen sein, wenn diese zum übernächsten Monat in Kraft treten soll. Somit bestehen Kündigungsfristen für den Vermieter bei Verkauf der Immobilie von drei Monaten.

Welche Rechte hat ein Mieter wenn das Haus verkauft wird?

Grundsätzlich gilt bei einem Wohnungsverkauft, dass der neue Eigentümer an Stelle des Vermieters tritt und somit alle Rechte sowie Pflichten übernimmt. Denn laut Mietrecht bricht ein Kauf nicht Miete und alle Regelungen im bestehenden Mietvertrag bleiben erhalten.

Wie bekommt man einen langjährigen Mieter aus der Wohnung?

Wer seinem Mieter kündigen möchte, muss dies schriftlich tun. Die Kündigung muss an alle im Mietvertrag benannten Personen gerichtet sein. Darüber hinaus muss der Vermieter den Grund der Kündigung mitteilen. Das Schreiben ist eigenhändig zu unterschreiben.

Welche Rechte hat ein Mieter nach 10 Jahren?

In alten, bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft, dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12-monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist. Diese Regelung ist auch heute noch wirksam.

Was ist ein gesetzlich anerkannter Kündigungsgrund?

Gesetzlich anerkannte Kündigungsgründe

1 BGB): diese liegt vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, z.B.: keine Mietzahlungen, Nichtleisten der vertraglich vereinbarten Mietkaution, nachhaltige Lärmstörung etc. Eigenbedarf (Selbstnutzung) (§ 573 Abs. 2 Nr.

Wann gehen Rechte und Pflichten auf den neuen Eigentümer über?

Ab wann bin ich Eigentümer einer Immobilie? Eigentümer der Immobilie sind Sie ab dem Zeitpunkt, ab dem Sie im Grundbuch eingetragen sind. Erst dann gehen alle Rechte und Pflichten zur Immobilie auf Sie über. Bis zur Zahlung der Kaufsumme bleibt der Verkäufer Eigentümer und Besitzer der Immobilie.

Wie viel darf ein neuer Vermieter die Miete erhöhen?

Dennoch ist eine Mieterhöhung nach einem Eigentümerwechsel bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete laut Paragraph 558 BGB möglich. Allerdings nur wenn die letzte Erhöhung mehr als ein Jahr zurückliegt. Weiterhin darf die Miete in einem Zeitraum von 3 Jahren nicht mehr als 20 Prozent steigen.

Was ist eine Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Nach § 577a Abs. 1 BGB besteht in bestimmten Fällen für die Kündigung wegen Eigenbedarfs in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (wie Berlin) eine Sperrfirst von zehn Jahren, im übrigen Bundesgebiet von drei Jahren. Innerhalb dieser Frist kann das Mietverhältnis nicht wirksam wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.

Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?

Kann der Vermieter seinen Eigenbedarf auch auf Nachfrage nicht ausreichend begründen, wird die Kündigung unwirksam. Wenn man als Gekündigte Zweifel an im Kündigungsschreiben genannten Gründe hat, kann man gegen die Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen.

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

Wer als Mieter gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs vorgehen will, hat ein gewisses Kostenrisiko. Denn der Vermieter wird, wenn der Mieter nicht auszieht, Räumungsklage erheben. Unterliegt der Mieter in einem solchen Verfahren, muss er die gesamten Kosten tragen, was schnell eine vierstellige Summe ausmachen kann.