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Sind besondere Leistungen zu vergüten?

Gefragt von: Andrea Baur  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Fazit: Es ist ein unter Bauunternehmern weit verbreiteter Irrtum, das Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C auch stets gesondert zu vergüten seien. Tatsächlich hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Auslegung des Vertrages stets Vorrang.

Was ist eine besondere Leistung?

Besondere Leistungen sind Leistungen, die nicht zur vertraglich geschuldeten Leistung gehören, es sei denn, dies wurde gesondert vereinbart (siehe VOB/C; allgemeinen technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV; siehe dort) DIN 18299 Abschnitt 4.2).

Was sind besondere Leistungen laut VOB?

Besondere Leistungen sind Leistungen, die nach Abschnitt 4.1 der VOB/C nicht als Neben- leistungen zu qualifizieren sind (Umkehrschluss). Sie gehören zur vertraglichen Leistung, wenn sie im Bauvertrag bzw. in der Leistungsbeschreibung erwähnt sind (Abschnitt 4.2 DIN 18299).

Was sind besondere Leistungen nach VOB C?

Bauzäune, Schutzgerüste, Hilfsbauwerke, Beleuchtungen, Leiteinrichtungen. Bereitstellen von Teilen der Baustelleneinrichtung für andere Unternehmen oder deren Auftraggeber. Leistungen für besondere Maßnahmen aus Gründen des Umweltschutzes, der Landes- und Denkmalpflege.

Was ist der Unterschied zwischen Nebenleistungen und besondere Leistungen?

Wie sich aus der DIN 18299 ff. ergibt, ist z.B. das Einrichten und Räumen der Baustelle unabhängig von Umfang und Kosten als Nebenleistung zu qualifizieren. Demgegenüber sind „Besondere Leistungen“ nur dann vom Vertrag mitumfasst, wenn sie in der Leistungsbeschreibung gesondert erwähnt sind.

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Welche Leistungen gehören zu den Nebenleistungen?

Nebenleistungen sind Leistungen, die auch ohne Erwähnung im Vertrag zur vertraglichen Leistung gehören (vgl.
...
Nebenleistungen
  • Einrichten und Räumen der Baustelle,
  • Vorhalten der Baustelleneinrichtung,
  • Liefern der Betriebsstoffe,
  • Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen,
  • Befördern aller Stoffe und Bauteile u. a.

Was bedeutet zusätzliche Leistungen?

Zusätzliche Leistungen hat ein Bauunternehmen als Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen, wenn sein Unternehmen: auf die geforderte Leistung eingerichtet und. die zusätzliche Leistung für die Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich ist.

Was sind besondere Leistungen nach HOAI?

3 Satz 1 HOAI unterscheidet zwei Gruppen von Besonderen Leistungen: Be- sondere Leistungen, die zu den Grundleistungen hinzutreten, und Besondere Leistungen, die Grundleistungen ersetzen.

Was sind Nebenleistungen nach VOB?

Nebenleistungen sind solche Leistungen, die entsprechend § 9 Nr. 13 VOB/A auch ohne ausdrückliche Erwähnung im Vertrag zwangsläufig zur vertraglichen Leistung gehören, da sie laut gewerblicher Verkehrssitte als untrennbar von der Hauptleistung betrachtet werden müssen.

Ist Abdecken eine Nebenleistung?

Nebenleistungen müssen in der Leistungsbeschreibung nicht nochmals erwähnt werden. Maßnahmen zum aller Bauteile vor Verunreinigung und Beschädigungen während der arbeit durch loses Abdecken, Abhängen oder Umwickeln einschließlich Beseitigung der Schutzmaßnahmen.

Ist die Baustelleneinrichtung eine Nebenleistung?

Die Baustelleneinrichtung (BE) gilt mit Bezug auf die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) in der VOB/C (DIN 18299, Abschnitt 4.1) dem Grunde nach als Nebenleistung, die auch ohne Erwähnung im Leistungsverzeichnis (LV) zur vertraglichen Leistung gehört.

Was steht in der VOB Teil C?

Die VOB/C beinhaltet die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (ATV), welche gleichzeitig auch als DIN-Normen herausgegeben werden.

Sind Revisionsunterlagen Nebenleistungen?

Rechtzeitig vor der Abnahme hat der AN dem AG detaillierte Revisionsunterlagen zur Prüfung zu übergeben. Darüber hinaus wurden die im Vertrag enthaltenen Nebenleistungen, die separat zu vergütenden Besonderen Leistungen sowie die Regularien für die Abrechnung angepasst und ergänzt.

Was sind HOAI Grundleistungen?

Grundleistungen umfassen als Architekten- und Ingenieurleistungen für seit 1. Januar 2021 begründete Vertragsverhältnisse nach § 3 Abs. 1 in der novellierten HOAI jene „Leistungen, die regelmäßig im Rahmen von Flächen-, Objekt- oder Fachplanungen auszuführen sind.

Was ist die Grundleistung?

Grundleistungen nach § 3 AsylbLG sollen den notwendigen Bedarf der Leistungsberechtigten an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern im notwendigen Umfang durch Sachleistungen decken.

Was gehört zur Grundlagenermittlung nach HOAI?

Als besondere Leistungen im Rahmen der Grundlagenermittlung für Gebäude und Innenräume führt die HOAI folgende Punkte auf:
  • Bedarfsplanung.
  • Bedarfsermittlung.
  • Aufstellen eines Funktionsprogramms.
  • Aufstellen eines Raumprogramms.
  • Standortanalyse.
  • Mitwirken bei Grundstücks- und Objektauswahl, -beschaffung und -übertragung.

Was ist eine Nebenleistung zur Hauptleistung?

Eine Leistung ist grundsätzlich dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie im Vergleich zu der Hauptleistung nebensächlich ist, mit ihr eng – i. S. einer wirtschaftlich gerechtfertigten Abrundung und Ergänzung – zusammenhängt und üblicherweise in ihrem Gefolge vorkommt.

Wer muss Kernbohrungen Anzeichnen?

Zu beachten

Das Anzeichnen / Einmessen von Bohrungen/Schnittkanten geschieht durch den Auftraggeber von Beginn der Arbeiten. Bei Beschädigungen von nicht sichtbaren Leitungen, Rohre, etc.

Welche Prüfungen sind dem Auftragnehmer nach VOB aufgetragen?

Aktuelle, VOB-konforme und herstellerneutrale Ausschreibungstexte direkt für Ihre Ausschreibung oder Angebotserstellung.
  • Prüfungen vor erstmaliger Inbetriebnahme - Aufzüge.
  • Prüfungen Verkabelung / Verrohrung / Schaltschrank - GA / RLT.
  • Kontrollprüfungen - Straßen, Wege, Plätze.
  • Optische Inspektion Abläufe.

Was gehört zu den anrechenbaren Kosten HOAI?

(1) 1Anrechenbare Kosten sind Teil der Kosten für die Herstellung, den Umbau, die Modernisierung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Objekten sowie für die damit zusammenhängenden Aufwendungen.

Welche Leistungsbilder gibt es?

Die HOAI kennt unterschiedliche Leistungsbilder, wie z.B. Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Landschaftsplan, Grünordnungsplan, Landschaftsrahmenplan, Landschaftspflegerischer Begleitplan, Pflege- und Entwicklungsplan, Objektplanung Gebäude, Innenräume, Freianlagen, Ingenieurbauwerke, Verkehrsanlagen, Tragwerksplanung ...

Was gehört zur Leistungsphase 3?

Die Leistungsphase 3 ist die Entwurfsphase. In dieser Phase wird das Konzept aus der Vorplanung weiter bearbeitet. Alle Lösungen werden zeichnerisch festgehalten. Fachplaner und Behörden werden in die Planung mit einbezogen.

Was ist eine geänderte Leistung?

Dabei handelt es sich um Abweichungen des Leistungsinhalts zwischen tatsächlicher Ausführung und ehemals vereinbarter Leistung gemäß Beschreibung in der Position des Leistungsverzeichnisses (LV) vor.

Wie wird nach VOB vergütet?

(2) Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z.B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.

Wann müssen Mehrkosten angemeldet werden?

Pflicht zur Ankündigung von Mehrkosten nur bei Zusatzleistungen. Ordnet der Auftraggeber eine Zusatzleistung an, so muss der Auftragnehmer vor der Ausführung der Nachtragsleistungen die dadurch entstehenden Mehrkosten beim Auftraggeber anmelden (§ 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B).

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