Wo darf der Gerichtsvollzieher gucken?
Gefragt von: Jenny Lutz B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.2/5 (23 sternebewertungen)
Danach darf der Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zwangsvollstreckung die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn der Schuldner einverstanden ist. Ohne die Einwilligung des Schuldners darf der Gerichtsvollzieher zunächst nicht in die Wohnung. Der Schuldner kann ihm den Zutritt erst einmal verweigern.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.
Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?
Rz. 224. Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.
Was darf ein Gerichtsvollzieher wirklich?
Der Gerichtsvollzieher ist für die Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständig. Er kann weder Arbeitseinkommen pfänden und darf nicht auf Konten zugreifen. Diese Berechtigung hat nur das Vollstreckungsgericht.
Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt
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Kann ein Laptop gepfändet werden?
Darf der Gerichtsvollzieher meinen Computer / PC / Laptop pfänden? Das ist grundsätzlich möglich. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn Sie den Computer nachweislich für Ihr berufliche Tätigkeit nutzen und ohne das Gerät Ihren Job verlieren würden. Auch der Wert des PCs spielt eine Rolle.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Fernseher pfänden?
Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.
Was bedeutet Haftbefehl vom Gerichtsvollzieher?
Bei einem Haftbefehl zur Erzwingungshaft handelt es sich nicht um einen strafrechtlichen Haftbefehl. Vollstreckt wird er nicht durch die Polizei, sondern durch den Gerichtsvollzieher. Eine Haftstrafe lässt sich durch die Abgabe der Vermögensauskunft abwenden.
Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird?
Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt.
Wie lange kann man wegen Schulden in den Knast?
Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden
Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben. Die Haft darf jedoch nicht länger als 6 Monate sein (§802j ZPO).
Was muss ich dem Gerichtsvollzieher sagen?
Abnahme des Vermögensauskunft (früher eidesstattliche Versicherung) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben, § 802 c Abs.
Kann ein Computer gepfändet werden?
Ein Schuldner muss glaubhaft machen, dass er das Gerät zur Informationsbeschaffung und Kommunikation notwendigerweise benötigt. Das wird heutzutage nahezu jedem Schuldner möglich sein. Damit sind diese Geräte grundsätzlich unpfändbar.
Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?
Gemäß § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung zuzustellen. Kann das Finanzamt mein Konto ohne Vorwarnung pfänden? Auch das Finanzamt führt keine Kontopfändung ohne jegliche Ankündigung durch.
Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?
Der Gerichtsvollzieher kündigt seinen Besuch in der Regel an. Der Schuldner kann ihm den Zugang zu Haus und Wohnung verweigern. Nach zwei vergeblichen Versuchen wird der Gerichtsvollzieher aber mit einem richterlichen Beschluss die Tür vom Schlüsseldienst öffnen lassen. Die Kosten trägt der Schuldner.
Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht rein lässt?
Ist der Schuldner bei der Durchsuchung nicht anwesend, darf der Gerichtsvollzieher Zwangsmittel anwenden, d. h. die Wohnung öffnen lassen, sie durchsuchen und auch Polizei hinzuziehen. Allerdings nur, wenn er den Schuldner zuvor aufgefordert hat, dem freiwillig nachzukommen.
Kann ein Haustier gepfändet werden?
Ein Haustier muss nicht unpfändbar sein
Grundsätzlich sind Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, der Pfändung nicht unterworfen, § 811c Abs. 1 ZPO.
Wann kommt die Polizei bei einem Haftbefehl?
Dringender Tatverdacht
Ein Haftbefehl wird nur erlassen, wenn Sie der Straftat dringend verdächtigt werden. Dafür müssen Sie die Tat mit großer Wahrscheinlichkeit begangen haben. Die Staatsanwaltschaft muss dem Richter also bereits glaubwürdige Beweise vorgelegt haben.
Wie geht die Polizei bei einem Haftbefehl vor?
Sofern der Beschuldigte jedoch nicht aufgefunden werden kann, schreibt die Staatsanwaltschaft ihn national zur Fahndung und Festnahme aus. Gerät der Beschuldigte dann in eine Grenz-, Auto- oder Personenkontrolle (z.B. Flughafen, Grenzübergang), kann die Polizei den Beschuldigten festnehmen.
Was passiert bei einem Haftbefehl wegen Schulden?
Der Antrag auf einen solchen Haftbefehl wegen Schulden – also für eine Erzwingungshaft – wird durch die Gläubiger gestellt. Die Erzwingungshaft dauert so lange, bis der Schuldner bereit ist, die Vermögensauskunft abzugeben. Durch den Gesetzgeber wurde sie allerdings auf maximal sechs Monate begrenzt.
Was passiert wenn ich meine Schulden nicht mehr bezahlen kann?
Der Gesetzgeber hat Schuldnern, die ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, die Möglichkeit eröffnet, sich durch das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Dabei kann es bis zur Restschuldbefreiung in Deutschland zwischen 3 und 6 Jahren dauern.
Was passiert wenn man nicht zur Vermögensauskunft geht?
Will der Gerichtsvollzieher von Ihnen eine Vermögensauskunft, müssen Sie diese abgeben. Tun Sie das nicht oder machen Sie falsche oder unvollständige Angaben (egal, ob vorsätzlich oder fahrlässig), ist das strafbar. In manchen Fällen kann sogar Haftbefehl erlassen werden.
Wird man bei einem Haftbefehl informiert?
Wird mir mitgeteilt, ob es einen Haftbefehl gegen mich gibt? Von dem Haftbefehl wegen der Straftat wird der Beschuldigte im Vorfeld in der Regel nicht informiert. Über einen Verteidiger kann der Beschuldigte jedoch Akteneinsicht beantragen.
Kann eine Waschmaschine gepfändet werden?
Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.
Kann eine Spielekonsole gepfändet werden?
Ab und zu wird noch reine Unterhaltungselektronik wie eine Spielkonsole oder eine Stereoanlage mit hochwertigen Boxen o. ä. gepfändet. Autos stellen zwar einen lukrativen Wert dar, sind aber oft genug unpfändbar, weil der Schuldner sie braucht, um zur Arbeit zu kommen.
Kann eine Playstation gepfändet werden?
Nach dieser Abwägung verzichten viele Gerichtsvollzieher auf die Pfändung solcher Gegenstände. Und auch die Wii, Playstation oder Xbox bleibt meist in der Wohnung. „Spielkonsolen zum Beispiel dürfte man mitnehmen, sie sind aber meist nur überschaubar bewertet“, sagt Hüermann.
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