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Wer ist zur Rücknahme von Transportverpackungen verpflichtet?

Gefragt von: Herr Prof. Dr. Arndt Westphal  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
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Nach § 15 Abs. 1 VerpackG sind Hersteller (oder in der Lieferkette nachfolgende Ver- treiber) dazu verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen unentgeltlich wieder zurückzunehmen. Die Rücknahme kann am Ort der tatsächlichen Übergabe oder im Rahmen wiederkehrender Belieferungen geschehen.

Wer muss Transportverpackungen zurücknehmen?

Unternehmen, die Transportverpackungen verwenden, sind verpflichtet, die in Verkehr gebrachten Behältnisse im Rahmen ihrer Produzentenverantwortung zurückzunehmen, d.h. sie haben eine Rücknahmepflicht für diese. Für die Erfüllung dieser Pflicht kann ein Dienstleister wie Interseroh+ beauftragt werden.

Ist ein Händler dazu verpflichtet das Verpackungsmaterial mitzunehmen?

Rücknahmepflichten gemäß § 15 Abs.

1 Satz 1 Nr. 1 VerpackG. Demnach sind Hersteller bzw. Händler grundsätzlich verpflichtet, Transportverpackungen nach Gebrauch unentgeltlich zurückzunehmen.

Wer ist für die Verpackung zuständig?

Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

Was besagt die Rücknahmepflicht?

Wen trifft die Rücknahmepflicht für Verpackungen? Grundgedanke des Verpackungsgesetzes ist, dass derjenige, der eine Verpackung in Umlauf bringt, auch die Verantwortung für deren Entsorgung oder Wiederverwertung tragen soll. Dies gilt insbesondere auch für die Rücknahmepflicht für Verpackungen.

Verpackungsverordnung (VerpackV) | Unterschied: Transportverpackung / Verkaufverpackung

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Für wen gilt das Verpackungsgesetz nicht?

Ab 01.01.2022 wird die Pfandpflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen ausgeweitet. Eine Ausnahme gilt für Produkte, die vor dem 01. Januar 2022 in Umlauf gelangt sind. Diese Produkte dürfen bis zum 01. Juli 2022 an Endverbraucher abgegeben werden ohne dass für diese Pfand erhoben wird.

Kann man Verpackungsmaterial zurückgeben?

Das seit Januar 2019 gültige Verpackungsgesetz verpflichtet Hersteller bzw. Inver- kehrbringer dazu gebrauchte Verpackungen zurückzunehmen. Diese Rücknahme- pflicht kann auch durch die Beauftragung Dritter erfüllt werden.

Was sagt das Verpackungsgesetz aus?

Das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt die europäische Verpackungsrichtlinie 94/62/EG in deutsches Recht um. Es regelt das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen.

Wer ist Erstinverkehrbringer von Verpackungen?

Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte b2c- Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Ver- triebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.

Wer kontrolliert das Verpackungsgesetz?

Kontrolliert wird die Einhaltung des Gesetzes von der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR).

Sind Transportverpackungen Systembeteiligungspflichtig?

Als nicht-systembeteiligungspflichtige Verpackungen gelten: Transportverpackungen: Sie erleichtern die Handhabung und den Transport von Waren, indem sie die direkte Berührung der Ware und Transportschäden (im Handel) vermeiden. Sie sind typischerweise nicht zur Weitergabe an Endverbraucher bestimmt.

Wer muss Einwegpaletten entsorgen?

Wer als Hersteller*in oder Vertreiber*in Verpackungen in Umlauf bringt, um seine Produkte an eine*n anderen Händler*in oder Vertreiber*in zu schicken, ist nach dem aktuellen Verpackungsgesetz (VerpackG) verpflichtet die eingesetzten Verpackungsmaterialien zurückzunehmen und fachgerecht zu entsorgen.

Ist eine Palette eine Transportverpackung?

Bei einer Europalette handelt es sich im B2B-Bereich in der Regel um eine Transportverpackung. Wird diese jedoch, wie beispielsweise bei der Lieferung eines Motors oder eines Getriebes an einen Verbraucher, als Transportverpackung verwendet, landet die Europalette plötzlich beim privaten Endverbraucher.

Wer trägt die Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen?

Wer ist für die Rücknahme und Verwertung von Abfällen verantwortlich? Für die Rücknahme und Verwertung des Verpackungsabfalls und damit für die Übernahme der Verpackungslizenz Kosten & Preise sind all jene Unternehmer verantwortlich, die Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen.

Wer muss Europaletten zurücknehmen?

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerpackG sind Vertreiber – zu denen ausdrücklich auch Online-Händler zählen können– von Transportverpackungen grundsätzlich verpflichtet, diese unentgeltlich nach Gebrauch zurückzunehmen.

Wer muss sich beim Verpackungsregister anmelden?

Jedes Unternehmen, das in Deutschland eine mit Ware befüllte Verpackung in Verkehr bringt bzw. importiert, ist dazu verpflichtet, sich im Verpackungsregister LUCID unter Angabe der Verpackungsarten zu registrieren.

Was ist erstinverkehrbringer?

Erstinverkehrbringer im Sinne des Verpackungsgesetzes ist derjenige, der erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte Verkaufs- und/oder Umverpackung, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern (private Haushalte oder vergleichbare Anfallstellen, wie z. B.

Wer entscheidet ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt?

Sofern sich durch Vergleich mit den beispielhaft genannten Gegenständen in der Anlage 1 VerpackG nicht verbindlich entscheiden lässt, ob für eine Verpackung bzw. Komponente eine Ausnahme gilt, kann man sich an die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wenden, welche auf Antrag diese Frage klären kann.

Wer ist Letztvertreiber?

Letztvertreiber sind Händler, die Verpackungen an Endverbraucher abgeben. Sie können bestimmte Hinweisverpflichtungen haben. Sie haben außerdem Informationspflichten gegenüber Endverbrauchern.

Ist eine Verpackungslizenz Pflicht?

Wer verpackte Waren als „Erster“ an den Endverbraucher bringt, benötigt eine Verpackungslizenz. Das schreibt seit dem 01.01.2019 das neue Verpackungsgesetz vor. Es stellt sicher, dass Hersteller und Händler der finanziellen Verantwortung für die Sammlung und das Recycling ihrer Verpackungen nachkommen.

Was gilt als Verpackung?

Als Verpackung gilt gemäß Verpackungsgesetz jedes „aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren ...“, das typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt.

Wer ist Systembeteiligungspflichtig?

Die Pflicht zur Systembeteiligung trifft jeden, der eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt (im Gesetz „systembeteiligungspflichtige Verpackung“ genannt), in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt (im Gesetz „ ...

Wie lange muss man Verpackung aufheben?

Onlineshopperinnen und Onlineshopper sind also gut beraten, Originalverpackungen wenigstens zwei Wochen lang aufzubewahren, nachdem die Ware bei ihnen eingetroffen ist - auch wenn sie dafür vielleicht eigentlich gar keinen Platz haben.

Wie müssen Rücksendungen verpackt sein?

Das Verbraucherzentrum empfiehlt, für den Rückversand die Originalverpackung zu nutzen. Auf diese Weise könne die Ware sicher verpackt werden. Dazu verpflichtet ist der Kunde aber nicht. Wichtig sei außerdem, den Einlieferungsbeleg gut aufzubewahren.

Was ist eine B2B Verpackung?

B2B Verpackungen

Transportverpackungen: also die Verpackungen, die typischerweise nicht für den Endverbraucher bestimmt sind. Dieses sind die Verpackungen, die typischerweise beim Handel anfallen (z. B. Holz-Einwegpaletten, Strechfolie, Umreifungsbänder, Zwischenlagen aus Kartonagen, …).