Wer ist Antragsbefugt?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Hardy Winkler | Letzte Aktualisierung: 21. September 2022sternezahl: 4.8/5 (13 sternebewertungen)
Antragsbefugnis Der Antragsteller muss geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
Sind Abgeordnete antragsberechtigt?
Mithin ist der Abgeordnete A antragsberechtigt. Der Bundestag ist als oberstes Bundesorgan tauglicher Antragsgegner gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m. § 63 BVerfGG.
Sind Abgeordnete Parteifähig?
Fraktionen sind parteifähig, weil sie als Teil des Organs Bundestag mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Anders verhält es sich mit dem einzelnen Abgeordneten, der allenfalls ein Organmitglied nicht aber ein Organteil sein kann. Aber auch dieser ist parteifähig, obwohl er nicht in § 63 BVerfGG genannt ist, denn gem.
Wann klagebefugt?
Die Klagebefugnis oder Prozessführungsbefugnis (auch Beschwerdebefugnis genannt) ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht. Der Kläger ist klagebefugt, wenn er geltend macht, in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein.
Sind Fraktionen Beteiligtenfähig?
1 Satz 2 GG anerkannt und werden von der Geschäftsordnung des Bundestages mit eigenen Rechten ausgestattet. Auch die FMP-Fraktion ist damit im Organstreitverfahren beteiligtenfähig.
Zulässigkeit des Organstreitverfahrens (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG) I RA Renken
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Sind Abgeordnete andere Beteiligte?
93 Abs. 1 Nr. 1 GG (im BVerfGG fehlt die Formulierung "anderer Beteiligter") ist es anerkannt, dass ein Abgeordneter als "anderer Beteiligter" Antragsteller im Organstreitverfahren sein kann, wenn er die Verletzung eines durch das Grundgesetz verliehenen Statusrechts geltend macht.
Haben Fraktionen eigene Rechte?
Als teilrechtsfähiger Verband können Fraktionen Parlamentsrechte des Bundestages im eigenen Namen geltend machen. Ihnen steht etwa das Recht zu, Große Anfragen zu stellen oder eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
Was bedeutet antragsbefugnis?
Antragsbefugnis Der Antragsteller muss geltend machen, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist.
Hat die Klage Aussicht auf Erfolg?
Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Da keine aufdrängende oder abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich ist, ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art vorliegt.
Ist ein Verein klagebefugt?
Die Klage des Vereins wird Erfolg haben, wenn sie zulässig und begründet ist. Die Klage ist zulässig, wenn die Sachentscheidungsvoraussetzungen der §§ 40 ff. VwGO vorliegen. Anmerkung: Für die Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen im Verwaltungsprozess siehe diesen Hinweis.
Sind Ausschüsse Parteifähig?
aa) Parteifähigkeit. BVerfGE 136, 277. und der Gemeinsame Ausschuss. Zudem sind „andere Beteiligte“ parteifähig, sofern sie durch das Grundgesetz oder die Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind.
Wann kommt es zu einem Organstreit?
Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen.
Wann ist eine Maßnahme Rechtserheblich?
Als rechtserhebliche Maßnahme kommt jedes Verhalten des Antragsgegners in Betracht, das geeignet ist, die Rechtsstellung des Antragstellers konkret zu beeinträchtigen. Handlungen, die nur vorbereitenden oder bloß vollziehenden Charakter haben, scheiden als Angriffsgegenstand im Organstreit aus.
Was ist ein Antrag im Bundestag?
Übrigens muss die Bundesregierung einem vom Bundestag beschlossenen Antrag nicht entsprechen. Es handelt sich um eine politische Aufforderung, es obliegt der Bundesregierung, diese aufzugreifen oder nicht. Beschließt der Bundestag mit Mehrheit einen Antrag, ist das ein sogenannter schlichter Parlamentsbeschluss.
Was ist ein Antrag im Parlament?
Mit einem Antrag wird das Parlament aufgefordert, etwas Bestimmtes zu beschließen. Nur wenn eine entsprechende Mehrheit den Antrag annimmt, wird diesem auch entsprochen.
Wer darf eine kleine Anfrage stellen?
Sie kann von jedem Abgeordneten eingereicht werden und darf höchstens 10 Fragen umfassen. Antwort und Anfrage werden allen Abgeordneten zugeleitet. Wenn innerhalb von drei Wochen keine schriftliche Antwort vorliegt, wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung gesetzt.
Wann ist eine Klage nicht zulässig?
Als unzulässig bezeichnet die juristische Fachsprache einen Antrag, eine Klage, einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel, die aus verfahrensrechtlichen Gründen, nämlich wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen der Handlung, ohne Erfolg bleiben müssen. Der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit ist die Zulässigkeit.
Wird jede Klage zugelassen?
Die Erhebung der Klage erfolgt allerdings erst durch Zustellung des Schriftsatzes beim Beklagten (vgl. § 253 Abs. 1 ZPO). Ist die Klage eingereicht worden, prüft das Gericht dennoch zunächst von Amts wegen (ex officio), ob sie zulässig ist, also ob die Klagevoraussetzungen vorliegen.
Wann Klage und wann Widerspruch?
Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.
Was ist ein Antrag bei einer Behörde?
Ein Antrag ist eine Erklärung, die ein Bürger an die Öffentliche Verwaltung richtet und mit der er eine bestimmte Entscheidung der Verwaltung bewirken will. Wenn ein Antrag gestellt ist, muss die Verwaltung tätig werden.
Was ist ein Antrag im Verwaltungsrecht?
Definition: Antrag. Der Begriff Antrag meint ein Verhalten, in dem der Antragsteller in einer für die Behörde erkennbaren Weise seinen Willen zum Ausdruck bringt, definitiv eine Bescheidung eines bestimmten Begehrens zu erstreben. Kopp/Ramsauer VwVfG § 22 Rn. 35.
Sind Abgeordnete Organe?
Verfassungsorgane sind die in der Verfassung vorgesehenen obersten Organe eines Staates. In der Bundesrepublik Deutschland zählen zu den Verfassungsorganen der Bundespräsident, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Gemeinsame Ausschuss und das Bundesverfassungsgericht.
Ist Partei und Fraktion das gleiche?
Eine Fraktion bilden in der Regel die Mandatsträger, die im Parlament einen Sitz haben und derselben Partei angehören. Zum Teil muss sie auch deren Namen tragen. Fraktionen gibt es in fast allen parlamentarischen (Bundestag, Landesparlamente) und sonstigen Vertretungen (z.
Was heißt das Wort Fraktion?
Fraktion (von lat. fractio ‚Bruch[teil]') steht für: ein Zusammenschluss von Abgeordneten, (meistens aus einer Partei) siehe Fraktion (Politik) allgemein ein abgegrenzter und mit eigenem Namen versehener Teil einer Siedlung, siehe Ortsteil.
Kann sich eine Fraktion auf Grundrechte berufen?
Die Fraktionen des Bundestages werden in §§ 10 ff. GeschO BT als Teil des Bundestages mit eigenen Rechten ausgestattet und können damit sowohl nach Art. 93 Abs. 1 Nr.
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