Wer führt Hausdurchsuchung durch?
Gefragt von: Hans-Jochen Schreiner | Letzte Aktualisierung: 17. Juli 2023sternezahl: 5/5 (40 sternebewertungen)
Die Durchsuchung darf nur bei Gefahr im Verzug von einem Staatsanwalt genehmigt oder auch von der Polizei durchgeführt werden. Der Begriff „Gefahr im Verzug“ bedeutet, dass ohne eine sofortige Durchsuchung die Gefahr besteht, dass das Beweismittel nicht mehr aufgefunden wird.
Wer darf eine Hausdurchsuchung durchführen?
Damit die Polizei eine Hausdurchsuchung vornehmen kann, benötigt sie eine richterliche Anordnung, die in der Regel durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird. In Ausnahmefällen (bei „Gefahr im Verzug“) kann auch ohne richterlichen Beschluss eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden.
Wer stellt einen Durchsuchungsbefehl aus?
Die Anordnung der Durchsuchung wird durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – außer bei der Gebäudedurchsuchung – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (§ 105 Abs. 1, § 165 StPO).
Wer ordnet eine Hausdurchsuchung an?
Während die Hausdurchsuchung grundsätzlich richterlich angeordnet werden muss, ist dies in Ausnahmefällen auch durch den Staatsanwalt oder dessen Ermittlungspersonen (Polizei) möglich, wenn Gefahr in Verzug steht.
Wie bekommt die Polizei einen Durchsuchungsbefehl?
Eine polizeiliche Durchsuchung gemäß §§ 102 ff. StPO darf nur dann stattfinden, wenn eine Durchsuchungsanordnung vorliegt. Es sei denn, der Betroffene stimmt einer Hausdurchsuchung vorher freiwillig zu. Ist dies nicht der Fall, so muss ein Richter hinzugezogen werden.
Wie kommt es zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei?
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Wie durchsucht die Polizei ein Handy?
Wenn man seine PIN herausgibt, werden sämtliche Kontaktlisten, Fotos, Videos, SMS-Verläufe, Whatsup-Verläufe, Anruferlisten, Facebook-Inhalte und Facebook-Nachrichten ausgewertet und gegen den Beschuldigten verwenden. In manchen Fällen wird der Beschuldigte erst durch das Auslesen des Handys überführt.
Was passiert wenn die Polizei bei der Hausdurchsuchung nichts findet?
Funde bei einer Hausdurchsuchung
Wenn bei der Durchsuchung nichts gefunden wurde, liegt es bei der Staatsanwaltschaft, ob sie das Verfahren wegen mangelnder Beweise einstellt oder andere Beweismittel heranzieht.
Wie schnell kommt es zur Hausdurchsuchung?
In der Realität dauert es jedoch zwischen sechs bis neun Monaten, also der Zeit eines Gerichtsverfahrens.
In welche Zimmer Darf die Polizei bei einer Hausdurchsuchung?
Welche Räume darf die Polizei durchsuchen? Die Polizei darf die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen. Das sind alle Räume, in denen sich der Verdächtige aufhält und die er benutzt. In der WG ist das das persönliche Zimmer sowie alle Gemeinschaftsräume wie Küche, Bad oder Wohnzimmer.
Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab?
Wie läuft eine Hausdurchsuchung ab? Die Polizei steht vor der Tür und klingelt, manchmal ist auch der Staatsanwalt anwesend. Bei Drogendelikten kann auch ein Spürhund mitgeführt werden. Da eine Hausdurchsuchung nicht grundlos erfolgen wird, sollten Sie auch die Tür öffnen.
Wer beantragt Durchsuchungsbeschluss?
Eine richterliche Durchsuchungsanordnung ergeht nur auf Antrag des Gläubigers. Der Gerichtsvollzieher führt zwar in der Regel die Wohnungsdurchsuchung im Rahmen seiner Amtshandlungen durch, beantragt aber von sich keinen Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung. Dies ist dem Gläubiger vorbehalten.
Warum kommt die Polizei zu einem nach Hause?
Grundsätzlich kommt die Polizei immer, wenn sie über einen Fall von Fahrerflucht informiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob es bei dem Unfall zu Personenschäden oder lediglich zu Sachschäden kam.
Wie lange ist eine Hausdurchsuchung gültig?
Der Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf den Zeitraum, innerhalb dessen die richterliche Durchsuchungsanordnung vollzogen werden darf. Spätestens nach Ablauf eines halben Jahres verliert ein Durchsuchungsbeschluss seine rechtfertigende Kraft.
Kann ein Handy ausgelesen werden?
Die Polizei will die Daten aus den Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy auslesen zu können, benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Was tun wenn die Polizei vor der Tür steht?
In allen Fällen gelten folgende Grundregeln: ▪ Ruhe bewahren ▪ Schweigen ▪ Anwalt benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder Durchsuchung: Ruhe bewahren! Schweigen! Anwalt benachrichtigen!
Wann klingelt die Polizei an der Tür?
Bei Gefahr in Verzug dürfen Polizisten reinkommen
Sie können Polizisten den Eintritt in den Wohnraum verwehren, ohne dass Sie dabei gegen das Gesetz verstoßen. Ein Beispiel: Polizisten suchen eigentlich Ihren Nachbarn auf, doch dieser öffnet nicht die Haustür des Mietshauses. Daraufhin klingeln sie bei Ihnen.
Was passiert nach einer Hausdurchsuchung wenn nichts gefunden wurde?
Wenn eine Hausdurchsuchung nicht zur Sicherstellung von Beweismitteln sondern zur Ergreifung eines Tatverdächtigen durchgeführt wird, bedarf es keines Durchsuchungsbeschlusses, sondern eines Haftbefehls.
Wer bezahlt die Schäden nach einer Hausdurchsuchung?
BGH, Urteil vom 14.03.2013 – III ZR 253/12
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.
Wie erkennt man die Zivilpolizei?
Sind die Polizist*innen nicht in Uniform gekleidet, kannst du dir vielleicht durch das Fahrzeug Gewissheit schaffen. In den meisten Fällen sind die Polizeifahrzeuge farblich neutral gehalten. So sind die Autos der zivilen Polizei häufig dunkelgrau, silbern, schwarz, dunkelblau oder dunkelgrün.
Kann man sich gegen Hausdurchsuchung machen?
Eine Hausdurchsuchung kannst du, wenn die Polizeibeamten erst einmal in der Wohnung stehen, nicht verhindern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss des Richters zeigen und eine Kopie geben.
Was kann man gegen eine Hausdurchsuchung machen?
Kontaktieren Sie spätestens jetzt einen Rechtsanwalt für das Strafrecht bzw. Strafverteidiger, damit dieser umgehend rechtliche Schritte gegen die Durchsuchung, die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme prüfen und ggf. eine schnelle Herausgabe von Unterlagen oder zumindest Kopien verlangen kann.
Was darf bei einer Hausdurchsuchung alles durchsucht werden?
Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.
Kann die Polizei bei WhatsApp mitlesen?
Unter welchen Voraussetzungen kann die Polizei WhatsApp- und Facebook-Chats lesen. Das Gericht kann die Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung beschließen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine schwere Straftat begangen hat.
Kann die Polizei SMS lesen?
Rein rechtlich ist ein Mitlesen von Messenger-Kommunikation problemlos möglich: In Deutschland ist Ermittlern sowohl die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung wie auch die vollständige Online-Durchsuchung von IT-Geräten erlaubt.
Kann die Polizei Alte Gespräche Abhören?
Für Gespräche, die über den jeweiligen Zeitraum hinausgehen, können nur noch die eigentlichen Gesprächsdaten (Datum, Zeitpunkt, Dauer, eingehend oder ausgehend) aufgerufen werden. Ein Abhören des Inhalts ist nicht mehr möglich.
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