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Wer entscheidet über Ablehnungsgesuch?

Gefragt von: Eberhard Singer-Meißner  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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§ 45. Entscheidung über das Ablehnungsgesuch. (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch.

Wer entscheidet über Befangenheitsantrag StPO?

Nach § 45 ZPO entscheidet das Gericht über das Ablehnungsgesuch, dem der Abgelehnte angehört – und zwar ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts, § 45 Abs. 2 ZPO.

Kann ein Richter abgelehnt werden?

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Kann man den gegnerischen Anwalt wegen Befangenheit ablehnen?

Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist gemäß § 25 StPO bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters zulässig.

Wer kann Befangenheitsantrag stellen?

Rechtslage in Deutschland. Abgelehnt werden können sowohl einzelne oder mehrere bestimmte Berufs- als auch ehrenamtliche Richter, außerdem Patentprüfer (§ 27 Abs. 6 PatG) und Sachverständige (§ 406 ZPO, § 74 StPO) sowie Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und Rechtspfleger.

Befangenheit - Wann ist ein Richter befangen ? Beispiele | Herr Anwalt

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Wann gilt man als befangen?

Befangenheit liegt vor, wenn Grund gegeben ist, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Der Richter scheidet aus dem Prozess aus, wenn die Ablehnung wegen Befangenheit vom Gericht für begründet erklärt wird (z.B. §§ 42 ff. ZPO, 24 ff. StPO).

Wer entscheidet über Befangenheitsantrag ZPO?

(1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) 1Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch.

Wann darf ein Anwalt mich nicht vertreten?

Gemäß § 3 Abs. 1 BORA darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder in sonstiger Weise i.S.d. §§ 45, 46 BRAO beruflich befasst war.

Was bedeutet Befangenheit im Umgang mit anderen?

Befangenheit, oft mit Angst verbundene Emotion, die z.B. auftritt, wenn man sich in irgendeiner Form von allen anderen Anwesenden unterscheidet. S. Duval und R. A. Wicklund nannten diesen Zustand "objektive Selbstbewußtheit", d.h. man ist sich dessen bewußt, ein Objekt für andere (ein Objekt der Beobachtung) zu sein.

Ist Befangenheit eine Straftat?

Der Befangenheitsantrag

Der Begriff der Befangenheit ist im Gesetz legal definiert. In §24 Abs. 2 StPO heißt es : „Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Kann man einen neuen Richter verlangen?

Ja, das können Sie.

Denn um eine gerechte Entscheidung fällen zu können, muss ein Richter neutral und unparteiisch sein. Allein die Befürchtung, dass der Richter nicht mehr unparteiisch ist und deshalb eine Entscheidung fällt, die von persönlichen Interessen beeinflusst wird, reicht aus, um ihn abzulehnen.

Was darf ein Richter nicht?

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes. (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

Wann muss über einen Befangenheitsantrag entschieden werden?

Spätestens zu Beginn des übernächsten Verhandlungstages muss dann jedoch über den Befangenheitsantrag entschieden worden sein. Die Entscheidung darüber, ob die Erledigung vorläufig zurückgestellt wird, trifft nach § 238 Abs. 1 StPO der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen.

Kann ein Staatsanwalt abgelehnt werden?

Anders als bei Richtern und Sachverständigen gibt es kein eigentliches Ablehnungsrecht gegenüber Staatsanwälten. Dennoch gibt es die Möglichkeit zu erörtern, einen „befangenen“ Staatsanwalt aus dem Verfahren herauszuhalten.

Wie stellt man einen Befangenheitsantrag?

Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters (…) setzt voraus, dass ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält.

Wie kann man einen Richter verklagen?

Danach macht sich ein Richter wegen Rechtsbeugung strafbar, wenn er bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich das Recht falsch anwendet und dadurch einem Verfahrensbeteiligten zu Unrecht einen Vor- oder Nachteil verschafft. Tathandlung im Sinne von § 339 StGB ist eine Verletzung von Recht und Gesetz.

Wann ist ein Richter nicht neutral?

Der Richter in einem rechtsstaatlichen Verfahren muss persönlich und sachlich unabhängig sein und sein Amt unparteiisch und unvoreingenommen wahrnehmen. Ist dies nicht gewährleistet, kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

Was bedeutet der Begriff Befangenheit?

[1] Unsicherheit oder Zögern einer Sache gegenüber. [2] mangelnde Fähigkeit, ein objektives und unabhängiges Urteil zu bilden, insbesondere aufgrund einer persönlichen Verwicklung. Herkunft: Substantivierung zu befangen mit dem Derivatem (Ableitungsmorphem) -heit.

Wann liegt ein Interessenkonflikt vor?

Interessenkonflikte entstehen, wenn ein Bevollmächtigter, Funktionär, Gutachter, Repräsentant, Stellvertreter oder sonstiger Funktionsträger gleichzeitig einerseits das Fremdinteresse seines Geschäftsherrn oder Auftraggebers wahrnimmt, andererseits auch das Eigeninteresse als Privatperson verfolgt.

Wann darf Anwalt Mandat nicht annehmen?

Ein Rechtsanwalt darf ein ihm angetragenes Mandat grundsätzlich ablehnen. In der Praxis wird er davon jedoch nur selten gebrauch machen. Im Fall von Vertretungsverboten ist der Rechtsanwalt allerdings gesetzlich dazu verpflichtet das Mandat abzulehnen.

Wann liegt eine Interessenkollision vor?

Bildet man die „Quersumme" aus den drei relevanten Vorschriften, liegt eine Interessenkollision vor, wenn der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Anwalt in derselben Rechtssache gleichzeitig oder nacheinander zwei oder mehr Parteien berät und/oder vertritt, deren Interessen gegenläu- fig sind Grundlage des Verbots ...

Wie kann man einen Richter wegen Befangenheit ablehnen?

Im Zivilprozess ist die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit in § 42 Absatz 2 ZPO nor- miert. Danach findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Wie kann man sich gegen Richter wehren?

Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Wann begeht ein Richter Rechtsbeugung?

Als Rechtsbeugung wird vom Gesetzgeber unter Strafe gestellt, wenn ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht.

Kann ein Anwalt befangen sein?

Arbeitet ein Ehepartner oder ein naher Verwandter des Richters als Anwältin oder Anwalt in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten einer Partei, besteht Grund zur Besorgnis der Befangenheit. Das hatte der BGH schon vor längerer Zeit entschieden.