Welche Pflichten hat der Verkäufer?

Welche Arten von Pflichten gibt es?

Man unterscheidet nach Inhalt der Verpflichtung zwischen (Haupt- und Neben-)Leistungspflichten, wobei die geschuldete Leistung auch in einem Unterlassen liegen kann, und sogenannten Schutz- bzw. Rücksichts-, Rücksichtnahmepflichten, d.

Was ist eine Hauptpflicht?

Hauptpflicht des Arbeitnehmers ist es, die nach dem Inhalt des Vertrags geschuldete Arbeitsleistung in dem im Vertrag festgelegten Umfang und an dem vertraglich vereinbarten Ort zu erbringen.

Welche Rechte hat der Verkäufer?

Rechtskauf § 453 BGB.

(2) Der Verkäufer trägt die Kosten der Begründung und Übertragung des Rechts. (3) Ist ein Recht verkauft, das zum Besitz einer Sache berechtigt, so ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.

Wann muss ein Verkäufer die Ware zurücknehmen?

Diese Garantie hat kein Kunde. Wenn der Käufer einen gekauften Gegenstand zurückgeben möchte, kann er sein Geld nicht einfach zurückverlangen. Grundsätzlich muss der Verkäufer aber für die Ware – ab dem Zeitpunkt des Kaufs – zwei Jahre geradestehen.

Welche Pflichten hat der Käufer?

Pflichten des Käufers

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB^@).

Welche Pflichten haben Käufer und Verkäufer?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag. (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

Welche Rechte hat der Käufer bei einer schlechtleistung?

Im Falle einer Schlechtleistung hat der Käufer vorrangig das Recht auf Nacherfüllung, kann aber auch eine Kaufpreisminderung oder Schadensersatz verlangen.

Was passiert wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?

Verweigert i.S.d. § 440 BGB ist die Nacherfüllung, wenn der Verkäufer beide möglichen Arten der Nacherfüllung ablehnt. Lehnt er eine ab und ist die andere nicht unmöglich, muss der Käufer ihn zur anderen Art der Nacherfüllung auffordern, bevor er zu den Rechtsbehelfen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB übergehen kann.

Hat ein Verkäufer auch ein Widerrufsrecht?

Meistens will der Kunde aus dem Kaufvertrag aussteigen, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt. Das Oberlandesgericht Celle hatte den umgekehrten Fall auf dem Tisch: Da wollte der Verkäufer einen Kaufvertrag widerrufen. Doch der hat gar kein Recht dazu.

Welche Art von Mangel gibt es?

Welche Rechte des Verkäufers kommen in Betracht wenn der Käufer nicht zahlt?

Dem Gläubiger einer Entgeltforderung steht bei Verzug zusätzlich, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist, ein Anspruch auf eine Kostenpauschale in Höhe von 40 Euro zu. Die Kostenpauschale ist allerdings auf einen Schadensersatzanspruch für weitere Kosten der Rechtsverfolgung anzurechnen.

Was kann ich machen wenn der Verkäufer Denn Ware nicht zurück nimmt?

Erst Nacherfüllung einfordern

Wenn die Ware mangelhaft bei Dir angekommen ist, hast Du vorrangig ein Recht auf sogenannte Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB). Das bedeutet, dass Du wahlweise Reparatur oder eine mängelfreie Ersatzware verlangen kannst.

Kann ich bei Rückgabe auf mein Geld bestehen?

Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.

Wann gilt das Rückgaberecht nicht?

Regelung im Einzelhandel / Ladenkauf

Der stationäre Handel sieht kein gesetzliches Rückgaberecht vor. Wenn die Ware also keinen Mangel aufweist, ist es eine rein freiwillige Leistung des Händlers, diese wieder zurückzunehmen und das Geld zu erstatten, bzw. einen Umtausch vorzunehmen.

Wie viele Reparaturversuche muss ich zulassen?

Nacherfüllung durch Reparatur

Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es aber auch auf den Einzelfall an.

Was tun bei Sachmangel?

Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)

Welche kaufrechte gibt es?

Im Kaufrecht sind dies: Nacherfüllung durch Reparatur der mangelhaften Sache oder Ersatzlieferung eines mangelfreien Produkts. Minderung des Kaufpreises. Rücktritt vom Kaufvertrag.

Welche Nebenpflichten gibt es?

Allgemeines. Mitunter sind damit – missverständlich – die Sorgfalts-, Obhuts-, Fürsorge- oder Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB gemeint, die zu „Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ der anderen Partei verpflichten. Die schuldhafte Verletzung dieser Schutzpflichten begründet nach § 280 ff.

Welche Schutzpflichten gibt es?

Die Schutzpflichten erlegen dem Schuldner demnach die Pflicht auf, das Integritätsinteresse des Gläubigers zu wahren. Beispiele für Nebenleistungspflichten sind: Aufklärungs-, Instuktions-, Fürsorge-, Obhuts-, Schutz-, Sorgfalts- und sonstige Verhaltenspflichten.

Was sind Nebenpflichten im Kaufvertrag?

Nebenpflichten des Verkäufers

Danach ist der Verkäufer als Schuldner – abhängig vom Inhalt des jeweili- gen Kaufvertrages – verpflichtet, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Käufers Rücksicht zu nehmen. Tut er dies nicht, stehen dem geschädigten Käu- fer Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs.