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Was versteht man unter rügepflicht?

Gefragt von: Herr Prof. Arnd Bär  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Durch die Rügepflicht ist der Kaufmann verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach dem Erhalt zu untersuchen und vorhandene Mängel unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Unterlässt der Käufer die Untersuchung, verliert er seine Gewährleistungsrechte, die Lieferung gilt als genehmigt bzw.

Was ist Prüf und rügepflicht?

Falls ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft darstellt, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Ihn trifft die sogenannte Kaufmännische Prüf- und Rügepflicht auf Baustellen.

Was versteht man unter dem Begriff rügefrist?

Die Rügefrist handelt von der Zeit, während der eine "Rüge" über einen Mangel formell zu erheben ist. Mit Fristablauf endet das Rügerecht. Später vorgebrachte Rügen sind ‹verspätet› - die Mängelrechte allenfalls verwirkt. Es ist deshalb wichtig, sich an die Rügefristen zu halten.

Wann rügepflicht?

Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. § 438 BGB).

Wie lange hat man Zeit zu rügen?

Die Rügefrist liegt im Regelfall bei ein bis zwei Tagen.

Hat der Käufer einen begründeten Verdacht oder ist offenkundig, dass ein Mangel vorliegt, kann er diesen ohne Untersuchung rügen – und zwar unverzüglich nach Ablieferung.

Prüf- und Reklamationsfristen einfach erklärt & Beispiele - Mängelrüge bei Handelskäufen

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Wann muss man einen Mangel rügen?

Generell sollte die Mängelrüge nicht später als 14 Tage nach der Warenlieferung bzw. nach Feststellung des Mangels erfolgen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Mängelrüge unverzüglich erfolgt, wie in § 377 HGB festgelegt ist.

Wie lange kann man Baumängel reklamieren?

Das Baurecht sieht bei der Baumängel Verjährung grundsätzlich eine Frist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit kann der Bauherr eine Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung oder Selbstvornahme) oder Schadensersatz beim Auftragnehmer geltend machen.

Was bedeutet unverzüglich rügen?

Unverzüglichkeit der Rüge. Erkannte oder erkennbare Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen. Zur Begrifflichkeit „unverzüglich“ gibt es in den Entscheidungen der Vergabekammern und der Gerichte unterschiedlichste Fristenauffassungen, die die Rügefrist bis auf 1 – 3 Tage gekürzt haben.

Was beinhaltet die kaufmännische Untersuchungs und Rügepflicht?

Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat ein Kaufmann bei einem beidseitigen Handelsgeschäft die Obliegenheit die Ware „unverzüglich“ nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen und festgestellte Mängel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen.

Was ist ein arglistig verschwiegener Mangel?

Ein arglistiges Verschweigen ist danach nur gegeben, wenn der Verkäufer den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Käufer den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt ...

Welcher Fall rechtfertigt eine Mängelrüge?

Mängelrüge müssen von Käufer gegenüber dem Verkäufer ausgesprochen, wenn eine Ware mangelhaft ist. Im B2B-Verhältnis ist die sofortige Mängelrüge Voraussetzung für Ansprüche des Käufers, die sich aus dem Mangel ergeben. Die Mängelrüge muss unverzüglich erfolgen.

Wann ist ein versteckter Mangel zu rügen?

Ein versteckter Mangel liegt dann vor, wenn er für den Käufer nicht sofort erkennbar gewesen ist. Den Käufer trifft dann allerdings die Verpflichtung den Mangel unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu rügen.

Welche 5 Sachmangel gibt es?

Damit liegt dann ein Sachmangel vor.
  • Mangelhafte Montageanleitung. ...
  • Lieferung einer anderen Sache. ...
  • Die Nacherfüllung ist auch beim Stückkauf nicht von vornherein wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen. ...
  • Mindermenge. ...
  • Rechtsmängel. ...
  • Mangelverdacht. ...
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Was bedeutet 377 HGB?

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

Wann greift 377 HGB?

§ 377 Abs. 1 HGB hat der Käufer die bei der Untersuchung auftretende Mängel unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, dem Verkäufer anzuzeigen. Wird der Mangel nicht durch eine ordnungsgemäße Untersuchung, sondern erst später entdeckt (versteckter Mangel), muss die Anzeige nach § 377 Abs.

Welche Art von Mangel gibt es?

Mangelerkrankungen
  • Adipositas (Fettsucht) Adipositas (Fettsucht, starkes Übergewicht) beeinträchtigt oft nicht nur die Lebensqualität, sondern auch die Gesundheit.
  • Calciummangel. ...
  • Eisenmangel. ...
  • Folsäuremangel. ...
  • Jodmangel. ...
  • Kaliummangel. ...
  • Magnesiummangel. ...
  • Mineralstoffmangel.

Was ist bei einer Mängelrüge zu beachten?

Was sind die Voraussetzungen für eine Mängelrüge?
  • Käufer hat Ware erhalten.
  • Beidseitiger Handelskauf als Grundlage.
  • Käufer hat den Mangel unverzüglich nach Erhalt der Ware festgestellt.
  • Mängelrüge wurde umgehend gestellt.

Warum ist die Mängelrüge eine Obliegenheit und keine Pflicht?

Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Daraus folgt: Es besteht keine Pflicht, einen Mangel zu rügen. Erfolgt die Rüge allerdings nicht, gilt die Ware grundsätzlich als genehmigt.

Was tun wenn auf Mängelrüge nicht reagiert wird?

Reagieren Handwerker darauf nicht, sind weitere Schritte zulässig. Dafür können Sie die Rechnung kürzen wegen nicht erbrachter Leistung oder schlimmstenfalls beim Handwerker Schadensersatz geltend machen. In jedem Fall – von der Mängelrüge bis zum Rechtsverfahren – lohnt sich die Unterstützung von Profis.

Wer muss Baumängel beweisen?

Bei größeren Baumängeln oder bereits eingetretenen Bauschäden sollte dies am besten durch einen Sachverständigen oder ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren erfolgen. Denn in einem Prozess muss der Bauherr beweisen, dass der Bauunternehmer für den Fehler verantwortlich ist.

Wer zahlt bei Baumängel?

Fällt einem Bauherren innerhalb der Gewährleistungspflicht – laut BGB 5 Jahre nach Bauabnahme – ein großer Baumangel oder -pfusch auf, der z.B. einen Neubau oder eine Reparatur erfordert, ist die Baufirma verpflichtet, diese Schäden kostenlos zu beheben.

Welcher Anwalt bei Baumängeln?

Hilfe beim Baupfusch: Anwalt für Baurecht. Sind Sie von Baumängeln betroffen, können Sie sich wehren: Zahlreiche Verbraucher-Baurechte garantieren Ihnen im Schadensfall Schutz und Mängelbeseitigungsansprüche. Ein Anwalt für Bau- und Architektenrecht kann Ihnen helfen, diese Rechte effektiv durchzusetzen.

Was gehört alles in eine Mängelrüge?

Elemente der Mängelrüge
  • Genaue Beschreibung des Mangels (die allgemeine Feststellung, das Werk sei mangelhaft, genügt diesem Erfordernis nicht).
  • Feststellung, dass das Werk nicht vertragskonform sei.
  • Feststellung, dass man den Unternehmer für diesen Mangel haftbar mache.

Was zählt als Mangel?

Unter einem Mangel versteht man im Schuldrecht die Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Beschaffenheit, was sich in einem Sach- oder Rechtsmangel äußern kann.

Was passiert nach Mängelrüge?

In dieser sogenannten Mängelrüge oder auch Mängelanzeige wird der Auftragnehmer dazu aufgefordert, den Mangel innerhalb einer Frist zu beheben. Angemessen ist in der Regel eine Frist von circa 14 Tagen. Bei der Behebung innerhalb einer angemessenen Frist spricht man auch von einer Nacherfüllung.