Was passiert wenn ich meine Aussage verweigere?
Gefragt von: Dennis Scherer B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 10. September 2022sternezahl: 4.1/5 (20 sternebewertungen)
Falschaussagen können mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Wird die falsche Zeugenaussage unter Eid gemacht, kann die Freiheitsstrafe bei einem Jahr bis zu 15 Jahren liegen. Unter Eid gelten auch versehentliche Falschaussagen als Falschaussage.
Was passiert wenn man von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht?
Zeugnisverweigerungsrecht: Mögliche Folgen
Machen Sie vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, droht Ihnen evtl. eine Fahrtenbuchauflage. Stehen Sie mit dem Beschuldigten in einem wie oben genannten Verwandtschafts- bzw. Verschwägerungsverhältnis, dürfen Sie also das Zeugnis verweigern.
Ist es gut die Aussage zu verweigern?
Schweigen ist Ihr gutes Recht und hat rechtlich grundsätzlich keine negative oder positive Bedeutung. Wichtig: Dass die Aussage verweigert werden darf, bedeutet jedoch nicht, dass unwahre Aussagen geduldet werden müssen. Im Klartext bedeutet das: Sie dürfen schweigen, aber Sie dürfen nicht lügen!
Bin ich verpflichtet bei der Polizei eine Aussage zu machen?
Aktuelle Rechtslage. Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.
Kann ich meine Aussage bei der Polizei verweigern?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.
Aussageverweigerungsrecht Zeugnisverweigerungsrecht im Strafrecht: Was ist da der Unterschied?
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Ist man als Zeuge verdächtigt?
Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.
Kann mir als Zeuge was passieren?
Dabei ist er zur Wahrheit verpflichtet, worüber er in der Verhandlung durch den Richter ausdrücklich belehrt wird. Im Falle einer Falschaussage macht der Zeuge sich strafbar und kann mit mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.
Wie verweigere ich die Aussage?
Zeugenaussage kann verweigert werden, wenn nahe Verwandtschaft besteht oder man sich selbst belasten würde. Auch bestimmte Berufsgruppen dürfen die Aussage verweigern. Falsche Zeugenaussagen werden mit Freiheitsstrafe geahndet.
Kann mich als Zeuge nicht mehr erinnern?
Antwort: Ja, ein Zeuge muss in jedem Fall erscheinen. Sie können vorher nicht beurteilen, was man von Ihnen wissen will. Auch wenn Sie glauben, zur Sache gar nichts sagen oder sich nicht mehr daran erinnern zu können, muss der Richter dies von Ihnen in der Verhandlung erfahren.
Was passiert wenn man nicht zur Vernehmung geht?
Sollten Sie nicht erscheinen, können Sie unter Umständen zwangsweise von der Polizei abgeholt und zur Vernehmung gebracht werden. Die Anwesenheitspflicht bedeutet aber keinesfalls, dass Sie sich zur Sache äußern müssen!
Ist Schweigen strafbar?
Wer schweigt, behindert nicht die Ermittlungen und zieht das Verfahren auch nicht in die Länge. Wer schweigt, kennt einfach nur seine Rechte und macht von ihnen Gebrauch. Der Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren hat das Recht zu schweigen. Niemand ist verpflichtet, sich durch eine Aussage selbst zu belasten.
Kann man Zeugen zur Aussage zwingen?
Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.
Was passiert wenn man der Polizei nicht antwortet?
Was passiert, wenn ich den Anhörungsbogen nicht beantworte? In der Regel kommt keine Strafe auf Sie zu, wenn Sie den Anhörungsbogen nicht beantworten. Grundsätzlich müssen Sie nur Angaben zur Person machen, aber nicht zur Sache (d. h. zur Tat), weil Sie sich nicht selbst belasten müssen.
Was passiert wenn ich auf einen Zeugenfragebogen nicht antworten?
Einen Zeugenfragebogen zu ignorieren, stellt prinzipiell keine Ordnungswidrigkeit dar. Werden Sie geblitzt oder fallen durch einen anderen Verstoß gegen das Verkehrsrecht auf, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid, der neben einem Bußgeld unter Umständen auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot mit sich bringen kann.
Wer darf vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist das Recht einer Zeugin bzw. eines Zeugen, vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen die Aussage bzw. die Eidesleistung zu verweigern. Zeugen dürfen im Strafprozess aus beruflichen oder aus persönlichen Gründen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.
Wann kann ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?
Das Zeugnisverweigerungsrecht geht von Zeugen als Grundlage aus. Eine Person, die in die Tat verwickelt oder sie begangen hat, kann von dem Recht Gebrauch machen, keine Aussage über Andere oder sich selbst zu machen. Beim Aussageverweigerungsrecht bilden die beschuldigten Personen in einem Strafverfahren die Grundlage.
Wie viel Geld bekommt man als Zeuge vor Gericht?
- Sie haben mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1000,-- Euro zu rechnen und wenn dieses nicht gezahlt wird mit einer Ordnungshaft von bis zu sechs Wochen. - Das Gericht kann anordnen, dass die Zeugin/der Zeuge zwangsweise vorgeführt wird.
Wie lange dauert eine Zeugenaussage?
Sie kann von 15 Minuten bis zu einem ganzen Tag andauern. Das gesamte Strafverfahren kann sich über mehreren Monate ziehen und kann mehrere Hauptverhandlungstage beinhalten.
Was sagen bei Zeugenaussage?
Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.
Wann darf man die Aussage nicht verweigern?
Demnach müssen jene Personen nicht aussagen, die mit dem Angeklagten verlobt oder verheiratet sind oder waren, mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit ihm oder ihr verschwägert oder verwandt sind. Verwandte müssen allerdings in gerader Linie verwandt sein, damit sie um eine Aussage herumkommen.
Kann ich meine Aussage zurückziehen?
Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern? Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, Sie können sie sogar widerrufen.
Ist eine Vorladung als Zeuge schlimm?
Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei in den Händen halten, sind Sie nicht verpflichtet, an diesem Termin teilzunehmen. Dies gilt für Zeugen wie Beschuldigte gleichermaßen. Sie müssen den Termin noch nicht einmal absagen.
Kann man als Zeuge zurücktreten?
Nach dem Gesetz sind Sie als Zeuge verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen. Dieser Pflicht können Sie sich nicht entziehen. Auch wenn Sie meinen, nichts oder nur Unwesentliches zu dem Vorfall aussagen zu können, stellt dies keinen hinreichenden Grund dar, die Ladung nicht zu befolgen.
Was passiert nach einer Aussage bei der Polizei?
Ihre Angaben werden protokolliert und Ihnen zur Bestätigung vorgelegt. Dies erfolgt durch Ihre Unterschrift. Ihre gestellten Beweisanträge und die zu Ihren Gunsten sprechenden Tatsachen fließen in die Ermittlungen ein. Nach deren Abschluss erfolgt die Abgabe des Vorganges an die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung.
Was tun bei Vorladung als Zeuge?
Wenn Sie sich unsicher sind, lassen Sie unbedingt einen Anwalt auf die Ladung schauen. Ihre Pflicht ist es, wenn Sie eine Aussage tätigen, die Wahrheit zu sagen. Dazu gehört, dass Sie nichts weg- oder hinzudenken und auch ehrlich sagen, wenn Sie es nicht mehr so genau erinnern.
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