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Was passiert in der Haftprüfung?

Gefragt von: Ariane Richter  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Haftprüfung nach § 118 StPO – Erklärung zum Begriff
Es handelt sich dabei um eine Verhandlung vor dem zuständigen Ermittlungsrichter, die nicht öffentlich ist. Hierbei wird entschieden, ob der inhaftierte Beschuldigte weiterhin in Untersuchungshaft bleibt oder ob er freigelassen wird.

Kann eine Haftprüfung abgelehnt werden?

Haftprüfungen werden nämlich oft mit dem Argument abgelehnt, dass Sie sich bei der zu erwartenden hohen Bestrafung (z.B. eine Freiheitsstrafe, welche nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, potentiell ins Ausland absetzen könnten.

Wer entscheidet über Haftprüfung?

Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die mündliche Verhandlung ist im Haftprüfungsverfahren grundsätzlich nicht öffentlich.

Was entscheidet der Haftrichter?

Der Haftrichter kann auch den Vollzug vorläufig aussetzen (§116 StPO). An dieser Stelle entscheidet sich also der weitere Ablauf der Untersuchungshaft. Wenn der Haftbefehl aufgehoben oder ausgesetzt wird, wird der Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Ermittlungen eingestellt werden.

Wie oft Haftprüfung?

Ein Antrag auf Haftprüfung ist beliebig oft wiederholbar, allerdings kann eine mündliche Verhandlung nur alle zwei Monate erzwungen werden. Bei der Haftprüfung ist stets ein Vollzug des Haftbefehls nötig, d.h. eine Haftprüfung kann nur beantragt werden, wenn die Haft bereits stattfindet.

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Wann geht man von Fluchtgefahr aus?

Nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO besteht Fluchtgefahr, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde, so die herrschende Meinung. wenn als Strafmaß »Freiheitsstrafe« zu erwarten ist.

Wie lange dauert eine Haftprüfung?

Die mündliche Verhandlung dauert in der Regel 60 bis 120 Minuten. Der Prüfungsumfang der Haftprüfung ist dann quasi eine umfassende Neubewertung der gesamten Sach- und Rechtslage. In der Regel entscheidet das Gericht am Schluss der mündlichen Verhandlung, spätestens jedoch binnen einer Woche, vgl. § 118a Abs.

Was passiert nach dem Haftrichter?

Sie kann durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei erfolgen. Die Dauer der Maßnahme darf maximal bis zum Ende des der Festnahme folgenden Tages andauern. Spätestens dann muss der Beschuldigte einem Haftrichter vorgeführt werden, der dann über eine weitere Unterbringung in Untersuchungshaft entscheidet.

Was bedeutet auf Kaution freikommen?

Die Rückerstattung der Kaution erfolgt, wenn es zu einem Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens gekommen ist. Zudem wird die Kaution frei, wenn der Haftbefehl aufgehoben oder die Untersuchungshaft doch vollzogen wird.

Wie hoch kann eine Knast Kaution sein?

Eine Kaution im Ausland kann schnell viele tausend Euro betragen. Oft verlangt die Justiz in anderen Ländern auch eine Vorauszahlung auf die Verfahrenskosten und eine mögliche Strafe. So kommen schnell Beträge von 10.000 bis 75.000 Euro zusammen, in Einzelfällen auch mehr.

Wann gibt es haftverschonung?

Wenn ein Verurteilter an einer schweren psychischen Erkrankung leidet oder in Lebensgefahr schwebt, ist er haftunfähig. Eine Freiheitsstrafe darf bei Haftunfähigkeit nicht vollzogen werden. Sind die Bedingungen erfüllt, kann ein Anwalt mit starken Argumenten den Antrag auf Strafaufschub oder -unterbrechung untermauern.

Was passiert mit meiner Wohnung wenn ich in den Knast muss?

Wohnungslosigkeit nach kurzer Haftzeit zu rechnen ist, kann die Übernahme der Miete beim Sozialamt beantragen. Die Wohnung muss dann nicht aufgelöst werden. Das soll die Wiedereingliederung nach Verbüßen der Freiheitsstrafe erleichtern.

Welche haftgründe gibt es?

Inhaltsverzeichnis
  • 1 „Klassische“ Haftgründe. 1.1 Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO) 1.2 Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) 1.3 Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)
  • 2 Weitere Haftgründe. 2.1 Strafen der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO) 2.2 Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)

Was spricht gegen Fluchtgefahr?

Gründe die gegen eine Fluchtgefahr sprechen: Beschuldigter hat starke familiäre Bindungen. Er hat einen lukrative Arbeitsstelle. hohes Alter des Beschuldigten.

Was muss ein Häftling bezahlen?

2 StVollzG) Haftkosten bezahlen? Die Anstalt kann die Genehmigung der Selbstbeschäftigung davon abhängig machen, dass ein Haftkostenbeitrag bezahlt wird (§ 50 Abs. 4 StVollzG). Auch hier sollte man jedoch verlangen, dass einem mindestens ein Betrag in Höhe des mittleren Arbeitsentgelts nach § 43 StVollzG verbleibt.

Was passiert mit dem Vermögen eines Verurteilten?

3.3. Dagegen werden Zinsgewinne des Verurteilten zu dem anrechenbaren Einkommen hinzugerechnet. Das gleiche gilt für Vermögen, das nicht zur Erzielung von Erträgen, sondern zur spekulativen Wertsteigerung angelegt ist. In dem Fall werden die möglichen Vermögenserträge angerechnet.

Was darf man in den Knast mitnehmen?

Die Aufnahme zum Strafantritt findet an allen Tagen und zu jeder Zeit statt.
...
Mitzubringende Unterlagen:
  • die Ladung zum Strafantritt,
  • Personalausweis oder Reisepass, sofern vorhanden Führerschein,
  • Sozialversicherungsausweis,
  • elektronische Versicherungskarte Ihrer Krankenkasse.

Was passiert wenn man nicht haftfähig ist?

Als haftunfähig gilt jemand, der aufgrund einer schwerwiegenden Krankheit seine Haftstrafe nicht in einer normalen Justizvollzugsanstalt antreten kann. Er wird dann bis zur Genesung in einem Krankenhaus behandelt.

Kann man sich aus dem Knast freikaufen?

Die Initiative zum Freikaufen ist davon aber unabhängig. Allein in Berlin verbüßen pro Jahr über 500 Menschen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können. Kann man einfach so für jemanden die Geldstrafe übernehmen? Ja, aber es muss das Einverständnis der Betroffenen vorliegen.

Kann man sich auf Kaution frei kaufen?

Zwar kennt auch unsere Strafprozessordnung die sogenannte „Sicherheitsleistung“. Aber deutsche Gerichte sind erfahrungsgemäß sehr zurückhaltend, einen Beschuldigten (nur) gegen Geld in Freiheit zu lassen. Begründet ist dies im System der deutschen Haftgründe.

Wann gibt es Halbstrafe?

Voraussetzungen für Erstverbüßer

Ist der Inhaftierte aufgrund eines rechtskräftigen Urteils erstmalig in einer JVA, muss die Hälfte der Freiheitsstrafe (mindestens sechs Monate) bereits verbüßt sein.

Wann wird ein Häftling entlassen?

Ein Strafgefangener kann jedoch gemäß § 57 Abs. 2 StGB bereits nach der Hälfte der Haftzeit, frühestens jedoch erst nach sechs Monaten in Haft, eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis beantragen.

Wie kann man eine Haftstrafe abwenden?

Vermeidung der Haft

Grundsätzlich kann die Ersatzfreiheitsstrafe immer dadurch abgewendet werden, dass die komplette Strafe an die Landesjustizkasse gezahlt wird. Kann der Verurteilte die Geldstrafe aufbringen und einzahlen, ist er sofort wieder aus der Haft zu entlassen bzw. überhaupt nicht erst vorzuführen.

Wie kann ich eine Freiheitsstrafe umgehen?

In besonderen Ausnahmefällen lässt sich durch einen Gnadenantrag die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe insgesamt vermeiden. Das Gnadenverfahren bietet die Möglichkeit, nach Rechtskraft eingetretene Veränderungen, die jetzt das Urteil als völlig ungerecht erscheinen lassen, zu berichtigen.

Kann man im Knast ein Handy haben?

Die Handys dürfen nur im eigenen Haftraum genutzt und nicht an andere Gefangene übergeben werden. Die Geräte können jederzeit kontrolliert, ausgelesen und bei Missbrauch eingezogen werden. Kontakt- und Gesprächslisten dürfen nicht gelöscht werden.