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Was muss ich beim Sozialamt angeben?

Gefragt von: Gesa Geiger  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Personalausweis. Einkommensnachweise wie z.B. Lohn- oder Gehaltsabrechnung; in der Regel der letzten 6 Monate. Kontoauszüge; in der Regel der letzten 3 Monate. Vermögensnachweise über Sparbücher, Aktienfonds, Bausparverträge, Lebensversicherungen etc.

Was überprüft das Sozialamt?

Das Sozialamt prüft also die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und klärt auch, ob Eltern, Partner oder Kinder den Hilfesuchenden unterstützen können. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden.

Was darf das Sozialamt nicht anrechnen?

Nicht als Einkommen gewertet werden zudem Rückerstattungen von Vorauszahlungen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben (zum Beispiel Stromkosten). Anrechnungsfrei ist auch Schmerzensgeld. Zinserträge aus Schmerzensgeld werden jedoch als Einkommen auf die Sozialhilfe angerechnet.

Kann das Sozialamt auf mein Konto sehen?

Zunächst gilt, dass Jobcenter und Sozialämter keinen direkten Zugriff auf die Bankdaten haben. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. anzugeben und – wie zuvor dargelegt – Ihre Kontoauszüge vorzulegen.

Wie prüft Sozialamt Einkommen?

Das Sozialamt prüft Ihre finanzielle Situation sehr genau. Sie müssen für einen Sozialhilfe-Antrag viele Unterlagen einreichen: Zum Beispiel Kontoauszüge, Bescheinigungen über Krankengeld, Arbeitslosengeld, Lebensversicherungen, Mietverträge.

Jeder kann Sozialhilfe beantragen. Versuch es einfach! Der Antrag wird bearbeitet und beschieden.

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Wie viel Geld darf man bei Sozialhilfe auf dem Konto haben?

Das bedeutet: Es gibt einen bestimmten Betrag in Euro, den potentiell Hilfebedürftige behalten können, wenn sie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beantragen. Seit dem 1. April 2017 liegt dieser Wert bei 5.000 Euro. Dieser Vermögensfreibetrag gilt für alle Sozialhilfebezieher nach dem SGB XII.

Wie kann ich mein Geld vor dem Sozialamt verstecken?

Aber: Die Kosten der Pflege werden von dieser Regelung nicht berührt. Auswege. Geld zu verstecken oder sich extra arm zu machen, um dem Sozialamt zu entgehen, funktioniert nicht. Sie müssen dem Sozialamt Rede und Antwort stehen, Verdienstbescheinigungen beibringen und Kontoauszüge vorlegen.

Wie lange zurück prüft das Sozialamt ob Vermögen vorhanden war?

Doch wie lange prüft das Sozialamt eigentlich zurück, ob Vermögen vorhanden war? Bei einem Pflegefall gilt für Schenkungen immer eine 10-Jahresfrist. Es kann also passieren, dass du bis zu zehn Jahre vor dem Antrag alle größeren Geldbewegungen nachweisen musst.

Was kann das Sozialamt zurückfordern?

Leistungen der Sozialhilfe müssen in der Regel nicht zurückgezahlt werden, außer sie wurden bei einer vorübergehenden Notlage als Darlehen gewährt. Zu Unrecht erbrachte, mit falschen Angaben erschlichene oder doppelte Leistungen müssen selbstverständlich zurückgezahlt werden.

Kann bei Niessbrauch das Sozialamt darauf zugreifen?

Das Sozialamt kann die Zahlungsansprüche aus dem Nießbrauch auf sich überleiten. Der Eigentümer (z.B. das beschenkte Kind) ist aber nicht verpflichtet, nach Aufforderung des Sozialamtes die dem Nießbrauch unterliegenden Räumlichkeiten zu vermieten.

Was darf ich bei Sozialhilfe besitzen?

Vorhandenes Vermögen muss zunächst aufgebraucht werden, allerdings nicht vollständig. Seit 1. April 2017 darf jeder alleinstehende Sozialhilfe-Berechtigte einen Barbetrag in Höhe von maximal 5.000 Euro besitzen.

Kann Sozialamt Auto wegnehmen?

Der Beschenkte kann das Auto also behalten und trotzdem die Grundsicherung in ungekürzter Höhe beziehen. Ein teureres Auto wird hingegen auf das Schonvermögen anrechnet. Wird das Schonvermögen durch den Wert des Autos überschritten, kann die Grundsicherungsleistung vorübergehend wegfallen.

Wann bekommt man keine Sozialhilfe?

Hilfebedürftige erwerbsfähige Menschen von 15 bis zum Erreichen der Altersgrenze der Regelaltersrente, die mindestens 3 Stunden am Tag arbeiten können, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, sondern auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II bzw. Hartz IV).

Was darf das Sozialamt nicht zurückfordern?

Pflicht- und Anstandsschenkung nach § 534 BGB

Schenkungen, die aus einer sittlichen Pflicht heraus oder aus Anstand nach § 534 BGB erfolgten, können vom Sozialamt nicht zurückgefordert werden.

Warum will das Sozialamt Kontoauszüge sehen?

Zur Klärung konkreter Fragen oder bei Verdacht des Sozialleistungsbetrugs können auch Kontoauszüge für deutlich längere Zeiträume verlangt werden. Zulässig ist dies insbesondere bei einer erstmaligen oder bei einer erneuten Beantragung.

Können Geldgeschenke vom Sozialamt zurückgefordert werden?

Sozialämter versuchen Schenkungen der letzten 10 Jahre rückgängig zu machen, wenn der Schenker inzwischen verarmt ist und von Sozialhilfe lebt. Zum Beispiel in einem Pflegeheim. Schenkungen können nämlich nach dem Gesetz zurückgefordert werden, wenn der Schenker nach der Schenkung verarmt ( 528 BGB).

Hat das Sozialamt Zugriff auf mein Erbe?

Das Sozialamt betrachtet alle Erben als Gesamtschuldner, unabhängig davon, ob ein Erbe eine höhere Erbquote hatte als die anderen. Das Sozialamt entscheidet dann eigenmächtig, an welchen Erben es herantritt, um die gesamte Rückforderungssumme zu erhalten.

Wann kann das Sozialamt von Angehörigen Geld fordern?

Das Sozialamt kann nur von Personen Unterhaltszahlungen verlangen, die ein Jahresbruttoeinkommen ab 100.000 Euro haben und die mit dem Hilfebedürftigen im ersten Grad verwandt sind (dazu zählen nur Eltern bzw. Kinder).

Wie lange kann das Sozialamt zurückfordern?

Verjährung der Ansprüche des Sozialamtes

Für den Anspruch des Sozialamtes, die Kosten von den Erben zurück zu fordern gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Tod der hilfebedürftigen Person.

Welche Versicherungen werden vom Sozialamt übernommen?

Und jetzt kommen wir zum relevanten Punkt: Bei der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII werden die Beiträge für beide Versicherungsarten angerechnet. Mit anderen Worten, das Sozialamt bezahlt sowohl Ihre Haftpflicht- als auch Ihre Hausratversicherung.

Welches Vermögen wird bei Pflege angerechnet?

Im Gesetz (§90 SGB XII) ist ein Schonvermögen festgelegt. Dazu zählt ein Schonbetrag von 5.000 Euro für den Pflegebedürftige, sowie auch dem Ehepartner, folglich 10.000 Euro. Eine selbstgenutzte Immobilie gehört ebenfalls zum Schönvermögen.

Kann Sozialamt Haus verkaufen?

Dem zufolge darf das Sozialamt nicht den Verkauf eines Hausgrundstücks verlangen, das der Pflegebedürftige selbst oder sein Ehepartner beziehungsweise eingetragener Lebenspartner selbst bewohnt. Aber: Damit das Haus zum Schonvermögen zählt, muss es „angemessen“ sein.

Wie viel Erspartes darf man bei Grundsicherung haben?

Kleinere Barbeträge (Schonvermögen von 5.000 Euro bei Alleinstehenden; bei Verheirateten oder Partnern 10.000 Euro) Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert (Andenken) den Verkaufswert weit übersteigt. Angemessener Hausrat. Angemessenes Hausgrundstück, das Sie selbst nutzen, oder eine Wohnung.

Wie viel Erspartes darf man haben wenn man ins Pflegeheim kommt?

Hat der Pflegebedürftige eigenes Vermögen, dann steht ihm per Gesetz einmalig ein sogenanntes Schonvermögen von 5.000 Euro zu (Stand: Jahr 2020). Diesen Betrag müssen Pflegebedürftige nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden.

Wie erfährt das Sozialamt von einer Schenkung?

Nicht nur das Finanzamt prüft eine Schenkung, sondern auch das Sozialamt prüft, ob zivilrechtlich eine Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn seit der Schenkung noch keine 10 Jahre vergangen sind (§ 528 Abs. 1, § 529 BGB).