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Was gilt als Sonderkündigungsrecht?

Gefragt von: Gerold Peter  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Ein Sonderkündigungsrecht, auch außerordentliches Kündigungsrecht, ist das einseitige Gestaltungsrecht, ein bestehendes Rechtsverhältnis zu kündigen, wenn im Übrigen die Möglichkeit zur Kündigung nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt besteht.

Wann gibt es ein Sonderkündigungsrecht?

Aus zwei Gründen darfst Du Verträge außer der Reihe kündigen: ein besonderes Ereignis, das dem Vertrag die Grundlage entzieht, oder eine einseitige Änderung des Vertrages, ohne dass die andere Vertragspartei zugestimmt hat. Ernsthafte Erkrankungen oder Unfälle können solche besonderen Ereignisse sein.

Bis wann gilt Sonderkündigungsrecht?

In der Regel beträgt die Frist für eine Sonderkündigung bei den meisten Vertragsformen wie etwa Versicherungen vier Wochen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von dieser Regelung: Das Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung Deines Strom- oder Gasanbieters beträgt zwei Wochen.

Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsfrist?

Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internet-Verträge. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleiben auch künftig möglich. Allerdings gilt für alle Verträge, die seit 1. März 2022 geschlossen werden, nach Ablauf der Erstlaufzeit eine einmonatige Kündigungsfrist.

Wie kann ich einen Vertrag vorzeitig kündigen?

In den meisten Fällen musst du deinem Mobilfunkanbieter eine Frist zur Behebung des Problems, wegen dem du deinen Handyvertrag vorzeitig kündigen möchtest, setzen. Ist diese Frist erfolglos verstrichen, wird deine Kündigung wirksam. In der Regel kannst du dies jedoch in einem einzigen Schreiben erledigen.

Sonderkündigungsrecht - Versicherung richtig kündigen

38 verwandte Fragen gefunden

Wie komme ich aus dem Vertrag raus?

Vertrag anfechten: 5 Wege, aus einem geschlossenen Vertrag herauszukommen
  1. Prüfe den Vertragsabschluss auf Anfechtungsgründe.
  2. Aktive Anfechtung des Vertrags.
  3. Kündigung eines Vertrags bei Vertragsanfechtung.
  4. Prüfe gesetzliche Rücktrittsrechte beim Vertrag anfechten.
  5. Vereinbare ein vertragliches Rücktrittsrecht.

Wann muss ich die 3 Monate Kündigungsfrist nicht einhalten?

Das Einhalten der dreimonatigen Kündigungsfrist für eine Wohnung muss von den Vertragsparteien nicht eingehalten werden, wenn es wichtige Gründe gibt, die das Abwarten der Kündigungsfrist unzumutbar machen. In solchen Fällen kann in der Regel sogar fristlos gekündigt werden.

Wie komme ich aus einem 2 Jahres Vertrag raus?

Keine Handy-Knebelverträge mehr

Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes können Sie Handyverträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit monatlich kündigen. Diese Möglichkeit bietet sich nicht nur für Neuverträge ab dem 1. Dezember 2021, sondern auch für bestehende Verträge.

Welche Verträge sind monatlich kündbar?

Einen Vertrag, der sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert hat, können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden, wenn die Mindestvertragslaufzeit bereits abgelaufen ist.

Sind 24 monatsverträge noch erlaubt?

Der Bund hat entschieden: Langzeit- und Knebelverträge für Fitnessstudio und Co. soll es bald nicht mehr geben. Sämtliche Vertragslaufzeiten für Handy, TV, Strom oder das Fitnessstudio werden beschränkt. Zwei-Jahres-Verträge gibt es dann nur noch im Ausnahmefall.

Kann man Verträge jederzeit kündigen?

Die Kündigungsfrist darf nur noch einen Monat betragen, das heißt, man kann jederzeit aus dem Vertrag raus. Ausnahmen von dieser Änderung gibt es unter anderem bei Versicherungsverträgen. Bereits am 01. Dezember 2021 ist das Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.

Kann ich krank machen wenn ich gekündigt habe?

Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie sich nach einer Kündigung krankschreiben lassen, wenn Sie einen Arzt finden, der Ihnen die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Da die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen hohen Stellenwert hat, kann der Arbeitgeber hier zunächst auch nichts ausrichten.

Wie umgehe ich 3 Monate Kündigungsfrist?

Fazit zur Umgehung der Kündigungsfrist

Möchte der Mieter das Mietverhältnis vor dem Ablauf der 3-monatigen gesetzlichen Kündigungsfrist beenden, kann er dies grds. nur durch eine einvernehmliche Regelung mit dem Vermieter erreichen.

Was tun wenn der Chef die Kündigung nicht annimmt?

Der Arbeitgeber kann jedoch eine schriftliche Begründung verlangen. Dann müssten Sie diese nachliefern. Es genügt aber, wenn Sie erklären, dass Sie sich eine neue Herausforderung wünschen. Die Kündigungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Arbeitgeber vom Entscheid Kenntnis nimmt oder die Möglichkeit dazu hat.

Was tun wenn Kündigungsfrist verpasst?

Hast du die Kündigungsfrist verpasst, kannst du noch folgende Schritte unternehmen:
  1. Auf Kulanz hoffen.
  2. Tarifwechsel während der Vertragslaufzeit.
  3. Vertrag auf andere Person umschreiben lassen.
  4. Mittels Einmalzahlung aus dem Vertrag kaufen.
  5. Vertragsklauseln auf Gültigkeit überprüfen.

Was ist ein wichtiger Grund für eine Kündigung?

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Kann man einen verbindlichen Vertrag kündigen?

Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass jeder in Deutschland geschlossene Vertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden kann. Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend.

Kann der Chef die Kündigung ablehnen?

Weil Ihr Arbeitsverhältnis nach Ihrer Kündigung automatisch endet, kann Ihr Arbeitgeber sie nicht einfach zurücknehmen. Er kann dann allenfalls mit Ihnen vereinbaren, dass die Kündigung keine Wirkung haben soll. Ihr Arbeitgeber kann seine Kündigung also nur mit Ihrem Einverständnis zurücknehmen.

Was passiert wenn man selbst fristlos kündigt?

Eine fristlose Kündigung hat für den Arbeitnehmer in der Regel erhebliche negative Konsequenzen. Dies sind u.a.: Verlust des Arbeitsplatzes von einem Tag auf den anderen. Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Habe gekündigt und will nicht mehr zur Arbeit?

Erscheint der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist einfach nicht mehr zur Arbeit, verletzt er seine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. An dieser Stelle erst einmal die gute Nachricht: Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“.

Wie lange Krankschreiben nach Kündigung?

Nicht selten lassen sich Arbeitnehmer:innen, die gekündigt wurden, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankschreiben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun aber entschieden, dass sie dann nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen können.

Kann man wegen Depression gekündigt werden?

Ist eine Kündigung wegen Depression oder anderer psychischer Erkrankungen erlaubt? Ja, nicht nur körperliche, sondern auch psychische Erkrankungen können ein Kündigungsgrund sein. Allerdings ist die deutsche Rechtsprechung in Hinblick auf krankheitsbedingte Kündigungen äußerst streng.

Habe gekündigt und bin jetzt krank geschrieben?

Wer sein Arbeitsverhältnis kündigt und sich am selben Tag krankschreiben lässt, bekommt anschließend vielleicht kein Gehalt mehr. Denn Arbeitgeber dürfen Krankschreibungen anzweifeln, die genau am letzten Arbeitstag enden. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Wie lange darf man von einem Vertrag zurücktreten?

Wie lange kann ich Verträge widerrufen? Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest.

Was ändert sich 2022 Verträge?

Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt dies nicht mehr. Diese Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Verpassen Verbraucher:innen die Kündigungsfrist, so verlängern sich die Verträge zukünftig nur noch auf unbestimmte Zeit.

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