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Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?

Gefragt von: Anika Wild  |  Letzte Aktualisierung: 20. September 2022
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Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben. Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.

Was darf ein Gerichtsvollzieher pfänden und was nicht?

Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Was dürfen Gerichtsvollzieher nicht?

Des Weiteren darf der Gerichtsvollzieher nicht einfach alle Gegenstände mitnehmen. Sachen, die ein Schuldner und mit ihm zusammenlebende Personen für eine bescheidene Lebensführung benötigen, gelten als unpfändbar. Hierzu gehören etwa die Kleidung, ein Fernseher, Küchengeräte und Möbel.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.

Welche Rechte habe ich wenn der Gerichtsvollzieher kommt?

Der Gerichtsvollzieher ist für die Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständig. Er kann weder Arbeitseinkommen pfänden und darf nicht auf Konten zugreifen. Diese Berechtigung hat nur das Vollstreckungsgericht.

Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt

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Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?

Der Gerichtsvollzieher hat auf den unmittelbaren oder späteren Antrag des Gläubigers unter Übergabe einer beglaubigten Abschrift des Haftbefehls den Schuldner nach § 802g Abs. 2 ZPO zu verhaften.

Was sind unpfändbare Sachen?

Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.

Wann darf der Gerichtsvollzieher die Tür öffnen lassen?

So darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung aufbrechen lassen, wenn er vor verschlossener Tür steht. Dasselbe gilt für verschlossene Behältnisse und Zimmer. Die Kosten hierfür trägt der Schuldner. Außerdem darf der Gerichtsvollzieher die Polizei hinzuziehen, wenn Widerstand geleistet wird.

Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?

Es kommt zunächst einmal zu einem Besuch bei Ihnen zu Hause, sodass sich der Vollstreckungsbeamte einen Überblick über die vorhanden Wertgegenstände verschaffen kann. Es ist also nicht möglich, die Schulden zu ignorieren, sondern Sie müssen sich aktiv mit der Thematik auseinandersetzen.

Kann ein Drucker gepfändet werden?

Alles, was zur Berufsausübung oder auch für eine Ausbildung benötigt wird, ist grundsätzlich nicht pfändbar. Hierzu gehören regelmäßig ein Computer, Scanner, Drucker sowie Bücher, Schreibmaterial und – je nach Beruf oder Ausbildung – auch andere fachbezogene Gegenstände.

Wie kann ich mich gegen Gerichtsvollzieher wehren?

Das Wichtigste in Kürze: Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbeamte kündigen ihren Besuch in der Regel per Post an. Sie müssen sie (zumindest beim ersten Besuch) nicht in Ihre Wohnung lassen. Doch verstecken und ignorieren bringt nichts – nutzen Sie professionelle Hilfe für den Weg aus den Schulden!

Können Gerichtsvollzieher ohne Ankündigung kommen?

Gemäß § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher dem Schuldner dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Kontopfändung zuzustellen. Kann das Finanzamt mein Konto ohne Vorwarnung pfänden? Auch das Finanzamt führt keine Kontopfändung ohne jegliche Ankündigung durch.

Welche Leistungen dürfen nicht gepfändet werden?

Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld sind nur unter besonderen Umständen pfändbar.

Was darf gepfändet werden 2022?

Seit der letzten Anpassung im Juli 2021 liegt die Pfändungsfreigrenze bei 1.252,64 Euro pro Person an unpfändbarem Arbeitseinkommen. Sie steigt zum 1. Juli 2022 um 6,2 Prozent. Konkret bedeutet das auf einen unpfändbaren Betrag von 1.330,16 Euro. Dieser gilt allerdings für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten.

Wie viel Bargeld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?

Sicher kann der Gerichtsvollzieher in der Wohnung befindliches Bargeld pfänden. Aber nicht so einfach. Ihnen muss immer so viel Geld verbleiben, wie Sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts, bis zur nächsten Gehaltszahlung benötigen. Dies gilt auch für die Taschenpfändung.

Welcher Fernseher darf gepfändet werden?

Darf der Gerichtsvollzieher den Fernseher pfänden? Ein gewöhnlicher Fernseher ist unpfändbar. Das gilt auch für den normalen Hausrat wie Waschmaschine, Radio und Kühlschrank. Das Auto kann gepfändet werden, wenn es für den Beruf nicht unerlässlich ist.

Was darf gepfändet werden Tabelle?

Neue Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2021
  • Person ohne Unterhaltspflichten: 1.259,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person: 1.729,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen: 1.989,99 Euro.
  • Person mit Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen: 2.249,99 Euro.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Der Gerichtsvollzieher schaltet die Polizei nur ein, wenn eine Verhaftung wirklich notwendig sein sollte. Dennoch sollten Sie es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass das Amtsgericht die Erzwingungshaft anordnet.

Ist eine Waschmaschine Pfändbar?

Was zur bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung gehört, entscheidet die Verkehrssitte. Dazu gehören heutzutage auch Kühlschrank, Waschmaschine und Farbfernsehgerät; sie sind unpfändbar.

Welche Gegenstände unterliegen nicht der Pfändung?

Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.

Was kann im Haushalt gepfändet werden?

Pfändbare Gegenstände
  • Schrank, Bett, Stuhl, Tisch.
  • Kühlschrank, Waschmaschine, Herd.
  • übliche Haushaltsgeräte.
  • Bekleidung.
  • Radio.
  • Fernsehgerät.
  • Haustiere.

Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?

Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden

Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen.

Wie lange dauert es bis ein Haftbefehl vollstreckt wird?

Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt.

Wie lange kann man wegen Schulden in den Knast?

Die Haft dient als Druckmittel und wird umgangssprachlich auch als Beugehaft wegen Schulden bezeichnet. Die Haft wegen der Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann maximal sechs Monate betragen.