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Was darf das Ordnungsamt in Bayern?

Gefragt von: Andreas Marx  |  Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2026
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Das Ordnungsamt in Bayern ist zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, was Falschparker, Ruhestörungen, illegale Müllentsorgung, Brandschutz, Waffenerlaubnisse und Gefahrenabwehr umfasst; es darf Personalien feststellen, Platzverweise erteilen und in bestimmten Fällen Personen in Gewahrsam nehmen, um Gefahren abzuwenden, agiert dabei aber hauptsächlich im öffentlichen Raum.

Warum kommt das Ordnungsamt zu einem nach Hause?

Das Ordnungsamt kommt nach Hause wegen akuter Probleme wie Ruhestörung, Lärmbelästigung, nachbarschaftlichen Streitigkeiten, Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (z.B. Falschparken auf Privatgelände) oder zur Durchsetzung von Auflagen bei Veranstaltungen, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei; Gründe sind meist gemeldete Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrensituationen im öffentlichen Raum oder bei privaten Nachbarn, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. 

Was kann man beim Ordnungsamt melden?

Beim Ordnungsamt können Sie vielfältige Verstöße und Missstände im öffentlichen Raum melden, die das tägliche Leben beeinträchtigen, wie Falschparker, Ruhestörungen, Müll/Vermüllung, verunreinigte öffentliche Flächen, illegalen Plakatierungen, Hunde-Verstöße, Probleme mit Ungeziefer sowie gewerberechtliche Verstöße (z. B. Schwarzarbeit) oder Verstöße gegen das Gaststätten-, Jugendschutz- und Lebensmittelrecht, oft über Online-Portale oder spezielle Apps. 

Kann das Ordnungsamt jemanden verhaften?

Die Personenkontrolle

Kann sich eine Person nicht ausweisen, ist sogar unter gegebenem Anlass eine Durchsuchung erlaubt. Darüber hinaus ist das Ordnungsamt befugt, Platzverweise auszusprechen und Menschen in Gewahrsam zu nehmen.

Welche Aufgaben und Befugnisse hat das Ordnungsamt?

Aufgabenbereiche der Ordnungsämter

Lärmschutz. ruhender Verkehr. Ordnungswidrigkeiten. Kfz-Zulassung und Führerscheinstelle.

Police check as a pedestrian - What are the police allowed to do? Search, drug test, arrest

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Wann greift das Ordnungsamt ein?

Das Ordnungsamt ist zusammen mit der Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig. Dafür kümmert es sich u.a. um Falschparker, Ruhestörungen und illegales Müllabladen. Die genauen Aufgaben unterscheiden sich aber je nach Bundesland.

Wann darf das Ordnungsamt in die Wohnung?

Gefahr im Verzug: Es gibt Ausnahmen, in denen die Polizei auch ohne Durchsuchungsbeschluss in eine Wohnung eindringen darf. Dies ist der Fall, wenn Gefahr im Verzug ist, also eine Situation vorliegt, in der sofortiges Handeln erforderlich ist, um eine Gefahr abzuwenden oder Beweismittel vor der Vernichtung zu schützen.

Wann darf das Ordnungsamt Personalen feststellen?

§ 111 OWiG: Personalienfeststellung bei Ordnungswidrigkeiten

Der § 111 OWiG legt fest, dass die Behörde die Personalien einer Person feststellen darf, wenn ihr zureichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese eine Ordnungswidrigkeit begangen hat oder in der Lage ist, über eine solche nähere Angaben zu machen.

Was gibt es für Amtsanmaßungen?

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist das Ordnungsamt für Privatgrundstücke zuständig?

Das Ordnungsamt ist jedoch primär für die Überwachung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zuständig, was bedeutet, dass seine Zuständigkeit hauptsächlich öffentliche Straßen und Flächen umfasst. Wenn es um das Melden von Falschparkern auf privatem Grund beim Ordnungsamt geht, stößt die Behörde oft an ihre Grenzen.

Wann kann ich das Ordnungsamt einschalten?

Absatz 1: Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

Was dürfen Mitarbeiter vom Ordnungsamt?

Sie gehen in Teilen auch über die polizeilichen Befugnisse hinaus. Um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen, dürfen Einsatzkräfte des Ordnungsamtes Personen befragen, anhalten, festhalten, durchsuchen, des Platzes verweisen und auch in Gewahr- sam nehmen.

Kann man sich beim Ordnungsamt beschweren?

Was ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde? Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde können Bürger*innen sich gegen das persönliche Fehlverhalten von Beschäftigten im öffentlichen Dienst wehren, das sind z.B. Mitarbeiter*innen des Jobcenters oder der Polizei. Dafür müssen keine besondere Form oder Frist eingehalten werden.

Was zählt als Belästigung durch Nachbarn?

Belästigung durch Nachbarn umfasst Lärm (z.B. laute Musik, Hundegebell, Handwerk), Gerüche (Grill, Müll, Rauch), Sicht- und Lichtstörungen (Außenlampen, Überwuchs), sowie auch psychische Beeinträchtigungen durch Mobbing, Beleidigungen oder Stalking, wobei das Nachbarrecht auf gegenseitiger Rücksichtnahme basiert und alltägliche Einwirkungen (Kinderlärm) meist toleriert werden müssen, solange sie die „wesentliche Beeinträchtigung“ (§ 906 BGB) nicht überschreiten und die Nachtruhe (meist 22-7 Uhr) eingehalten wird. 

In welchen Fällen kommt das Ordnungsamt?

Zu ihren Aufgaben gehören Personenkontrolle, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Strafzettel schreiben, falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen und andere Delikte, die nicht direkt den Einsatz der Polizei erfordern.

Wann darf das Ordnungsamt ein Grundstück betreten?

Wenn Sie bemerken, dass auf dem Nachbargrundstück etwas Außergewöhnliches passiert, das eine unmittelbare Bedrohung für Menschen oder Sachen darstellt, können Sie in diesem Fall unter Umständen das Grundstück betreten, um Hilfe zu leisten oder die Gefahr abzuwenden.

Was zählt zu Amtsmissbrauch?

Der Amtsmissbrauch manifestiert sich, wenn ein Amtsträger seine Amtsbefugnisse in einer Art und Weise ausübt, die gegen Recht und Gesetz verstößt. Dieser Verstoß kann verschiedene Formen annehmen und zieht rechtliche Konsequenzen nach sich.

Was ist Paragraph 132?

§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe. (1) Über Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen zur Versorgung mit Haushaltshilfe schließen die Krankenkassen Verträge mit geeigneten Personen, Einrichtungen oder Unternehmen.

Was besagt der Paragraph 185 StGB?

§ 185 StGB (Strafgesetzbuch) definiert die Beleidigung als Angriff auf die Ehre einer anderen Person durch die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung, sei es durch eine abfällige Meinungsäußerung (Werturteil) oder eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung. Dies kann durch Worte, Gesten, Schriften oder Taten geschehen und wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (oder bis zu zwei Jahren bei erschwerenden Umständen) bestraft.
 

Kann das Ordnungsamt mich festnehmen?

Ja, das Ordnungsamt darf Personen unter bestimmten Voraussetzungen festhalten, des Platzes verweisen und sogar in Gewahrsam nehmen, aber eine echte "Verhaftung" im strafrechtlichen Sinne (mit Haftbefehl) ist in der Regel der Polizei vorbehalten, wobei das Ordnungsamt bei Gefahr im Verzug oder zur Gefahrenabwehr (z.B. bei Ruhestörung, Identitätsfeststellung) handeln kann und die Polizei bei Bedarf hinzuziehen muss. Die Befugnisse variieren je nach Bundesland und Situation, aber die Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig sein, wie z.B. die Feststellung der Personalien oder die Durchsetzung von Platzverweisen.
 

Kann das Ordnungsamt meinen Ausweis verlangen?

Dabei haben in aller Regel einzig und allein die staatlichen Kontrollbehörden das Recht, einen entsprechenden Identitätsnachweis zu verlangen. Das umfasst insbesondere Angestellte bei Polizei, Ordnungsamt oder Zoll.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Willkürliche allgemeine Personenkontrollen sind also nicht erlaubt. Die Polizei muss immer einen konkreten Anlass oder Verdacht haben, um eine solche Kontrolle zu rechtfertigen. Zulässig sind hingegen präventive Kontrollen, etwa um eine Straftat zu verhindern.

Wieso kommt das Ordnungsamt zu einem nach Hause?

Das Ordnungsamt kommt nach Hause wegen akuter Probleme wie Ruhestörung, Lärmbelästigung, nachbarschaftlichen Streitigkeiten, Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (z.B. Falschparken auf Privatgelände) oder zur Durchsetzung von Auflagen bei Veranstaltungen, oft in Zusammenarbeit mit der Polizei; Gründe sind meist gemeldete Ordnungswidrigkeiten oder Gefahrensituationen im öffentlichen Raum oder bei privaten Nachbarn, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. 

Wer darf ohne Erlaubnis mein Grundstück betreten?

Durch den § 123 StGB ist das Hausrecht jeder Person oder auch von Unternehmen geregelt und geschützt. Der Grundgedanke dieses Paragrafen ist der Umstand, dass jede Person eigenständig bestimmen darf, welche andere Person das im Eigentum oder im Besitz stehende Grundstück auch betreten darf.

Wann macht das Ordnungsamt Hausbesuche?

Dabei können Hausdurchsuchungen wegen den unterschiedlichsten Delikten durchgeführt werden. Insbesondere beim Verdacht auf Drogendelikte, (Kinder-) Pornografie oder Tötungsdelikte kann es zu solchen Maßnahmen durch die Polizei kommen.