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Wann tritt das neue Verbraucherschutzgesetz in Kraft?

Gefragt von: Miriam Jacobs  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Regelungen für fairere Verbraucherverträge sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) deutlich schneller kündigen können.

Wann kommt das neue Verbraucherschutzgesetz?

Das neue Verbraucherschutzgesetz „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ist größtenteils zum 01.10.2021 in Kraft getreten und gilt für ab diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge.

Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsrecht?

Aber Achtung: Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen worden sind, gilt weiterhin die alte Regelung, dass stillschweigende Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr möglich sind und Kündigungsfristen von bis zu drei Monaten Dauer.

Sind alle Verträge jetzt monatlich kündbar?

Neue Regeln gelten auch für Handy-, Telefon- und Internet-Verträge. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleiben auch künftig möglich. Allerdings gilt für alle Verträge, die seit 1. März 2022 geschlossen werden, nach Ablauf der Erstlaufzeit eine einmonatige Kündigungsfrist.

Für wen gilt Gesetz für faire Verbraucherverträge?

Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ verabschiedet. Das Gesetz sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen, überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen.

Handy-Verträge ab JETZT monatlich kündbar - Neues TKG in Kraft | Anwalt Christian Solmecke

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Kann ich jeden Vertrag kündigen?

Grundsätzlich kann jeder Vertrag im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen gekündigt werden. In einigen Fällen sind dank außerordentlicher Kündigung oder Sonderkündigungsrecht auch darüber hinaus Möglichkeiten zur Kündigung gegeben.

Kann man Verträge jederzeit kündigen?

Die Kündigungsfrist darf nur noch einen Monat betragen, das heißt, man kann jederzeit aus dem Vertrag raus. Ausnahmen von dieser Änderung gibt es unter anderem bei Versicherungsverträgen. Bereits am 01. Dezember 2021 ist das Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.

Was ändert sich 2022 bei Verträgen?

März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) deutlich schneller kündigen können.

Wie komme ich aus dem Vertrag raus?

Vertrag anfechten: 5 Wege, aus einem geschlossenen Vertrag herauszukommen
  1. Prüfe den Vertragsabschluss auf Anfechtungsgründe.
  2. Aktive Anfechtung des Vertrags.
  3. Kündigung eines Vertrags bei Vertragsanfechtung.
  4. Prüfe gesetzliche Rücktrittsrechte beim Vertrag anfechten.
  5. Vereinbare ein vertragliches Rücktrittsrecht.

Für welche Verträge gilt das neue Telekommunikationsgesetz?

das neue Telekommunikationsgesetz gilt nur für Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge.

Was ändert sich 2022 für Verbraucher?

Der September 2022 bringt einige Veränderungen für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich. Außerdem treten neue Gesetze und Regeln in Kraft. Unter anderem treten diverse Energiesparmaßnahmen in Kraft. Der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket laufen wiederum aus.

Kann man einen 24 Monate Vertrag kündigen?

Eine ordentliche Kündigung ist zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten möglich. Schon bald sind wird die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen auf ein Jahr beschränkt. Beachte dabei die Kündigungsfrist.

Welche Verträge dürfen nur noch 12 Monate?

Seit dem 01. Dezember 2021 haben Verbraucher ein Recht auf Festnetz- und Internetverträge mit 12 Monaten Laufzeit. Gleiches Recht gilt für Handyverträge. Telekommunikationsanbieter sind dazu verpflichtet, ihre Tarife jetzt auch mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten anzubieten.

Sind 2 Jahresverträge noch erlaubt?

Bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher darf diese maximal zwei Jahre betragen, so bleibt es auch weiterhin. Will man den Vertrag kündigen, so darf die Kündigungsfrist grundsätzlich maximal drei Monate betragen.

Was ändert sich ab Juli 22?

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto die Stunde. Grundlage hierfür ist die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Zum 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn dann auf 12 Euro brutto die Stunde angehoben.

Ist eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate rechtens?

Verbraucherverträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und dabei monatlich gekündigt werden kann.

Wie lange darf man von einem Vertrag zurücktreten?

Wie lange kann ich Verträge widerrufen? Die Widerrufsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen. Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest.

Was passiert wenn ich nicht kündige?

Erscheint der Arbeitnehmer vor Ablauf der Kündigungsfrist einfach nicht mehr zur Arbeit, verletzt er seine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag. An dieser Stelle erst einmal die gute Nachricht: Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“.

Was tun wenn Kündigungsfrist verpasst?

Hast du die Kündigungsfrist verpasst, kannst du noch folgende Schritte unternehmen:
  1. Auf Kulanz hoffen.
  2. Tarifwechsel während der Vertragslaufzeit.
  3. Vertrag auf andere Person umschreiben lassen.
  4. Mittels Einmalzahlung aus dem Vertrag kaufen.
  5. Vertragsklauseln auf Gültigkeit überprüfen.

Für welche Kaufverträge gilt das neue Kaufrecht?

Das neue Kaufrecht betrifft hauptsächlich Verbrauchsgüterkaufverträge, also Kaufverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden (B2C). Einzelne Regelungen gelten allerdings für sämtliche Kaufverträge unabhängig davon, ob die Parteien als Händler oder als Privatperson handeln.

Was ist neu ab 1 Juli 2022?

Rentenerhöhung im Juli 2022

Zum 1. Juli gibt es eine kräftige Rentenerhöhung. Die Altersbezüge steigen um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland. 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen werden profitieren.

Was ändert sich ab 01.01 2022?

Der Mindestlohn steigt, die Pfandpflicht wird ausgeweitet und das Kükentöten wird verboten – im Januar treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Einige Neuregelungen hängen mit der Corona-Pandemie zusammen. Das Wichtigste im Überblick.

Kann man telefonisch einen Vertrag kündigen?

Wollen Sie einen am Telefon abgeschlossenen Vertrag nicht haben, können Sie ihn mindestens innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Solange Sie den Vertrag nicht schriftlich genehmigt haben, dürfen für Sie seit dem 01. Dezember 2021 bei Telekommunikationsverträgen keine Kosten entstehen.

Kann man auch per Email kündigen?

Verträge mit Mobilfunkanbietern, Stromversorgern, Fitnessstudios und vielen anderen Unternehmen können Sie unter anderem per E-Mail kündigen – auf Briefen mit Unterschrift dürfen die Anbieter nicht mehr bestehen. Das gilt für Verträge, die seit dem 1. Oktober 2016 geschlossen worden sind.