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Wann darf ein Soldat einen Befehl verweigern?

Gefragt von: Herr Lukas Baumann  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Im deutschen Wehrrecht gibt es heutzutage die Möglichkeit, straffrei den Gehorsam zu verweigern, wenn ein Befehl unverbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder. wenn er die Menschenwürde verletzt oder. wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde (§ 11 SG, § 22 WStG).

Wann muss ein Befehl nicht ausgeführt werden?

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Was passiert bei Befehlsverweigerung bei der Bundeswehr?

§ 21 Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls

Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.

Was passiert wenn ein Soldat sich weigert?

Entscheidung für den Soldaten

“ In den beiden Fällen entschieden die Richter schließlich zugunsten der Berufssoldaten. Ihren Klagen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurde stattgegeben, eine Revision nicht zugelassen. Die Kosten für das Studium bei der Bundeswehr müssen sie allerdings zurückzahlen.

Wann ist ein Soldat zu Gehorsam verpflichtet?

In § 1 des deutschen Soldatengesetzes heißt es: „Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen“. Ausnahmen von dieser Verpflichtung betreffen lediglich Befehle bzw.

Nutzerfragen: Wann dürfen Soldaten Befehle verweigern? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Kann ein Soldat verweigern?

Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kann man jederzeit schriftlich beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr, vormals Kreiswehrersatzamt beantragen. Der KDV-Antrag wird dann an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weitergeleitet, das über ihn entscheidet.

Was ist Pflicht zum Gehorsam?

Die Gehorsamspflicht (auch Folgepflicht genannt) beschreibt die Pflicht eines Amtsträgers, ferner eines oder einer Strafgefangenen sowie sonst der Freiheitsentziehung unterworfenen Person zum Gehorsam gegenüber einer ihr gegenüber mit hoheitlicher Befehlsgewalt, Weisungsbefugnis oder sonstigem Recht zur Instruierung ...

Kann man in den Krieg gezwungen werden?

Der Staat darf niemanden zwingen, im Krieg zu kämpfen. In Artikel 4 des Grundgesetzes steht: (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.

Wer muss in Krieg ziehen?

In diesem heißt es: „Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind“. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall ist die Bundeswehr theoretisch sogar befugt, Wehrpflichtige bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres einzuberufen.

Wer wird im Kriegsfall nicht eingezogen?

Nach § 1 Abs. 1 WPflG sind in Deutschland alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, wehrpflichtig. Durch die allgemeine Heranziehungsgrenze werden allerdings in der Regel alle über 23-jährigen nicht mehr zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen.

Was darf man als Soldat nicht?

Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden. (3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

Was passiert wenn man desertiert?

Danach wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen, oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen.

Wann wird man bei der Bundeswehr entlassen?

Eine Entlassung (Kündigung) aus der Bundeswehr auf eigenen Antrag nach § 55 SG aus dem Dienstverhältnis kann ein Soldat auf Zeit (Zeitsoldat/SaZ) beantragen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

Was muss ein Befehl beinhalten?

Ein Befehl ist knapp und verständlich abzufassen, zu gliedern und nach seinem Zweck zu bezeichnen. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen (§ 10 Abs. 5 SG). Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen.

Welche Befehlsarten gibt es?

Kommandos können auch durch optische, akustische oder andere vorher festgelegte Zeichen gegeben werden. Die Führungskräfte befehlen je nach Lage mündlich oder schriftlich. An der Einsatzstelle wird im Allgemeinen mündlich befohlen.

Was bedeutet 3 Alpha Bundeswehr?

Komplettiert wurden seine Ausführungen durch die konkrete Übertragung militärischer Führungsgrundsätze wie „3 Alpha“ (kurz: 3a), der militärische Dreiklang „Ansprechen – Beurteilen – Folgern“, „Führen von vorne“ und Kommunikation durch klare und einfache „Befehlsgebung“ in den zivilen Führungsalltag.

Können Deutsche im Kriegsfall eingezogen werden?

Sollte eine Situation aber erfordern, dass eine erhöhte militärische Alarmstufe eintritt, der sogenannte Spannungsfall, oder gar der Verteidigungsfall, kann die Bundeswehr alle Wehrpflichtigen im Alter von 18 bis 60 Jahre einberufen – unabhängig davon, ob sie der Reserve angehören oder nicht.

Wer wird im Kriegsfall einberufen?

Laut Gesetz können Frauen nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Aber: Auch sie können im Kriegsfall zum Dienst verpflichtet werden. Das gilt für alle zwischen 18 und 55 Jahren. Sie würden dann - ähnlich wie Männer, die nicht kämpfen wollen - beispielsweise im medizinischen Bereich eingesetzt.

Kann man im Verteidigungsfall den Kriegsdienst verweigern?

Auch unabhängig von der aktuellen Aussetzung der Wehrpflicht gibt es das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern. Das ist im Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes geregelt.

Wann ist ein Befehl gültig?

Ein Befehl (Abkürzung: Bef) ist bei der Eisenbahn in der Regel ein schriftlicher Auftrag an den Triebfahrzeugführer eines Zuges, wenn eine situationsgerechte Signalisierung nicht möglich ist oder anderweitig vom Regelbetrieb abgewichen werden muss.

Wer darf Befehle erteilen?

Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen (§ 1 SG). Das Grundgesetz bestimmt, dass der Bundesminister der Verteidigung im Frieden Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) ist (Art. 65a GG) und diese im Verteidigungsfall auf den Bundeskanzler (Art. 115b GG) übergeht.

Was ist ein gefährlicher Befehl?

Ein gefährlicher Befehl ist ein Befehl, bei dem die Gefahr besteht, dass durch die Befolgung eine Straftat begangen wird.

Warum wird man unehrenhaft entlassen?

Insbesondere sind das Verurteilungen wegen Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit. Bis 2000 wurden auch Soldaten aufgrund ihrer Homosexualität entlassen.

Was bedeutet 90 5 bei der Bundeswehr?

Gutachten und Untersuchungen nach BA 90/5

Hierzu zählen unter anderem: Untersuchung zur Wehrfliegerverwendungsfähigkeit. Untersuchung zur Borddienstverwendungsfähigkeit. Fallschirmsprung- / Freifallsprungverwendungsfähigkeit.

Bin ich noch Reservist?

Reservist ist automatisch jeder in Deutschland, sobald er zwei Tage in der Bundeswehr gedient hat, gleich ob einst als Wehrpflichtiger oder Zeitsoldat. Reservist sei man „ein Leben lang“, heißt es beim Reservistenverband der Bundeswehr.