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Wann darf die Polizei Briefe öffnen?

Gefragt von: Herr Prof. Karl-Ludwig Schreiner  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Rouvens (19.11.2020 11:02 Uhr): Darf Post geöffnet werden, wenn der Empfänger nicht klar identifizierbar ist und eine Verwechslungsgefahr besteht.

Wann darf die Post Briefe öffnen?

Grundsätzlich gelten die gleichen Regelungen wie im normalen Geschäftsverkehr, dass Briefe von einer dritten Person geöffnet werden dürfen. Ist die Post jedoch mit einem Vertraulichkeitsvermerk versehen, ist das Öffnen unzulässig.

Wann darf ich einen Brief öffnen und wann nicht?

Steht auf dem Umschlag neben dem Namen des Adressaten also zusätzlich der Hinweis „vertraulich“, „persönlich“, „privat“, „eigenhändig“ oder „ausschließlich“, darf nur der Empfänger selbst den Brief öffnen und lesen. Beim Öffnen der Briefe liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis vor (LAG Hamm, Urt.

Was passiert wenn jemand meine Post öffnet?

B. Briefe, aber auch Tagebücher oder Notizen, öffnet, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind, macht sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses strafbar. Zeigt der Betroffene ihn an, muss er mit einer Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 202 Strafgesetzbuch).

Wann greift das Briefgeheimnis?

Das bedeutet: Das Briefgeheimnis gilt unter Eheleuten ebenso wie unter Eltern und deren Kindern. Es greift auch nicht erst ab einem bestimmten Alter. Sicherlich ist die Unterstützung der Eltern bei der Kommunikation gerade in jungen Jahren in aller Regel auch im Sinne des Kindes.

15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt! | Kanzlei WBS

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Wie hoch ist die Geldstrafe bei Briefgeheimnis?

2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

Was ist der Unterschied zwischen Post und Briefgeheimnis?

Das Postgeheimnis gilt für Mitarbeiter von Brief- und Paketdiensten. Das Briefgeheimnis gilt für jedermann; also für alle Menschen, unabhängig vom Beruf.

Ist es strafbar fremde Briefe zu öffnen?

(1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Kann die Polizei Post abfangen?

Es gibt unterschiedliche Wege, wie die Polizei von Drogen in der Post Wind bekommt und sie beschlagnahmt. Bei einer Bestellung im Ausland ist die Wahrscheinlichkeit der Entdeckung durch den Zoll besonders hoch. Eher selten werden die Sendungen ganz gezielt abgefangen.

Wann ist ein Brief persönlich adressiert?

Wenn Sie sichergehen möchten, dass ein Brief, der persönlich/vertraulich an eine Person in einem Unternehmen gerichtet ist, auch nur von dieser geöffnet und gelesen wird, kennzeichnen Sie das Schreiben mit dem Vermerk „Vertraulich“ oder „Persönlich“.

Welche Post ist vertraulich?

Vertraulichkeitsvermerk/persönliche Zustellung

Ist das Adressfeld mit einem Zusatz „persönlich“ und/oder „vertraulich“ versehen, darf die Post ausschließlich vom Adressaten geöffnet werden. Das Öffnen dieser Post ist als Verletzung des Briefgeheimnisses zu werten und kann die bereits oben genannten Folgen haben.

Was fällt unter das Briefgeheimnis?

Das Briefgeheimnis: privat und geschäftlich

Briefe, Postkarten, Pakete, Telegramme: Sie alle fallen unter das Briefgeheimnis, das durch § 10 des Grundgesetzes (GG) geschützt ist. Personen, die verschlossene Briefe oder andere Dokumente öffnen, die nicht für sie bestimmt sind, machen sich strafbar.

Warum wird die Eingangspost bereits vor dem Öffnen geprüft?

Briefe bzw. Post mit Vermerken wie „persönlich“, „eigenhändig“ oder „vertraulich“ dürfen nicht geöffnet werden – sie müssen an den angegebenen Empfänger weitergeleitet werden. Das unbefugte Öffnen von Briefen verletzt das Briefgeheimnis und ist somit eine Straftat.

Werden Briefe in Deutschland kontrolliert?

Die Risikoanalyse des Zolls

In Deutschland gibt es das Postgeheimnis. Das bedeutet, dass Mitarbeiter der Post keine Informationen über den Absender, Empfänger oder Inhalt von Sendungen weitergeben dürfen. Ebenso dürfen keine Sendungen geöffnet werden.

Bin ich verpflichtet Post weiterzuleiten?

Als falscher Adressat haben Sie die Pflicht, die Briefsendung entsprechend weiterzuleiten. Handelt es sich um einen falschen Einwurf und Sie kennen den Adressaten, übergeben Sie den Brief direkt an den eigentlichen Empfänger. Es reicht, wenn Sie die Sendung in den Briefkasten werfen.

Werden Briefe bei der Post durchleuchtet?

Sendungen würden nur im Einvernehmen mit den Strafverfolgungsbehörden durchleuchtet, stellt er klar. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass es auch unter den Postmitarbeitern – wie in jeder anderen Branche – schwarze Schafe gibt.

Wird Post durchsucht?

Alle Post- oder Kuriersendungen, die in die Europäische Gemeinschaft verbracht oder aus dieser versandt werden, unterliegen der zollamtlichen Überwachung.

Was passiert wenn die Polizei Drogen in der Post findet?

Wird ein Paket mit Betäubungsmitteln (BtM) vom Zoll oder der Polizei entdeckt, ist der Vorwurf des Erwerbs von BtM nicht weit. In vielen Fällen wird vorschnell Anklage erhoben, obwohl eine abgefangene Sendung als Beweisgrundlage für eine Verurteilung unzureichend ist.

Wie kann ich einen Brief öffnen ohne ihn zu beschädigen?

Halten Sie den Brief zum Öffnen mit den Klebestreifen nach unten über den heißen Wasserdampf. Bewegen Sie den Brief gleichmäßig mit der Verschlussseite langsam hin und her. Passen Sie auf Ihre Hände auf, Sie können sich sehr schnell verbrennen.

Wie weit geht das Briefgeheimnis?

Es umfasst nicht nur Briefe, sondern alle Postsendungen, die von einem / -r Adressat:in an eine:n persönliche:n Empfänger:in gerichtet wurden. Das Briefgeheimnis gilt also nicht nur für verschlossene schriftliche Mitteilungen, sondern auch für Postkarten, Pakete usw.

Wen schützt das Briefgeheimnis?

Das Briefgeheimnis schützt den Briefverkehr zwischen Absender und Adressat vor Öffnung und Unterschlagung durch Behörden (Art. 10 StGG und Art. 8 EMRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).

Wie erfolgt die Bearbeitung der Eingangspost?

Der Posteingang umfasst in der Regel fünf Arbeitsschritte, in denen die täglich eingehenden Briefe eines Unternehmens oder einer Behörde bearbeitet werden:
  • Die Eingangspost wird vom Postfach abgeholt. ...
  • Die Briefe werden sortiert nach den Gesichtspunkten „öffnen“ oder „nicht öffnen“. ...
  • Die übrigen Briefe werden geöffnet.

Welche Schritte führt man zur Bearbeitung der Eingangspost aus?

Postbearbeitung – Ablauf im Überblick
  1. Schritt: Aussortieren. Im R ahmen der sogenannten Adresskontrolle wird die Eingangspost aussortiert, die nicht vom Postbeauftragten geöffnet werden dürfen. ...
  2. Schritt: Öffnen. ...
  3. Schritt: Entnehmen. ...
  4. Schritt: Poststempel setzen. ...
  5. Schritt: Sortieren. ...
  6. Schritt: Verteilen.

Was muss ich beim Postausgang beachten?

 Was muss ich beachten?
  • Angaben zu den Postausgangsfächern (Standort, Zuständigkeit für Leerung, Häufigkeit des Postversands usw. …)
  • Briefmarken werden aufbewahrt …
  • Neue Briefmarken werden besorgt von …./ können bestellt werden bei …

Wer darf die Post öffnen?

Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO zwar möglich, dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO).