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Wann ist ein Antrag gestellt?

Gefragt von: Reinhilde Gottschalk  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Der Antrag gilt ab Eingang bei der Behörde als wirksam gestellt (§ 16 Abs. 2 SGB I), der/die unzuständige Leistungsträger/Behörde hat den Antrag unverzüglich weiterzuleiten. Ein Anspruch ist auch nicht nach verspäteter Antragstellung verwirkt, die Behörde ist vielmehr nach § 16 Abs.

Was ist ein Antrag bei einer Behörde?

Ein Antrag ist eine Erklärung, die ein Bürger an die Öffentliche Verwaltung richtet und mit der er eine bestimmte Entscheidung der Verwaltung bewirken will. Wenn ein Antrag gestellt ist, muss die Verwaltung tätig werden.

Was gilt als formloser Antrag?

Ein Antrag ist verbraucht, wenn darüber bestandskräftig entschieden worden ist. Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden (persönlich, telefonisch, per E-Mail, Tele- fax usw.). Die Verwendung eines Antragsformulars ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung eines Antrags.

Was passiert wenn ein Antrag an eine Unzuständige Behörde gestellt wird?

Anträge, die bei einer unzuständigen Behörde oder Gemeinde gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten und zwar durch die Behörde selbst.

Wer darf Antrag stellen SGB?

(1) 1Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. 2Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

Dauer der Antragsbindung | unter Anwesenden & Abwesenden | einfach erklärt mit Gesetzesartikel (OR)

16 verwandte Fragen gefunden

Wann liegt ein Antrag vor?

Im Privatrecht ist ein Antrag als ein Angebot zu einem Vertragsabschluss anzusehen, das heißt als die erste einseitige Willenserklärung hinsichtlich des Vertragsabschlusses.

Was ist eine Antragstellung?

Antragstellung, die

das Stellen eines (schriftlichen) Antrags für die Bewilligung von etw. , Genehmigung eines Verfahrens (2) o. Ä.

Was gehört alles in einen Antrag?

Anträge enthalten zumeist Aussage- und Aufforderungssätze, die mit einem Punkt enden. Auf Frage- und Befehlssätze wird in einem Antrag in der Regel verzichtet.

Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?

Die Willenserklärung ist zugegangen, wenn sie in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist. Rechtswirksam gestellt ist der Antrag also erst, wenn er eingegangen ist, das heißt, wenn er in den Empfangsbereich des zuständigen Leistungsträgers gelangt ist (§ 130 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 BGB).

Was geschieht mit Anträgen die bei einem unzuständigen Leistungsträger gestellt werden?

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.

Wie sollte ein Antrag aussehen?

⇨ Ein Antrag braucht einen eindeutig beschriebenen sachlichen Inhalt/ ein Ziel/ eine Formulierung der Aufgabe oder des gewünschten Zustands, den der/die Antragsteller/in erreichen möchte. ⇨ Ein Antrag vermeidet in der Formulierung Konjunktive und „soll“, da diese das Anliegen „interpretierbar“ machen, z.

Was ist ein schriftlicher Antrag?

Der schriftlich gestellte Antrag ist im juristischen Sinne ein Schriftstück oder Dokument, das gegebenenfalls als Beweisstück bzw. Beleg herangezogen werden kann. Wenn ein Antrag ohne Nutzung eines vorgedruckten Formulars gestellt wird, sollte er inhaltlich sachlich, prägnant und knapp gefasst sein.

Was bedeutet formlosen?

Formlos bedeutet, dass es kein Formular und keine festgelegte Form gibt. Formlose Anträge können und müssen von Ihnen selbst formuliert und geschrieben werden. Sie legen dabei die Gestaltung selbstständig fest.

Ist ein Antrag ein Vertrag?

Begriff und Bedeutung. a) Ein Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind das Vertragsangebot und die Annahme. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss. Das Vertragsangebot wird im BGB als Antrag bezeichnet.

Kann man einen Antrag zurückziehen?

(1) 1Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. 2Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.

Was bedeutet antragsberechtigung?

Antragsberechtigt sind Kreise und kreisfreie Städte, die im bundesweiten Vergleich eine Einwohnerschaft aufweisen, die unter Berücksichtigung der Indikatoren Bildung, Beruf und Einkommen als sozial benachteiligt gilt.

Ist Antrag und Angebot das gleiche?

Das Angebot (rechtlich: Antrag) ist im Zivilrecht eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags gerichtet ist. Durch Erklärung einer wirksamen Annahme kommt der Vertrag zustande.

Was ist ein Antrag und was eine Annahme?

Annahme eines Vertragsangebots: Erklärung, mit der eine Person ihr Einverständnis mit einem Angebot (im Gesetz: "Antrag") ausdrückt. Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande: Angebot und Annahme (§§ 145, 146 BGB).

Wann muss man einen Antrag unter Anwesenden annehmen?

(1) 1Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. 2Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers oder einer sonstigen technischen Einrichtung von Person zu Person gemachten Antrag.

Wie schreibt man einen guten Antrag?

Antrag schreiben
  1. Antragsteller: Damit sofort ersichtlich ist, dass es um Deine Idee geht, muss Dein Antrag stets Deinen Namen bzw. bei mehreren Ideengebern die Namen aller Antragsteller enthalten. ...
  2. Titel: Ein guter Antrag hat einen prägnanten Titel. Er bringt den Inhalt kurz und knackig auf den Punkt.

Was ist ein Antrag BGB?

Begriff und Bedeutung. a) Ein Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind das Vertragsangebot und die Annahme. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss. Das Vertragsangebot wird im BGB als Antrag bezeichnet.

Wie sieht ein formloser schriftlicher Antrag aus?

Ein formloses Schreiben ist also in der Regel ein Brief, dessen Gestaltung frei zu wählen ist. Er muss aber notwendigerweise die vom Empfänger benötigten Personendaten beinhalten. Auch Ort und Datum, die Anschrift des Empfängers und ein Betreff ist zweckdienlich. Eine Unterschrift sollte nicht fehlen.

Wird der Antrag in Vertretung gestellt?

Die ausgefüllten Antrags·Formulare müssen Sie unterschreiben. Oder Ihr gesetzlicher Vertreter oder Ihre gesetzliche Vertreterin. Einen gesetzlichen Vertreter haben Menschen, die zum Beispiel keine Verträge unterschreiben dürfen. Eine Person mit einer Vollmacht von Ihnen darf die Antrags·Formulare auch unterschreiben.

Kann man BAFA Antrag stornieren?

Zum Stornieren genügt ein formloses Schreiben, welches alle relevanten Kontaktdaten enthält. Wichtig zu wissen: Auch wenn Sie den Antrag ändern und neu stellen, dürfen Sie noch keine Liefer- oder Leistungsverträge vergeben haben.

Welches Recht gilt bei Antragstellung?

Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer Amtshandlung, rechtsverbindlichen Erklärung oder behördlichen Entscheidung.

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