Wann beginnt die Rechtshängigkeit?
Gefragt von: Marie Ludwig B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.7/5 (53 sternebewertungen)
Die Rechtshängigkeit beginnt mit der Zustellung der Klage an den Beklagten. Zu unterscheiden ist die Rechtshängigkeit von der Anhängigkeit des Rechtsstreits: Die Anhängigkeit des Rechtsstreits beginnt bereits mit der Einreichung der Klage bei Gericht.
Wann entsteht Rechtshängigkeit?
Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Die Rechtshängigkeit ist abzugrenzen von der Anhängigkeit, die schon mit Eingang der Klage bei Gericht eintritt.
Was versteht man unter Rechtshängigkeit?
Rechtshängigkeit in der ZPO - Definition und Bedeutung im Zivilrecht. Als Rechtshängigkeit (Litispendenz) wird im Prozessrecht ein bestimmter prozessualer Zustand eines Rechtsverhältnisses bezeichnet. Je nach Rechtgebiet unterscheiden sich sowohl der Beginn als auch deren Folgen.
Was bedeutet Rechtshängigkeit BGB?
Ein Rechtsstreit ist im Zivilrecht rechtshängig, wenn Klage vor einem Gericht erhoben worden ist (§ 261 ZPO@). Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist (sog. Prozesszinsen, § 291 BGB@).
Wann ist die Klage anhängig?
Anhängig ist ein gerichtliches Verfahren, wenn ein Gericht mit ihm befasst ist, also sobald ein Antrag, eine Klage oder ein Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht ist und solange das Gericht in dem Verfahren noch tätig werden kann. Mit der Zustellung der Klage an den Beklagten ist die Klage erhoben (§ 253 I ZPO).
? Rechtshängigkeit | ? 12 | ZPO-Erkenntnisverfahren
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Was ist der Unterschied zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit?
Anhängigkeit bezeichnet im Prozessrecht den Zeitpunkt, in dem die Klage bei Gericht eingegangen ist. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt der Klageerhebung (im Zivilprozess ist dies gem. § 253 Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Zustellung der Klage), zu unterscheiden.
Bis wann ist ein Verfahren anhängig?
Anhängig ist ein Verfahren, in dem Klage erhoben worden, aber noch kein Urteil ergangen ist.
Wann Rechtshängigkeit ZPO?
Zivilprozessordnung. § 261 Rechtshängigkeit
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
Wann liegt doppelte Rechtshängigkeit vor?
Die anderweitige Rechtshängigkeit ist ein Prozesshindernis, das grundsätzlich von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu beachten ist1. Sie liegt vor, wenn die Parteien und die Streitgegenstände beider Verfahren identisch sind2.
Was bedeutet Rechtshängigkeit der Scheidung?
Der Scheidungsantrag wird sodann dem Gericht zugesandt. Sobald er beim Gericht eingegangen ist, ist die Scheidung anhängig. Das Gericht wird nunmehr dem Antragsgegner, also dem anderen Ehegatten, den Scheidungsantrag zustellen. Ist er dem Antragsgegner zugegangen, ist die Scheidung rechtshängig.
Welche Wirkungen hat die Rechtshängigkeit?
Die Rechtshängigkeit hat prozessuale und materiellrechtliche Wirkungen. Prozessual bewirkt die Rechtshängigkeit, dass derselbe streitgegenständliche Anspruch zwischen denselben Parteien bei keinem anderen Gericht mehr anhängig gemacht werden kann (vgl. § 261 Abs. 3 Nr.
Welche Wirkung hat die Anhängigkeit?
Durch § 167 ZPO wird also die Wirkung der Zustellung der Klage auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage (= Anhängigkeit) zurück verlagert, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Fristen i.S.d. § 167 ZPO sind alle materiellen und prozessualen Fristen, deren Ablauf durch Klageerhebung unterbrochen wird.
Wann entscheidet sich der Richter für das schriftliche Vorverfahren?
Das schriftliche Vorverfahren wird dabei häufig gewählt, wenn der Sachverhalt komplex, schwierig oder umfangreich ist. Durch den schriftlichen Vortrag von Kläger und Beklagten kann das Gericht den Haupttermin besser vorbereiten.
Wie muss ein Richter entscheiden?
Richterinnen und Richter übernehmen den Vorsitz bei Gerichtsverhandlungen. Sie fällen Urteile und begründen sie schriftlich. Nicht in jedem Fall kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Oft reicht es, dass eine Richterin beziehungsweise ein Richter die Akten prüft und aufgrund der Sachlage eine Entscheidung fällt.
Was ist der frühe erste Termin?
Früher erster Termin ist ein Begriff der deutschen Zivilprozessordnung, vgl. § 275 ZPO. Er bedeutet, dass nach Eingang der Klage sogleich ein Verhandlungstermin bestimmt wird.
Was bedeutet doppelte Rechtshängigkeit?
Die doppelte Rechtshängigkeit führt zur Abweisung der zweiten Klage als unzulässig, wobei es allein darauf ankommt, welche der beiden Klagen zuerst rechtshängig geworden ist. Die bereits bestehende Rechtshängigkeit stellt eine negative Prozessvoraussetzung bzw.
Was erwächst in Rechtskraft ZPO?
Nach § 322 Abs. 2 ZPO erwächst die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, in Rechtskraft. Der Beklagte kann die rechtskräftig aberkannte Forderung nicht erneut einklagen.
Was bedeutet Zinsen ab Rechtshängigkeit?
1Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen.
Was prüft das Gericht nach Eingang der Klage?
Hat der Kläger seinen Anspruch schlüssig dargelegt, prüft das Gericht als nächstes, ob der Beklagte dagegen erhebliche Einwände erhoben hat. Ist dies nicht der Fall, wird es der Klage stattgeben.
Wie wird das Gericht entscheiden ZPO?
Über Sachentscheidungsvoraussetzungen kann das Gericht abgesondert (= isoliert vorab) verhandeln lassen, § 280 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung ergeht dann durch Pro- zeßurteil (bei Abweisung als unzulässig) oder durch Zwischenurteil i.S. § 303 ZPO (wenn die Klage zulässig ist).
Was ist ein Haupttermin bei Gericht?
Der Haupttermin ist im Zivilprozess ein umfassend vorbereiteter Gerichtstermin zur mündlichen Verhandlung. Er wird anberaumt, um die Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen. Dies ist der gerichtliche Regelfall, § 272 ZPO.
Was bedeutet anhängig auf Deutsch?
anhängig. Bedeutungen: [1] umgangssprachlich: Eigenschaft eines Vorgangs nach Befassung einer für den Vorgang entscheidenden Stelle. Bei der Stelle handelt es sich in der Regel um ein Gericht oder eine Behörde gelegentlich jedoch auch um zivile Einrichtungen oder Personen.
Wer trägt Kosten bei einseitiger Erledigungserklärung?
Bei der einseitigen Erledigungserklärung ergeht ein Urteil des Gerichts, auch bezüglich der Kosten. Zu den Kosten gehören vor allem die Gerichtskosten und die Rechtsanwaltskosten. Wenn sich herausstellt, dass sich die Klage wirklich erledigt hat, trägt der Beklagte in der Regel auch die Kosten.
Welche Klagearten gibt es in der ZPO?
Zivilprozess. Das deutsche Zivilprozessrecht kennt die Leistungsklage, die Gestaltungsklage und die Feststellungsklage. Die Leistungsklage begehrt den Ausspruch, dass der Beklagte zur Vornahme einer bestimmten Handlung verpflichtet ist.
Was kommt nach dem schriftlichen Vorverfahren?
Im Anschluss an das schriftliche Vorverfahren werden ein Gütetermin sowie ein Termin zur mündlichen Verhandlung (Hauptverhandlung) vom Gericht bestimmt und die Parteien hierzu geladen.
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