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Sind Mittelstandskartelle erlaubt?

Gefragt von: Edeltraud Richter  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Grundsätzlich ist die Kartellbildung in Deutschland verboten, Mittelstandskartelle können jedoch nach § 3 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) vom Kartellverbot freigestellt werden. Auf diese Weise haben kleine und mittlere Unternehmen bessere Chancen, gegen die Konkurrenz großer Unternehmen zu bestehen.

Wann sind Mittelstandskartelle erlaubt?

Rechtsfragen. Zentrale Vorschrift ist § 3 GWB, wonach Rationalisierungen durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit kleiner oder mittlerer Unternehmen erlaubt sind, wenn dadurch deren die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Welche Kartellarten sind erlaubt?

Welche Kartellarten sind erlaubt?
  • Krisenkartell.
  • Zusammenschluss kleinerer und mittlerer Unternehmen.
  • Rationalisierungskartelle.

Welche Kartelle sind in Deutschland erlaubt?

Es gibt Zusammenschlüsse zu Kartellen, die legal sind und durch die sich die Marktbedingungen für Verbraucher sogar verbessern.
...
Beispiele für erlaubte Kartelle
  • Krisenkartell: ...
  • Mittelstandskartell: ...
  • Rationalisierungskartell: ...
  • Festlegung einheitlicher Normen und Typen: ...
  • Spezialisierungskartell: ...
  • Strukturkrisenkartell:

Welche Kartellverbot sind verboten?

Vom Kartellverbot ausgenommen sind als Legalausnahme die so genannten „freigestellten Vereinbarungen“ (§ 2 GWB), Mittelstandskartelle (§ 3 GWB), Landwirtschaft (§ 28 GWB), die vertikale Preisbindung von Zeitungen und Zeitschriften (§ 30 GWB) und die Wasserversorgungsunternehmen (§ 31 GWB).

Was ist ein Mittelstandskartell?

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Wem schaden Kartelle am meisten?

Ein Großteil der Kartelle betrifft den Konsumgüterbereich und schadet damit vor allem den Verbrauchern. Dies zeigt der heute vorgestellte Jahresbericht des Bundeskartellamtes.

Wer kontrolliert Kartelle?

Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen sowie Unternehmensvereinigungen empfindliche Bußgelder verhängen.

Ist Normenkartell erlaubt?

Absprachen von Normenkartellen oder Typenkartellen stellen für die beteiligten Unternehmen sinnvolle Rationalisierungsmaßnahmen dar (technisch-wirtschaftlicher Fortschritt) und dienen den Interessen des Verbrauchers. Normen- und Typenkartelle können von den Wettbewerbsbehörden vom Kartellverbot freigestellt werden.

Was ist das größte Kartell der Welt?

Stand 2022 wird die Organisation von Söhnen und früheren Geschäftspartnern des einstigen Kartellchefs Joaquín Guzmán (auch El Chapo genannt) geführt. Die United States Intelligence Community bezeichnete 2010 das Sinaloa-Kartell als „die mächtigste Organisation im Drogenhandel weltweit“.

Warum Preiskartell verboten?

Da Preiskartelle den freien Wettbewerb behindern und einen gesamtwirtschaftlichen Schaden verursachen, sind sie nach § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verboten. In dieser Lektion lernst du die Besonderheiten des Preiskartells kennen.

Sind Kartelle in Deutschland verboten?

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) sind Kartelle als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen grundsätzlich verboten.

Welche Kartelle sind anmeldepflichtig?

Es zählen hierzu Konditionenkartell, Rabattkartell, Typenkartell, Spezialisierungskartell und Exportkartelle (sofern die Absprachen auf Auslandsmärkte beschränkt sind).

Welche Vorteile hat ein Kartell?

Kartelle dienen in der Regel dazu, dass sich die beteiligten Unternehmen einen unfairen Vorteil verschaffen. Manchmal kann dieser Vorteil aber auch allen Menschen in der Gesellschaft zu Gute kommen. So bilden etwa die gesetzlichen Krankenkassen ein Monopol in Deutschland.

Wann sind Preisabsprachen erlaubt?

Vorteilhaft sind Preisabsprachen, wenn lediglich eine geringe Anzahl an Anbietern eines wichtigen Produkts vielen Nachfragern gegenübersteht. Solche Zusammentreffen über Absprachen sind sowohl in Deutschland als auch in der gesamten europäischen Union und in anderen Industriestaaten wie den USA verboten.

Was versteht man unter Quotenkartell?

ein Kartell, bei dem die beteiligten Unternehmen vertraglich bestimmte Produktions- oder Absatzmengen festlegen, um über das Angebot die Preise auf dem Markt zu beeinflussen.

Wann wird ein Unternehmen als marktbeherrschend klassifiziert?

Wann ist ein Unternehmen marktbeherrschend? Nach deutschem Recht ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Vergleich zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

Was ist eine Drogenkartelle?

Ist der Dealer Teil einer organisierten Bande redet man von einem Drogenkartell. Drogenkartelle sind vor allem in Asien und Südamerika ein großes Problem.

Sind Rationalisierungskartelle erlaubt?

Einfache Rationalisierungskartelle sind rechtlich unbedenklich unter der Voraussetzung, dass sie den Wettbewerb nicht in bedenklicher Weise gefährden und der allgemeinen Wirtschaftlichkeit dienen. Ein Beispiel für ein einfaches Rationalisierungskartell ist das Mittelstandskartell.

Wann ist eine Fusion verboten?

Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist ein Zusammenschluss vom Bundeskartellamt zu untersagen, wenn dadurch wirksamer Wettbewerb erheblich behindert wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird.

Was verbietet das Kartellrecht?

Das Kartellrecht betrifft nicht nur wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Unternehmen, sondern auch das Verhalten von marktstarken Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüsse oder auch nur der Erwerb von einzelnen Anteilen.

Was sind Kartellabsprachen?

Kartellabsprachen sind horizontale Absprachen und beziehen sich auf Vereinbarungen, die zwischen Unternehmen auf gleicher Wertschöpfungsstufe bestehen.

Wo gibt es Kartelle?

Kartelle entstehen typischerweise in Märkten für austauschbare Massenprodukte, also in Märkten für Produkte, die kein oder kein nennenswertes Alleinstellungsmerkmal haben. Je weniger Anbieter es in einem Markt gibt (siehe auch Oligopol), desto leichter entsteht ein Kartell.

Wie geht das BKA gegen Kartelle vor?

- Drei eigene Abteilungen des Bundeskartellamtes kümmern sich ausschließlich um die Verfolgung von „Hardcore-Kartellen“ (Preis-. Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen). , da jeder Kartellbeteiligte befürchten muss, dass ein anderes Unternehmen den Verstoß gesteht und straffrei ausgeht.

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