Sind Gehaltsanpassungen Mitbestimmungspflichtig?

Bei welchen Themen darf der Betriebsrat mitbestimmen?

Was ist alles Mitbestimmungspflichtig?

Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten

die Einführung und Verwendung von Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen sowie von persönlichen Angaben in Formulararbeitsverträgen (§ 94 BetrVG), die Erstellung von personellen Auswahlrichtlinien (§ 95 Abs.

Sind Einmalzahlungen Mitbestimmungspflichtig?

Bei leistungsbezogenen Einmalzahlungen resultiert das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Zu beachten ist dabei, dass sich das Mitbestimmungsrecht bei leistungsbezogenen Entgelten auf alle Bezugsgrößen einschließlich des jeweiligen Geldfaktors erweitert.

Sind freiwillige Zulagen Mitbestimmungspflichtig?

Änderung der Verteilungsgrundsätze

Hat sich der Arbeitgeber die Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen und das Widerrufsrecht von übertariflichen Zulagen aus Anlass und bis zur Höhe einer Tariflohnerhöhung vorbehalten, hat der Betriebsrat mitzubestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr.

Kann der Betriebsrat eine Lohnerhöhung ablehnen?

Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts.

Was bedeutet Gehaltsanpassung?

Gehaltsanpassungen Funktion

Wenn wir über Gehaltsanpassungen sprechen, beziehen wir uns auf alle Sonderfaktoren, die Änderungen in der Gehaltsabrechnung eines Mitarbeiters verursachen können. Arbeitsunfähigkeit, Gehaltserhöhungen oder eine Sonderzahlung sind nur einige Beispiele.

Was ist eine individuelle Gehaltserhöhung?

Die individuelle Gehaltserhöhung ist abhängig von der Lage des Ist-Gehaltes zum Referenzgehalt (MRP) der Gehaltsgruppe und der individuellen Gesamtperformance des Mitarbeiters. Mit Hilfe der Gehaltserhöhungsmatrix (Anlage: Progressionsmatrix) wird der individuelle Gehaltserhöhungsprozentsatz festgestellt.

Was ist eine kollektive Gehaltserhöhung?

Was sind Kollektivvertragserhöhungen? Unabhängig von Biennalsprüngen gibt es in der Regel jährliche Erhöhungen der Mindestkollektivvertragsgehälter (oder teilweise der Ist-Gehälter). Dies bedeutet, dass die Mindestgehälter jedes Dienstnehmers - unabhängig von der Berufsgruppe - erhöht werden.

Kann ein Arbeitgeber freiwillige Leistungen jederzeit einstellen?

Eine Gratifikation, die der Arbeitgeber allein aufgrund einer betrieblichen Übung zahlt, kann nicht einfach einseitig wieder eingestellt werden. Denn auch dadurch entsteht ein Rechtsanspruch (Arbeitsgericht Bonn, Az.

Was versteht man unter freiwillige Zulage?

Die Funktionszulage ist eine freiwillige Zahlung, die im Normalfall regelmäßig zusätzlich zum Grundlohn erfolgt. Sie gehört somit zu den zu versteuernden Zulagen und wird dadurch nicht in voller Höhe an den Arbeitnehmer ausgezahlt.

Was bedeutet freiwillige Zulage im Arbeitsvertrag?

Eine „freiwillige Zulage" liegt nur bei einer Leistung vor, zu welcher der Arbeitgeber weder gesetzlich, tarifvertraglich noch betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet ist. Begrenzung der Zahlung als „freiwillige Leistung"?

Kann der Betriebsrat verlangen dass der Arbeitgeber über die Gewährung dieses tariflichen Urlaubsgeldes für alle Mitarbeiter eine Betriebsvereinbarung abschließt?

Betriebsvereinbarungen über die Gewährung von Urlausgeld sind unzulässig, wenn diese Angelegenheit durch Tarifvertrag geregelt ist oder üblicherweise geregelt wird, es sei denn der Tarifvertrag lässt den Abschluss diesbezüglicher ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zu (Tarifvorbehalt, § 77 Abs. 3 BetrVG).

Ist der Betriebsrat auch für AT Mitarbeiter zuständig?

Zuständigkeiten des Betriebsrats

Für die Arbeitnehmergruppe der AT-Angestellten ist das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden (BAG v. 28.9.1994 - 1 AZR 870/93). Deren kollektiven Interessen gegenüber dem Arbeitgeber werden daher uneingeschränkt vom Betriebsrat wahrgenommen.

Sind Reisekosten Mitbestimmungspflichtig?

Betriebliche Regelungen über die Höhe des Aufwendungsersatzes bei Dienstreisen und über entsprechende Pauschalbeträge sind nicht mitbestimmungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die betrieblichen Spesensätze die lohnsteuerfreien Pauschbeträge übersteigen, die steuerfrei bleiben.

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Arbeitnehmer?

Mitbestimmung am Arbeitsplatz in Deutschland

Laut dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), §§ 81–84, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Er hat dort Aufklärungsanspruch über Tätigkeitsmerkmale der Stelle und die Verantwortung, die er dort zu tragen hat.

Was darf der Betriebsrat und was nicht?

Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.

Kann eine kollektivvertragliche ist Lohn Erhöhung durch Vereinbarung ausgeschlossen werden?

Laut ständiger Rechtsprechung des OGH ist es möglich, zumindest zwei KV-Erhöhungen durch eine Aufsaugungsklausel vorweg zu nehmen. In Fällen einer sehr hohen Überzahlung (zB 40% im Sachverhalt von OGH 18.5.1999, 8 ObA 173/98v) können jedenfalls auch bis zu drei künftige KV-Erhöhungen dadurch abgegolten werden.

Wann darf man mehr Lohn verlangen?

Wann sind Gehaltssteigerungen üblich? Im Arbeitsrecht gibt es keine festen Zeiten für Gehaltsverhandlungen. Dies kann in jedem Unternehmen anders geregelt sein. Ein Anspruch auf mindestens eine Gehaltssteigerung pro Jahr besteht daher nicht.

Wie hoch ist die jährliche Gehaltserhöhung?

Es gibt keine jährliche gesetzliche Lohn- bzw. Gehaltserhöhung.

Was rechtfertigt eine Gehaltserhöhung?

Wohl die objektivste Möglichkeit für das Unternehmen, deinen Wert zu ermitteln, sind deine Verkaufszahlen. Hast du zu den Umsatzsteigerungen des Unternehmens beigetragen, oder hast du neue Kunden angeworben, mit denen die Erträge für mehrere Jahre gesichert sind? Das sind gute Gründe für eine Gehaltserhöhung.