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Kann man Polizeikontrolle verweigern?

Gefragt von: Hans Jürgen Jost-Löffler  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Die Polizei darf grundsätzlich nicht (ohne Ihre Zustimmung)
Alle diese Aufforderungen können Sie verweigern. Aber: Schweigen Sie einfach und reagieren nicht auf die Fragen der Polizei, dann geben Sie Ihre Zustimmung. Daher immer klar und deutlich sagen, dass Sie etwas verweigern oder sich zu etwas nicht äußern möchten.

Was sind meine Rechte bei einer Polizeikontrolle?

Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Was darf die Polizei bei einer Kontrolle nicht?

Allgemeine Verkehrskontrolle: Was darf ich zur Polizei sagen? Grundsätzlich können Sie jede Aussage verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Sie müssen lediglich Angaben zur Person machen. Sogar Lügen ist erlaubt.

Kann mich die Polizei einfach durchsuchen?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Polizeikontrolle: Was darf die Polizei? Welche Rechte habe ich? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Was darf die Polizei wirklich?

Mein Fahrzeug anhalten und von außen kontrollieren, Fahrerlaubnis und Fahrzeugschein verlangen, Warndreieck und Verbandskasten kontrollieren. Mich für eine Blutabnahme bei Verweigerung des "Pustens" mit zur Wache nehmen (bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer)

Kann man taschenkontrolle verweigern?

Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.

Ist man verpflichtet mit der Polizei zu reden?

Bei einer Verkehrskontrolle ist es immer das Beste zu schweigen – sonst besteht die Gefahr, sich mit lapidaren Bemerkungen, Rechtfertigungen oder Ausreden selbst zu belasten. Das Einzige, was man der Polizei mitteilen muss, sind die Angaben zur Person.

Was muss ich der Polizei aushändigen?

Dem Anhalten folgt im Normalfall die Bitte, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Auch hierfür gibt es eine Rechtsgrundlage: § 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Was muss ich der Polizei sagen?

Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.

Bin ich verpflichtet mich vor der Polizei auszuweisen?

In der Polizeidienstverordnung aber heißt es, dass Polizisten generell durch ihre Uniform ausgewiesen sind; den Dienstausweis müssen sie nur vorzeigen, wenn Zweifel bestehen, ob es sich um einen echten Polizisten handelt.

Was passiert wenn ich der Polizei meinen Ausweis nicht zeige?

Wenn den Beamten Glaubhaftmachung nicht ausreicht, mußt Du zur Personalienfeststellung mit auf die Wache. Auch erkennungsdienstliche Maßnahmen sind drin (Fingerabdrücke etc.). Wenn man nicht gerade als Autofahrer am Steuer seines Wagens ohne Führerschein erwischt wird, kann es sein, dass gar nichts weiter passiert.

Kann ich von einem Polizisten den Dienstausweis verlangen?

Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen. Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird.

Wie oft darf die Polizei mich am Tag kontrollieren?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Wann darf die Polizei einen kontrollieren?

Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Laut OLG Zweibrücken ist das Filmen (mit Tonaufnahme) von Polizeieeinsätzen im öffentlichen Raum nicht immer erlaubt. Ein neuer Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken zum Filmen von Polizeieinsätzen hat in der Fachwelt Verwunderung ausgelöst.

Was macht die Polizei wenn man seinen Namen nicht sagt?

wer die angabe der personalien verweigert, begeht eine ordnungswidrigkeit nach 111 owig. in diesem fall wird diese rechtswidrige tat mit einem bußgeld geahndet. die "härte" der maßnahmen bestimmt der einzelfall. sollte 163b stpo die grundlage sein, so ist ein festhalten bis zu 12 stunden möglich.

Was passiert wenn man bei Polizeikontrolle weiterfährt?

Wenn der Fahrer Anordnungen der Polizei verweigert

Bußgeld von 20 Euro. Was passiert aber, wenn ein Autofahrer die Kelle des Beamten einfach ignoriert und weiterfährt? Um eine strafbare Fahrerflucht handelt es sich hier nicht. Vielmehr wird das mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Ist es strafbar einen Polizisten zu duzen?

Welche Strafen drohen bei Beamtenbeleidigung? Je nachdem, in welcher Situation beleidigt wird und wie fantasievoll der Schimpfer war, variiert das Strafmaß zwischen Geldstrafen und Freiheitsentzug. Fangen wir bei den Geldstrafen an: Bereits das Duzen eines Polizisten kann Sie mehrere Hundert Euro kosten.

Wie verhalte ich mich wenn ich von der Polizei angehalten werde?

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Warum fasst ein Polizist bei einer Kontrolle das Auto an?

Denn die Polizist:innen berühren das Auto, um Fingerabdrücke zu hinterlassen. Wenn den Ordnungshüter:innen irgendetwas passieren sollte, haben sie ihre „Spuren“ auf dem Auto hinterlassen.

Wann darf die Polizei mich filmen?

Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen.

Wann darf die Polizei das Handy beschlagnahmen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Hat ein Kassierer das Hausrecht?

Mitarbeiter dürfen an der Kasse einen Blick in den Einkaufswagen oder den -Korb werfen. Dabei handelt es sich um Einkaufshilfen, die der Supermarkt oder Discounter zur Verfügung stellt und somit greift das Hausrecht. Auch dürfen Unternehmen von Kunden verlangen, dass sie am Eingang ihre Taschen abgeben.