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Kann man eine Vorladung als Zeuge ablehnen?

Gefragt von: Rudi Rose  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei in den Händen halten, sind Sie nicht verpflichtet, an diesem Termin teilzunehmen. Dies gilt für Zeugen wie Beschuldigte gleichermaßen. Sie müssen den Termin noch nicht einmal absagen.

Ist eine Vorladung als Zeuge Pflicht?

Nach den bislang gültigen Vorschriften der Strafprozessordnung (StPO) gibt es keine Verpflichtung von Zeugen, einer Vorladung der Polizei Folge zu leisten und eine Zeugenaussage bei der Polizei zu tätigen.

Kann man eine Aussage als Zeuge verweigern?

Wenn Zeuginnen oder Zeugen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder vor Gericht aussagen, müssen sie die Wahrheit sagen und dürfen auch nichts weglassen. In bestimmten Fällen ist es Zeuginnen und Zeugen aber erlaubt, die Aussage zu verweigern; sie müssen dann also gar nichts sagen.

Kann man gezwungen werden als Zeuge auszusagen?

Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.

Kann man einen Gerichtstermin absagen wenn man als Zeuge geladen ist?

Kann ich einfach absagen, wenn ich etwas anderes vorhabe? Nein. Nach dem Gesetz ist grundsätzlich jedermann verpflichtet, als Zeuge oder Zeugin vor Gericht zu erscheinen, wenn er eine entsprechende Ladung zu einem Gerichtstermin erhält.

Jura Basics: Vorladung von der Polizei: Was tun? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Welche Gründe Gerichtstermin absagen?

Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund wie zum Beispiel eine Erkrankung, ein länger geplanter Urlaub oder eine Geschäftsreise die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab oder verschiebt den Termin, bei welchem ...

Wie kann ich ein Gerichtstermin absagen?

So beantragen Sie die Verschiebung des Gerichtstermins
  1. Die Verlegung des Termins können Sie telefonisch, aber auch in Schriftform beantragen. ...
  2. Wenn Sie selbst den Antrag stellen, vergessen Sie neben der Begründung nicht Ihre persönlichen Daten, den geplanten Termin der Verhandlung und das Aktenzeichen anzugeben.

Wann muss ein Zeuge nicht erscheinen?

Antwort: Ja, ein Zeuge muss in jedem Fall erscheinen. Sie können vorher nicht beurteilen, was man von Ihnen wissen will. Auch wenn Sie glauben, zur Sache gar nichts sagen oder sich nicht mehr daran erinnern zu können, muss der Richter dies von Ihnen in der Verhandlung erfahren.

Was tun bei Vorladung als Zeuge?

Der Absender der Vorladung - das sollten Sie wissen

Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei in den Händen halten, sind Sie nicht verpflichtet, an diesem Termin teilzunehmen. Dies gilt für Zeugen wie Beschuldigte gleichermaßen. Sie müssen den Termin noch nicht einmal absagen.

Wer muss nicht als Zeuge aussagen?

Danach muss ein Zeuge im Gerichtsverfahren nicht aussagen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen. Es gibt zwei Arten von Zeugnisverweigerungsrechten: Nach § 52 StPO kann man das Zeugnis vor Gericht aus persönlichen Gründen verweigern, nach § 53 StPO aus beruflichen Gründen.

Was passiert wenn ich die Aussage verweigern?

Im deutschen Strafverfahrensrecht besteht Zeugnispflicht, das bedeutet, der Zeuge muss grundsätzlich zu gerichtlichen Ladungen erscheinen und auch aussagen (§ 48 I StPO). Erscheint der Zeuge nicht, können ihm Kosten auferlegt und Ordnungsmittel ausgesprochen werden.

Was passiert wenn ich meine Aussage verweigere?

Verbreiten Sie bewusst Unwahrheiten vor Gericht, um sich selbst oder eine andere Person zu entlasten, können Sie wegen Meineids (Mindeststrafe: 1 Jahr, § 154 StGB) oder wegen einer falschen uneidlichen Aussage (Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren, § 153 StGB) bestraft werden.

Was muss ich als Zeuge sagen?

als Zeuge vor Gericht aussagen, müssen Sie die Wahrheit sagen. Die angeklagte Person kann sich zu den vorgetragenen Vorwürfen äußern oder die Aussage verweigern, da sich nach deutschem Recht niemand selbst belasten muss. Sie darf rechtlich sogar ohne weitere Konsequenzen die Unwahrheit sagen, um sich zu verteidigen.

Ist eine Vorladung als Zeuge schlimm?

Wenn Sie als Zeuge vorgeladen werden, bedeutet dies nicht, dass Sie wie ein Beschuldigter einer Straftat bezichtigt werden. Trotzdem kann die Aussicht auf eine Vernehmung Stress hervorrufen, denn unter Umständen fällt der Verdacht hier auf Sie oder Sie müssen einen nahen Angehörigen belasten.

Wie sagt man eine Vorladung ab?

Wenn Sie als Beschuldigter oder Zeuge einer Vorladung durch die Polizei nicht Folge leisten möchten, brauchen Sie aus rechtlicher Sicht nicht absagen. Wenn Sie das aus Gründen der Höflichkeit tun möchten, ist eine Absage per Brief oder E-Mail sinnvoll. Von einem Telefonat sollten vor allem Beschuldigte besser absehen.

Ist eine Vorladung schlimm?

Einer Vorladung der Polizei müssen Sie nicht folgen. Es handelt sich um eine unverbindliche Einladung, die Sie auch so behandeln sollten. Sagen Sie den Termin freundlich ab. Bei der Polizei müssen Sie nur dann erscheinen, wenn dies ausdrücklich durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde.

Kann man vom Zeugen zum Beschuldigten werden?

Nicht selten entsteht während der Befragung eines Zeugen ein Tatverdacht gegen diesen mit der Folge, dass der vormalige Zeuge von den Ermittlungsbeamten dann als Beschuldigter vernommen wird. Mit der Beschuldigteneigenschaft sind jedoch weitere Rechte verbunden (s.u.).

Ist ihre Vernehmung als Zeuge erforderlich?

Seit August 2017 sind Sie als geladener Zeuge verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Doch für den Zeugen ist meist überhaupt nicht erkennbar, ob ein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorliegt.

Warum werde ich als Zeuge geladen?

Wenn Sie von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft als Zeuge vorgeladen werden, geht die Behörde davon aus, dass Sie etwas zur Aufklärung einer Straftat beitragen können. In der Regel werden Sie in etwa wissen, worum es in der Vernehmung genau gehen.

Kann man eine Zeugenaussage verschieben?

Kann man einen Termin verschieben? Wenn Sie meinen, einen Termin definitiv nicht wahrnehmen zu können, rufen Sie bitte bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft an und teilen Sie dies mit. Sie finden die Telefonnummer und das Aktenzeichen auf Ihrer Ladung.

Was passiert wenn man am Gerichtstermin krank ist?

Die ärztlich attestierte Verhandlungsunfähigkeit. Wer aus Krankheitsgründen an einem Gerichtstermin nicht teilnehmen kann– egal ob als Partei, Zeuge oder Angeklagter –, benötigt ein ärztliches Attest, um die krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit nachzuweisen.

Wie hoch ist das Zeugengeld bei Gericht?

Die Höhe dieser Entschädigung richtet sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge. Diese Entschädigung beträgt jedoch höchstens 25 € pro Stunde und ist auf 10 Stunden am Tag begrenzt.

Kann man den Gerichtstermin verschieben Wenn man krank ist?

Bei Vorlage eines die Verhinderung begründenden ärztlichen Attestes besteht ein Anspruch auf Terminsverlegung. Die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes kann jedenfalls nicht verlangt werden (OLG Naumburg zfs 2000, 514; Thüringer OLG zfs 2007, 532).

Kann ich eine Gerichtsverhandlung verschieben?

Werden Sie vom Gericht persönlich zu einem Gerichtstermin geladen, müssen Sie der Ladung Folge leisten. Möchten Sie den Termin aus persönlichen Gründen verschieben, müssen Sie einen vom Gesetz erlaubten Grund vortragen. Andernfalls riskieren Sie ein Bußgeld, die polizeiliche Vorführung oder ein Versäumnisurteil.

Kann mein Anwalt vor Gericht für mich sprechen?

Eine Beantwortung der Fragen des Richters kann der Mandant auch verweigern oder seinen Anwalt für sich sprechen lassen. Es ist auch nicht verboten, wenn der Anwalt das Wort ergreift. Das kann zwar unhöflich sein, aber den Mandanten auch vor unbedachten Äußerungen schützen.

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