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Kann die Polizei meine Post abfangen?

Gefragt von: Veronika Friedrich-Steffen  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO zwar möglich, dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter (§ 100 Abs. 3 S. 4 StPO).

Wer darf meine Post öffnen?

Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.

Was passiert wenn die Polizei Drogen in der Post findet?

Wird ein Paket mit Betäubungsmitteln (BtM) vom Zoll oder der Polizei entdeckt, ist der Vorwurf des Erwerbs von BtM nicht weit. In vielen Fällen wird vorschnell Anklage erhoben, obwohl eine abgefangene Sendung als Beweisgrundlage für eine Verurteilung unzureichend ist.

Wann darf die Polizei Briefe öffnen?

Beschlagnahmung von Briefen

Briefe können auch beschlagnahmt werden. Dies ist nach § 94 StPO möglich. Diese Beschlagnahmung berechtigt die Polizei oder Staatsanwaltschaft aber nicht, verschlossene Briefe zu öffnen. Diese Befugnis hat nur ein Richter nach § 100 Abs.

Wird meine Post kontrolliert?

Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.

15 Dinge, die Polizisten nicht dürfen und was ihr dagegen tun könnt! | Kanzlei WBS

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Werden Briefe bei der Post durchleuchtet?

Sendungen würden nur im Einvernehmen mit den Strafverfolgungsbehörden durchleuchtet, stellt er klar. Natürlich könne man nicht ausschließen, dass es auch unter den Postmitarbeitern – wie in jeder anderen Branche – schwarze Schafe gibt.

Werden Briefe geröntgt?

Sie basiert auf einem speziellen Röntgenverfahren, sagt Dambrogios Kollegin Holly Jackson. „Dieses Röntgengerät wird eigentlich für die Zahnmedizin verwendet. Aber aufgrund seiner hohen Auflösung liefert es auch hochwertige Aufnahmen von Briefen. Und früher wurden viele Briefe mit sogenannter Gallustinte geschrieben.

Was passiert wenn jemand meine Post öffnet?

B. Briefe, aber auch Tagebücher oder Notizen, öffnet, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind, macht sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses strafbar. Zeigt der Betroffene ihn an, muss er mit einer Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 202 Strafgesetzbuch).

Wann ist das Postgeheimnis verletzt?

Wann habe ich das Briefgeheimnis verletzt? Das Briefgeheimnis verletzt, wer ein Schriftstück, das nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmt ist, öffnet oder auf andere Weise Kenntnis von seinem Inhalt erlangt.

Wann darf ein Brief nicht geöffnet werden?

Steht auf dem Umschlag neben dem Namen des Adressaten also zusätzlich der Hinweis „vertraulich“, „persönlich“, „privat“, „eigenhändig“ oder „ausschließlich“, darf nur der Empfänger selbst den Brief öffnen und lesen. Beim Öffnen der Briefe liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen das Briefgeheimnis vor (LAG Hamm, Urt. v.

Wird Post auf Drogen kontrolliert?

Auch Drogen fallen unter das Postgesetz

Neben der gezielten Kontrolle in den Verteilzentren der Post bestehen noch viele weitere Möglichkeiten, den Drogen in Briefen und Paketen auf die Spur zu kommen. Über den Drogenhandel per Post und mit welchen Mitteln der Zoll dagegen vorgehen kann, sprechen detektor.

Werden Pakete überprüft?

Pakete werden in Deutschland nur stichprobenartig auf gefährliche Inhalte kontrolliert, sagt Sicherheits-Experte Thomas Franke. Er fordert, dass Sendungen auch international verfolgbar sein müssen.

Wann darf die Post ein Paket öffnen?

§ 39 Absatz 4a neu im Postgesetz

"Jeder Postbote darf jetzt deine Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet", schreibt der "Focus". Dabei bezieht sich das Nachrichtenportal auf eine Änderung im Postgesetz, die der Bundestag am 12. Februar beschlossen hat.

Welche Post ist vertraulich?

Vertraulichkeitsvermerk/persönliche Zustellung

Ist das Adressfeld mit einem Zusatz „persönlich“ und/oder „vertraulich“ versehen, darf die Post ausschließlich vom Adressaten geöffnet werden. Das Öffnen dieser Post ist als Verletzung des Briefgeheimnisses zu werten und kann die bereits oben genannten Folgen haben.

Werden Briefe von der Post geöffnet?

Das Briefgeheimnis besteht unverändert fort, sodass die Post im Regelfall weder Briefe noch Pakete öffnen darf (vgl. § 10 Abs. 1 GG, § 39 Abs. 1-3 PostG).

Ist es strafbar fremde Briefe zu öffnen?

(1) Wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.

Wie hoch ist die Geldstrafe bei Briefgeheimnis?

2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.

Was ist der Unterschied zwischen Post und Briefgeheimnis?

Das Postgeheimnis gilt für Mitarbeiter von Brief- und Paketdiensten. Das Briefgeheimnis gilt für jedermann; also für alle Menschen, unabhängig vom Beruf.

Bin ich verpflichtet Post weiterzuleiten?

Sollten Sie einen Brief erhalten haben, der nicht an Sie adressiert ist, ist es wichtig, diesen an den richtigen Empfänger weiterzuleiten. Als falscher Adressat haben Sie die Pflicht, die Briefsendung entsprechend weiterzuleiten.

Wer kontrolliert die Post?

Die Bundesnetzagentur prüft die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Postversorgung.

Was darf nicht verschickt werden?

Die nachfolgende, nicht erschöpfende, Aufstellung enthält einige Beispiel für nicht für den Luftpostversand geeignete Inhalte:
  • Benzin-Feuerzeuge.
  • Farb- und Lackdosen mit gefährlichem Inhalt.
  • Druckgaspackungen (Spraydosen)
  • Wunderkerzen.
  • Nassbatterien.
  • Zink-Kohle-Batterien.

Ist das Briefgeheimnis aufgehoben?

In bestimmten Fällen kann durch ein Gesetz das Briefgeheimnis aufgehoben werden. Fernmelde-, Brief- und Postgeheimnis gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Eine entsprechende Eingrenzung findet sich in Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz: „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

Werden Briefe von der Post gescannt?

Briefe werden für die automatische Sortierung sowieso gescannt, die Abbilder werden nur nach der Zustellung gelöscht und erreichen die Empfänger bisher nicht. Die Briefe werden für das Verfahren nicht geöffnet. Ab 2021 soll sich das ändern.

Ist es verboten Geld mit der Post zu verschicken?

Grundsätzlich dürfen Sie Geld per Post verschicken. Allerdings müssen Sie dazu ein Einschreiben mit der Zusatzleistung „Wert“ buchen. Es genügt nämlich nicht, einfach einen Geldschein in einen normalen Brief zu legen. Dies ist laut den AGB der Deutschen Post verboten.

Warum darf man kein Geld verschicken?

Der Versand von Bargeld ist laut AGB der Deutschen Post verboten. Eine Ausnahme besteht bei der Versandart "Einschreiben Wert". Damit ist innerhalb Deutschlands ein versicherter Bargeld-Versand bis 100 Euro möglich.

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