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Kann der neue Eigentümer wegen Eigenbedarf kündigen?

Gefragt von: Frau Dr. Mathilde Moll  |  Letzte Aktualisierung: 4. September 2022
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Wenn der Neueigentümer die Wohnung für sich selbst, Familien- beziehungsweise Haushaltsangehörige oder Pflegepersonal benötigt, ist eine Eigenbedarfskündigung zulässig. Die Eigenbedarfskündigung ist aber nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich ganz konkret und nachvollziehbar begründet ist.

Kann ich als neuer Eigentümer dem Mieter kündigen?

Will der neue Eigentümer die Wohnung für sich oder einen nahen Angehörigen nutzen, so kann er eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Dabei gelten die regulären Kündigungsfristen des Mietrechts, der Vermieter kann das Mietverhältnis also frühestens mit einer Frist von drei Monaten kündigen.

Wann kann neuer Eigentümer Eigenbedarf anmelden?

Erst wenn drei Jahre seit dem Verkauf der Wohnräume verstrichen sind, kann Eigenbedarf angemeldet werden. Dies legt § 577a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) fest und wurde in einem Urteil vom 21.03.2018 des BGH bestätigt.

Wie lange nach Kauf eigenbedarfskündigung?

Oder gilt die Frist auch dann, wenn Eigenbedarf angemeldet wird? Der BGH hat jetzt entschieden: Die Sperrfrist gilt immer. Wenn eine vermietete Wohnung den Eigentümer wechselt, gilt für den neuen Vermieter eine Kündigungssperrfrist: Drei Jahre lang kann er den Mieter nicht kündigen.

Wann ist Eigenbedarf nicht möglich?

Das Wichtigste zur Sperrfrist bei Eigenbedarf

In § 577a Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist definiert, dass bei einer Wohnraumumwandlung eine Kündigungssperrfrist von drei Jahren eintreten kann. Die Bundesländer können diese auf zehn Jahre verlängern. In diesem Fall ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich.

Eigenbedarfskündigung - Wann darf der Vermieter kündigen und wie kann der Mieter sich wehren?

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Was spricht gegen eigenbedarfskündigung?

Kann der Vermieter seinen Eigenbedarf auch auf Nachfrage nicht ausreichend begründen, wird die Kündigung unwirksam. Wenn man als Gekündigte Zweifel an im Kündigungsschreiben genannten Gründe hat, kann man gegen die Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen.

Welche Rechte habe ich als Mieter bei eigenbedarfskündigung?

Ein weiterer Aspekt der Mieterrechte bei einer Eigenbedarfskündigung ist das Recht auf Widerspruch und der Anwendung der sogenannten Sozialklausel im Härtefall. Bedeutet der Umzug einen unzumutbaren Umstand oder vermuten Mieter vorgeschobene Gründe für den Bedarf, können sie Widerspruch gegen die Kündigung einlegen.

Was passiert wenn man bei Eigenbedarf keine Wohnung findet?

Gerade im Fall von einer Kündigung wegen Eigenbedarf und der Mieter zieht nicht aus, sollte der Vermieter prüfen, ob die Eigenbedarfskündigung wirksam ist. Ist der Eigenbedarf nicht gegeben, wird die Kündigung unwirksam und der Mieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

Wann keine Sperrfrist bei Eigenbedarf?

Ausnahmen von der Sperrfrist bei Eigenbedarf

Ist der Mietvertrag erst nach der Umwandlung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung zustande gekommen, so greift die Sperrfrist nicht. Hier gilt die normale Kündigungsfrist, die sich aus dem Mietvertrag beziehungsweise aus dem Mietgesetz ergibt.

Was passiert mit Mietvertrag Wenn Eigentümer wechselt?

Der alte Mietvertrag gilt weiterhin

Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch in § 566 Kauf bricht nicht Miete geregelt. Das bedeutet, dass der neue Eigentümer den bestehenden Mietvertrag mit all seinen Verpflichtungen und Vereinbarungen übernehmen muss.

Kann ein neuer Vermieter einfach kündigen?

Kündigen dürfen sowohl der bisherige als auch der neue Vermieter nur aus den üblichen Gründen, also, wenn nachweislich Eigenbedarf besteht, wenn durch das Mietverhältnis eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie unmöglich ist oder aber wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten verletzt.

Was darf der neue Eigentümer?

Mieterhöhung: Der neue Eigentümer hat kein automatisches Mieterhöhungsrecht. Er kann die Miete nur unter den gleichen Voraussetzungen erhöhen, wie es auch der alte Vermieter hätte tun können, also beispielsweise nach einer Modernisierung, oder er kann die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben (Mietspiegel).

Was bedeutet Eigentümerwechsel für Mieter?

Der Vermieter ist verpflichtet, jeden Mieter zu informieren, wenn er einen Käufer für dessen Wohnung gefunden hat. Der Mieter hat danach zwei Monate Zeit abzuwägen, ob er zu denselben Konditionen, die der Vermieter mit dem potenziellen Käufer ausgehandelt hat, sein Vorkaufsrecht auf die Eigentumswohnung nutzen will.

Welche Rechte habe ich als Mieter wenn das Haus verkauft wird?

Grundsätzlich gilt bei einem Wohnungsverkauft, dass der neue Eigentümer an Stelle des Vermieters tritt und somit alle Rechte sowie Pflichten übernimmt. Denn laut Mietrecht bricht ein Kauf nicht Miete und alle Regelungen im bestehenden Mietvertrag bleiben erhalten.

Wie muss ein Vermieter Eigenbedarf nachweisen?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf, muss der Vermieter seinen Nutzungswillen nachweisen. Dabei muss das Interesse beziehungsweise der Nutzungswillen an der Wohnung oder dem Haus nachvollziehbar sein.

Wie kann man sich gegen Eigenbedarf wehren?

Um einer Kündigung wegen Eigenbedarf wirksam zu widersprechen, muss dies bis maximal zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist geschehen. Um sein Widerspruchsrecht genau einschätzen zu können, sollte ein Mieter den fachkundigen Rat des örtlichen Mietervereins oder eines Rechtsanwalts einholen.

Was passiert wenn Mieter bei Eigenbedarf nicht auszieht?

‌Sobald der Vermieter bemerkt, dass der Mieter nicht aus der Mietsache auszieht, sollte er eine Widerspruchserklärung gegen den weiteren Gebrauch der Wohnung erstellen. Das ist wichtig, da sich ansonsten das Mietverhältnis gemäß § 545 BGB auf unbestimmte Zeit verlängern kann.

Wer trägt die Umzugskosten bei Kündigung wegen Eigenbedarf?

Bei einer rechtmäßigen Eigenbedarfskündigung muss der Mieter die Umzugskosten selber tragen. Die Umzugskosten sind für den Mieter auch nicht steuerlich absetzbar, da der Umzug nicht beruflich veranlasst ist. Mieter und Vermieter können sich aber über eine Aufteilung der Umzugskosten einigen.

Wer zahlt Kosten bei eigenbedarfskündigung?

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf sind die Kosten für die Umzug immer Sache des Mieters. Vermieter sind nicht verpflichtet diese zu tragen oder zu unterstützen. Wann müssen Vermieter die Umzugskosten tragen? Vermieter müssen die Kosten für einen Umzug dann tragen, wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht war.

Wie hoch sind die Chancen bei eigenbedarfskündigung?

Die Hürden, die Vermieter nehmen müssen, wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind nicht unüberwindbar. Deshalb haben Mieter meistens schlechte Chancen, die Wohnung behalten zu können, falls der Vermieter selber einziehen oder seine Immobilie seinen Kindern, Eltern, Enkeln oder Großeltern zur Verfügung stellen will.

Wann ist ein Mieter unkündbar?

Demnach muss ein Mieter nicht ausziehen, wenn der Auszug für ihn eine übermäßige Härte bedeuten würde. Ein Härtefall liegt beispielsweise dann vor, wenn der Gesundheitszustand des Mieters oder einer dem Haushalt angehörigen Person durch einen Umzug gefährdet ist.

Wie hoch darf die Miete bei Eigentümerwechsel erhöht werden?

Dennoch ist eine Mieterhöhung nach einem Eigentümerwechsel bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete laut Paragraph 558 BGB möglich. Allerdings nur wenn die letzte Erhöhung mehr als ein Jahr zurückliegt. Weiterhin darf die Miete in einem Zeitraum von 3 Jahren nicht mehr als 20 Prozent steigen.

Was muss ich als neuer Eigentümer beachten?

Erwerber*innen müssen einen vom Gesetz zugelassenen Kündigungsgrund haben, z.B. Eigenbedarf für sich oder Angehörige. Sie kön- nen erst nach Grundbucheintragung kündigen, er muss die Kündigungsfrist beachten, sowie seinen vernünftigen Kündigungsgrund nach- vollziehbar darlegen.

Kann ein neuer Mieter die Miete erhöhen?

Kommt es zu einem Mieterwechsel, kann der Vermieter die Miete für den neuen Mieter etwas höher ansetzen. Sie darf jedoch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen. In Regionen mit Mietpreisbremse darf der Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 Prozent ansteigen lassen.

Wie lange Kündigungsschutz bei wohnungsverkauf?

Der Bundesgerichtshof hat nun klargestellt: Nach Verkauf einer vermieteten Wohnung an ein Unternehmen ist eine dreijährige Kündigungssperre einzuhalten. Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen.