Ist Rente und Pflegegeld Pfändbar?
Gefragt von: Herr Dr. Ehrenfried Metzger B.A. | Letzte Aktualisierung: 3. Juni 2023sternezahl: 4.1/5 (73 sternebewertungen)
So urteilt der Bundesgerichtshof. Werden Pflegebedürftige insolvent, stellt sich bei ihnen schnell die Frage, ob dann auch ihr Pflegegeld gepfändet wird. Hier besteht jedoch keine Sorge, denn die Leistung ist in der Regel pfändungssicher.
Kann Pflegegeld vom P-Konto gepfändet werden?
Pflegegeld ist nicht pfändbar, wenn ein P-Konto vorhanden ist, auf welches die Zahlung der Pflegekasse erfolgt. Grundsätzlich kann auch ein Pfändungsschutzkonto gepfändet werden, jedoch wird ein Freibetrag vor der Pfändung geschützt.
Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag für Rentner?
Deren Höhe ist gesetzlich festgelegt und hängt davon ab, ob und wenn ja für wie viele Menschen der von der Pfändung Betroffene Unterhalt zahlen muss. Sind keine Unterhaltspflichtigen vorhanden, liegt sie derzeit bei 1.180 Euro.
Welche Geldleistungen sind nicht pfändbar?
Nicht pfändbar sind: Sozialhilfe, Erziehungsgeld, Mutterschaftsgeld und Sozialleistungen zum Ausgleich von Mehraufwendungen durch Körper- und Gesundheitsschäden, z. B. Pflegegeldanspruch des häuslich Pflegebedürftigen. Elterngeld, Wohngeld und Kindergeld sind nur unter besonderen Umständen pfändbar.
Welche Renten sind Pfändbar?
Grundsätzlich können Altersrenten gepfändet werden!
Sobald der Schuldner das Rentenalter erreicht und die Höhe der Rente den Grundfreibetrag übersteigt, kann dieser „Überschuss“ gepfändet werden. Nicht pfändbar sind hingegen Verletzten- oder Unterhaltsrente (§ 850b ZPO).
Millionen Menschen und Rentner können aufatmen: Pflegegeld ist nicht pfändbar!
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Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag bei Rentnern 2022?
Vor diesem Datum lag die Pfändungsfreigrenze bei 1.259,99 Euro monatlich (Nettolohn) pro Person; bis zu diesem Betrag war das Arbeitseinkommen unpfändbar. Zum 1. Juli 2022 stieg sie auf einen unpfändbaren Betrag in Höhe von 1.339,99 Euro (Nettolohn).
Sind die 300 Euro für Rentner Pfändbar?
Nein. Die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner unterliegt nicht der Pfändung.
Welche Geldeingänge sind nicht pfändbar?
Wie hoch ist der gesetzliche Freibetrag? Der gesetzlich festgelegte Pfändungsfreibetrag beträgt aktuell 1.340,00 € pro Monat.
Was ist alles Pfändungsfrei?
Was darf nie gepfändet werden? Bestimmte Einkommensbestandteile sind unpfändbar, beispielsweise Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Andere Bezüge, wie Renten- und Unterstützungsleistungen, sind nur bedingt pfändbar (§ 850b ZPO).
Kann die gesetzliche Rente gepfändet werden?
Die Rente darf gepfändet werden
Grundsätzlich werden Rentenbezüge wie Arbeitseinkommen behandelt und sind damit pfändbar (§ 54 Abs. 4 SGB I). Das gilt laut Zivilprozessordnung auch für Betriebsrenten und sonstige Renten wie die Berufsunfähigkeitsrente (§ 850 Abs.
Wie viel Geld darf ein Rentner auf dem Konto haben?
Der Schonbetrag für Pflegebedürftige beträgt aktuell 5.000 Euro (Stand Dezember 2022). Die gleiche Summe darf auch der Ehepartner auf dem Konto haben, ohne dass es zur Kostendeckung verwendet werden muss. Bei Ehepaaren ergibt sich demnach ein Schonvermögen von 10.000 Euro.
Kann ich die Rente meiner Mutter auf mein Konto überweisen lassen?
Die Rentenleistung muss seit dem 01.12.2021 nicht mehr auf ein eigenes Konto / Bankverbindung des Leistungsberechtigten überwiesen werden. Es kann auch ein anderes Bankkonto sein, auf welchem die Rente überwiesen werden kann!
Kann die Nachzahlung der Grundrente gepfändet werden?
Wer Anspruch auf die Grundrente hat, wird sich wegen einer Pfändung kaum Sorgen machen müssen. Denn in Deutschland sind Renten bis zu einem Betrag von 1179,99€ im Jahr 2021 pfändungsfrei. Altersrenten oder Erwerbsminderungsrenten mit Grundrentenzuschlag werden sich im Schnitt bei maximal 950€ bewegen.
Ist Pflegegeld Pfändbar 2022?
Zudem stelle das Pflegegeld kein Arbeitseinkommen dar, sondern sei eine freiwillige Leistung des Pflegebedürftigen an die Pflegeperson. Auch das stehe einer Pfändbarkeit entgegen ( Az: IX ZB 12/22 ).
Wird das Pflegegeld bei einer Privatinsolvenz angerechnet?
3 Nr. 3 SGB I sind Geldleistungen unpfändbar, die “dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen”. Pflegegeld wird als Ausgleich für pflegende Angehörige gezahlt und kann deshalb in der Regel nicht gepfändet werden.
Wer bekommt das Pflegegeld aufs Konto?
Die monatliche Zahlung des Pflegegeldes erfolgt auf das Konto der pflegebedürftigen oder bevollmächtigten Person. Wie der Betrag unter den Pflegepersonen aufgeteilt wird, wird individuell von den Beteiligten entschieden.
Was darf gepfändet werden 2022?
Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.252,64 Euro.
Wie hoch ist der Selbstbehalt bei einem P-Konto 2022?
4. Wie hoch ist der aktuelle Freibetrag? Ab dem 1. Juli 2022 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1 330,16 Euro (bisher: 1 252,64 Euro) monatlich. Dies entspricht einer Erhöhung um 6,19 %.
Was tun bei Kontopfändung Trotz P-Konto?
Auch das P-Konto kann eine Kontopfändung nicht verhindern. Ihre monatlichen Geldeingänge werden jedoch beim P-Konto automatisch bis zu einem Freibetrag von 1.252,64 € (bis Juni 2021: 1.178,59 €) geschützt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Vollstreckungsgericht den Pfändungsfreibetrag heraufsetzen.
Kann ich mein Geld auf ein anderes Konto überweisen lassen?
Sein Gehalt auf ein anderes Konto zu überweisen kann in einigen Situationen, wie beispielsweise bei einem Vollstreckungsversuch, eine Straftat darstellen. Sollte es zu einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 288 StGB wegen Vollstreckungsvereitelung ist die Restschuldbefreiung nicht gefährdet.
Was für Nachteile hat ein P-Konto?
Ein bestehendes P-Konto kann nicht vom Insolvenzverwalter aufgelöst werden. Nachteil: Bank hält pfändbaren Teil des Einkommens vor Pfändung und Insolvenz ein. Gelegentlich kommt es vor, dass die kontoführende Bank den pfändbaren Teil Ihres Einkommens einbehält, obwohl keine Kontopfändung vorliegt.
Wie lange darf Geld auf dem P-Konto bleiben?
Die Zeitspanne, für die nicht verbrauchtes Guthaben vor Pfändungen geschützt auf dem P-Konto verbleiben kann, wurde auf nunmehr drei Monate verlängert (§ 899 Abs. 2 ZPO). 13.02.2023Empfehlung!
Was bleibt von 1300 Euro Rente übrig?
Von 1300 Euro, die die Renteninformation beispielsweise einem Durchschnittsverdiener in Aussicht stellt, bleiben real gerade einmal 950 Euro übrig“, teilte der Sender mit.
Wie hoch ist der pfändungsfreibetrag ab Juli 2022?
– tabellarisch ablesbar Page 5 einen unpfändbaren Grundfreibetrag fest; ab dem 1. Juli 2022 beträgt dieser 1.330,16 Euro monatlich. Wegen der Rundungsvorschrift in § 850c Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ZPO erhöht sich dieser Betrag auf 1.339,99 Euro monatlich.
Kann ein Sparbuch gepfändet werden?
Die Gläubiger können, mit einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss das Guthaben auf Ihrem Konto pfänden. Dies betrifft auch Ihr Sparguthaben und vermögenswirksame Anlagen. Aber nur der pfändbaren Anteil Ihres Einkommens, über den unpfändbaren Anteil Ihres Einkommens können Sie verfügen.
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