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Ist eine Provokation strafbar?

Gefragt von: Antonio Kraus  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Bislang entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine unzulässige Tatprovokation keine Unverwertbarkeit und auch kein Verfahrenshindernis nach sich zieht, sondern nur im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist.

Ist Provokation strafmildernd?

v. 8.12.2016 – 1 StR 351/16) • Wenn das Opfer dem Angeklagten durch eine Provokation Anlass zur Tat gegeben hat, ist das ein Umstand, der einen körperlichen Übergriff in einem milderen Licht erscheinen lassen könnte.

Was soll ich machen wenn mich jemand provoziert?

Tipps für den Umgang mit Provokationen
  1. Bleiben Sie gelassen. Der wichtigste Tipp ist auch gleichzeitig der schwierigste. ...
  2. Gehen Sie aus der Situation heraus. ...
  3. Reflektieren Sie die Situation. ...
  4. Setzen Sie Ihre Körpersprache ein. ...
  5. Bewerten Sie die Provokation. ...
  6. Geben Sie den Spielball zurück.

Was ist eine Absichtsprovokation?

„a) Für die Fälle der Notwehrprovokation ist zu unterscheiden: Eine Absichtsprovokation begeht, wer zielstrebig einen Angriff herausfordert, um den Gegner unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage an seinen Rechtsgütern zu verletzen.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Notwehr erklärt - § 32 StGB - Wann und wie darf ich mich verteidigen? Beispiele | Herr Anwalt

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Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Was ist bei Notstand erlaubt?

Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.

Was ist Notwehrprovokation?

Eine Notwehrprovokation (actio illicita in causa) begeht, wer vorsätzlich eine objektive Notwehrlage herbeiführt. Geht der Täter zielgerichtet vor und schafft eine Notwehrlage, um den den Gegner unter dem Deckmantel der Notwehr gerechtfertigt angreifen zu können, handelt es sich um eine Absichtsprovokation.

Was ist ein gegenwärtiger Angriff?

Der Angriff ist gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert.

Ist eine Drohung ein Angriff?

Die Untersuchung der einzelnen Notwehrvoraussetzungen unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse zeigt, daß die Drohung mit einem erlaubten Verhalten einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff darstellt.

Wie nennt man Menschen die gerne provozieren?

Provokationen können auch dazu eingesetzt werden, sich von anderen Menschen abzugrenzen oder um Situationen eskalieren zu lassen, etwa bei Demonstrationen, Streiks usw. Personen, die im Staatsauftrag gesetzwidrige Handlungen provozieren sollen, bezeichnet man als Agent Provocateur.

Warum wird man provoziert?

Was ist Provokation

Wie z.B. Anmaßung, Brüskierung, Frechheit, Herausforderung, Kampfansage, Reizung, Unverfrorenheit und Unverschämtheit.

Was ist provokantes Verhalten?

Provokantes Verhalten kann neben einer Aggressivität gegenüber Eltern und/oder Geschwistern auch in einer Ver- breitung von unwahren Aussagen über die eigenen Eltern liegen. Besteht die Gefahr, dass Kinder oder Jugendliche sich abwertend oder verleumderisch über ein Elternteil äußern (z.

Wann beginnt ein Angriff?

Der Angriff steht dann unmittelbar bevor, wenn der Täter im Sinne von § 22 StGB unmittelbar zur Ausfüh- rung des Angriffs ansetzt (strenge Versuchslösung) (so Kühl, Jura 1993, S. 61; Günther, in: SK, § 32, Rn. 69).

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Angriff rechtswidrig?

Der Angriff ist rechtswidrig, wenn er seinerseits objektiv im Widerspruch zur Rechtsordnung steht, insbesondere wenn er nicht selbst gerechtfertigt wird. Eine Notwehr gegen eine Notwehrhandlung ist folgerichtig nicht möglich. Liegen alle Voraussetzungen vor ist eine Notwehrlage zu bejahen.

Was gilt als Angriff im Sinne der Notwehr?

Laut Strafgesetzbuch muss bei Notwehr immer eine Notwehrlage vorhanden sein. Es muss eine Notwehrlage gegeben sein, die in diesem Sinne als Rechtfertigungsgrundfungiert. Ein rechtswidriger, gegenwärtiger Angriff auf rechtlich geschützte Interessen oder Rechtsgüter erfüllt diese Bedingung.

Wann ist Notwehr ausgeschlossen?

Ist der Angriff durch die Gegenwehr bereits abgewendet worden, ist eine weitere Verteidigung nicht mehr erforderlich, die Notwehrlage ist beendet. Das bedeutet, dass darüber hinausgehende Handlungen durch das Opfer auch nicht mehr als Notwehr anerkannt werden können.

Wie prüft man die Notwehr?

Definition: Notwehrhandlung

Die Notwehrhandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, den Angriff abzuwehren und darüber hinaus von mehreren gleich wirksamen Mitteln das mildeste zur Verfügung stehende Gegenmittel darstellt. Wessels/Beulke/Satzger Strafrecht AT Rn.

Was ist milde Notwehr?

Damit wird das Notwehrrecht überhaupt begründet. Es hält einen wichtigen Grundsatz fest: Einem Angegriffenen ist es grundsätzlich gestattet, sich mit Gewalt zu wehren, auch wenn ihm Flucht als „mildestes Mittel“ der „Notwehr“ möglich wäre; er kann sich also wehren und braucht nicht zu weichen.

Was versteht man unter Aggressivnotstand?

Aggressivnotstand / angreifender Notstand – §904 BGB

§904 BGB untersagt es Eigentümern, die Beschädigung oder die Zerstörung ihrer Sache durch eine dritte Person zu verbieten, wenn diese dritte Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt.

Was ist das mildeste Mittel?

Als relativ mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr des Angriffs den geringsten Schaden anrichtet. Mit anderen Worten: es ist das mildeste Mittel zu wählen, das den Angriff sicher und endgültig abwehren kann.

Welche Jedermannsrechte gibt es?

Grundsätze Die Jedermannsrechte sind Rechte, die für „Jedermann“ gelten und umfassen das Notwehr-, Notstands- und Festnahmerecht. So dürfen auch zivile Personen in bestimmten Situationen von Zwangsmaßnahmen Gebrauch machen, die in der Regel nur Trägern von Hoheitsrechten (zum Beispiel die Polizei) obliegen.

Was erlaubt der aggressive Notstand?

Beim Aggressivnotstand hingegen greift der Täter in Rechtsgüter völlig Unbeteiligter ein. Hier sind die Unbeteiligten verpflichtet, den Eingriff zu dulden, sich also „aufzuopfern“. Dies darf aber nur erlaubt sein, wenn das verteidigte Rechtsgut höherwertiger ist, als das verletzte Rechtsgut (wesentliches Überwiegen).

Was ist der entschuldigende Notstand?

Strafgesetzbuch (StGB) § 35 Entschuldigender Notstand

(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.

Wann prüfe ich den entschuldigenden Notstand?

Eine Notstandshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und gleichzeitig das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. -> zumutbare Handlungsalternativen müssen Berücksichtigt werden! Kein besonderes Rechtsverhältnis, dass eine erhöhten Hinnahmepflicht begründen würde.