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Ist eine E-Mail Dokumentenecht?

Gefragt von: Herr Hans-Günther Haas B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Ein weiterer Nachteil von E-Mails ist, dass sie nicht als dokumentenecht gelten. Zwar wächst allmählich ihre juristische Akzeptanz, doch unterschriftspflichtige Dokumente sind durch E-Mail bislang nicht ersetzbar.

Ist eine E-Mail rechtskräftig?

Emails sind grundsätzlich ebenso "rechtsgültig" wie mündliche Zusagen oder schriftliche Erklärungen. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 28.07.2005, Az. 8 U 93/05; CR 2005, 828; MDR 2006, 80; MMR 2005, 766; NJW 2005, 2556) ließ z.B. ausdrücklich die Anfechtung eines Vertrages per Email zu.

Ist eine Bestätigung per E-Mail rechtskräftig?

Grundsätzlich ist der Vertragsschluss per e-mail wirksam, da nur in wenigen Fällen - wie bei Grundstückskaufverträgen - eine besondere Form verlangt wird, um einen Vertrag wirksam werden zu lassen. Erforderlich sind lediglich zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien, damit der Vertrag zustande kommt.

Ist eine E-Mail ein Schriftstück?

Elektronische Dokumente gelten dann als Schriftstück, wenn sie eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz aufweisen. Das Schriftstück hat einen Aussteller und mindestens einen Empfänger.

Sind E-Mails Beweise?

E-Mails sind also auch wichtig für die Beweisführung. Allerdings ist oft nicht klar, ob diese auch als Beweis herangezogen werden können. Grundsätzlich dienen E-Mails der Beweisführung und sind somit „rechtsgültig“. Ebenso wie schriftliche Erklärungen.

Eine E-Mail schreiben. Wie geht das?

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Wie verbindlich ist eine E-Mail?

Jedoch sind E-Mails nur bedingt rechtlich verbindlich und auch als Beweismittel vor Gericht nur eingeschränkt verwendbar. Grundsätzlich können Willenserklärungen ohne Einhaltung einer besonderen Form rechtswirksam abgegeben werden, also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten.

Ist eine E-Mail ohne Unterschrift rechtsgültig?

Konkret: Offerten und Annahmeerklärungen können beispielsweise per E-Mail und ohne Unterschrift übermittelt werden. Untersteht der Vertrag jedoch gesetzlich vorgeschriebenen oder von den Parteien zuvor vereinbarten Formvorschriften, so erstrecken sich diese Formvorschriften grundsätzlich auch auf Offerte und Annahme.

Wann ist etwas ein Dokument?

Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet ein Dokument klassischerweise ein Schriftstück, im speziellen auch eine Urkunde oder ein amtliches Papier. In der Moderne geht der Ausdruck „Dokument“ jedoch über seine klassische Bedeutung hinaus und umfasst auch digitale Dateien mit lesbaren oder darstellbaren Inhalten.

Ist eine Mail ein Vertrag?

So können Verträge mündlich, schriftlich, durch bloßes Handeln oder in Textform, zum Beispiel per E-Mail, SMS und per Onlineformular geschlossen werden. Nur für einige Ausnahmen ist die Schriftform, also eine handschriftliche Unterschrift unter dem Vertrag, gesetzlich vorgeschrieben.

Ist eine E-Mail Schriftform?

§ 126 BGB: Schriftform verlangt eigenhändige Unterschrift

Ein Telefax oder eine E-Mail genügen dieser strengen Formvorschrift nicht, es sei denn, das unterschriebene Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (§ 126a BGB).

Wer muss den Zugang einer E-Mail beweisen?

Den Absender einer E-Mail trifft die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie dem Empfänger zugegangen ist. Wenn nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail eingeht, ist dies eine Beweiserleichterung, stellt das Landesarbeitsgericht Köln klar.

Ist eine schriftliche Kündigung per E-Mail gültig?

Die Textform bedeutet, dass eine Kündigung per E-Mail möglich ist. Die Kündigung muss zwar schriftlich erfolgen. Eine eigenhändige Unterschrift ist jedoch nicht zwingend notwendig. Unter Textform versteht der Gesetzgeber neben den klassischen Briefen auch E-Mails ohne Unterschrift.

Ist ein Vertrag per PDF gültig?

Beginnen wir mit der wahrscheinlich wichtigsten Frage: Ist beim Arbeitsvertrag die digitale Unterschrift gültig? Die Antwort lautet: nein. Im Nachweisgesetz steht, dass beim Unterschreiben eines Arbeitsvertrags die handschriftliche Unterschrift notwendig ist.

Ist ein Vertrag als PDF gültig?

Handelt es sich um einen Vertrag zwischen zwei Parteien, so haben beide Parteien auf dem selben Dokument zu unterschreiben. Sowohl die Unterschrift als auch die notarielle Beglaubigung müssen im Original vorliegen. Weder ein Fax noch ein als PDF versendeter Scan des Vertrages sind ausreichend.

Was zählt zu Dokumenten?

Offizielle Definition von Dokumenten

Dokumente sind schriftliche, gezeichnete, gedruckte oder digitale Mitteilungen und Informationen, z.B. Verträge, persönliche Mitteilungen oder Rechnungen. Die Sendungen dürfen keinerlei Waren enthalten.

Was gehört alles zu Dokumente?

Der Begriff Dokument ist ein Oberbegriff für alle Schriftstücke, die entweder real auf einem Papier oder digital Informationen jedweder Art enthalten.
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Bekannte Dokumente
  • Rechnungen.
  • Briefe.
  • Urteile.
  • Gerichtsbeschlüsse.
  • Mitteilungen von Behörden.
  • Richtlinien in einem Unternehmen.

Was ist ein Dokument einfach erklärt?

Unter dem Begriff Dokumentation ( documentation ) versteht man eine geordnete Sammlung von Dokumenten, Daten, Fakten und Informationen zu einem ganz bestimmten Thema. Ein Dokument ist demnach eine Urkunde oder ein ähnliches Schriftstück, das als Beweismittel dienen kann.

Wann gilt eine E-Mail als zugestellt?

Eine Erklärung per E-Mail gilt im Geschäftsverkehr dann als zugegangen, wenn sie unmittelbar nach ihrer Absendung in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt. Der Empfänger hat sie dann noch während der üblichen Geschäftszeit zur Kenntnis zu nehmen, also von seinem Mailserver abzurufen.

Wann ist ein Dokument rechtsgültig?

Demnach ist eine eingescannte Signatur rechtsgültig, wenn aus dem Schriftstück eindeutig hervorgeht, wer unterschrieben hat und wenn der Inhalt des Dokuments den Willen der unterzeichnenden Person zweifellos wiedergibt.

Welche Dokumente müssen unterschrieben werden?

Wer etwa seinen Miet- oder Arbeitsvertrag kündigen möchte, muss diesen Akt mit seiner Unterschrift besiegeln. Auch eine Quittung oder eine Bürgschaft sind nur mit Signatur gültig. Bei vielen anderen Dokumenten wird die Schriftform genutzt, obwohl sie rechtlich nicht vorgeschrieben ist, vor allem bei Verträgen.

Was darf nicht digital unterschrieben werden?

Der Gesetzgeber schränkt die digitale Unterschrift bei den folgenden Besonderheiten ein und verlangt laut Gesetz eine handschriftliche Signatur: Kündigung des Arbeitsverhältnisses (§ 623 BGB) Zusage zu einem befristeten oder Teilzeit-Arbeitsvertag (§ 14 TzBfG) Betriebsvereinbarungen (§ 77 II BetrVG)

Wie kündige ich per E-Mail?

Auf welchen Wegen darf eine Kündigung zugestellt werden? Die Kündigung eines Arbeitsvertrages muss laut Bürgerlichem Gesetzbuch schriftlich erfolgen, wobei die elektronische Form ausgeschlossen wird. Das bedeutet: Eine Kündigung per E-Mail ist grundsätzlich nicht möglich.

Ist eine Kündigung per PDF rechtskräftig?

Die Kündigung per E-Mail oder per PDF-Dokument ist unwirksam. Dies ist gesetzlich geregelt in § 623 BGB, denn dort ist als Voraussetzung einer wirksamen Kündigung die Schriftform vorgesehen und die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen.

Kann man ein Zeitungsabo per E-Mail kündigen?

Die Kündigung eines Zeitungs- oder Zeitschriften-Abos ist allerdings auch per E-Mail oder per Fax möglich. Diese Versandarten sind aber nur dann ratsam, wenn du noch genügend Zeit hast und dir eine Kündigungsbestätigung durch den Verlag vor Ablauf der Kündigungsfrist zugegangen ist.

Wie kann man feststellen ob eine E Mail gelesen wurde?

Die klassische Methode zur Überprüfung ist die Lesebestätigung. Öffnet der Empfänger Ihre Mail, wird er direkt gefragt, ob er die Bestätigung senden möchte. Zum einen ist die Bestätigung aber unsicher, da Sie keine Rückmeldung erhalten, wenn der Empfänger auf "Nein" klickt.

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