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In welchem Zeitraum muss eine ordentliche Betriebsversammlung einberufen werden?

Gefragt von: Claus Stephan MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Ordentliche Betriebsversammlung - wie oft? Der Betriebsrat ist verpflichtet nach § 43 Abs. 1 BetrVG einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Grundsätzlich bleibt es dabei dem Betriebsrat freigestellt über einen Termin frei zu bestimmen.

Wie lange im Voraus muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?

In Gesetzen zum Arbeitsrecht ist vorgesehen, dass die Einladung mindestens eine Woche vorher in geeigneter Weise, dies kann auch ein Aushang sein, erfolgen muss. Eine Mitarbeiterversammlung muss mindestens einmal im Jahr während der Arbeitszeit stattfinden.

In welchem Zeitraum muss nach dem Gesetz eine ordentliche Betriebsversammlung einberufen werden?

Wie oft findet eine Betriebsversammlung statt? Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG).

Wie oft im Jahr muss eine Betriebsversammlung stattfinden?

Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden. Die Durchführung einer Betriebsversammlung nur einmal im Jahr ist nicht ausreichend.

Wann muss zur Betriebsversammlung eingeladen werden?

Aber das Gesetz verlangt, dass Sie den Termin für Ihre Betriebsversammlung Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig bekanntgeben (§ 43 BetrVG). Sie als Betriebsratsgremium müssen Ihren Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen und ihm die Tagesordnung übermitteln (§ 43 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

BETRIEBSVERSAMMLUNG - Antworten auf die wichtigsten Fragen

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Was ist eine ordentliche Betriebsversammlung?

Unter einer Betriebsversammlung versteht man nach dem deutschen Betriebsverfassungsrecht eine Versammlung von Arbeitnehmern und Betriebsrat zum Zwecke der Information der Arbeitnehmer über die den Betrieb betreffenden Angelegenheiten.

Kann der Arbeitgeber eine Betriebsversammlung einberufen?

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, Betriebsversammlungen im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes abzuhalten. Allerdings kann er vom Betriebsrat verlangen, eine Betriebsversammlung einzuberufen und den von ihm vorgeschlagenen Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen (§ 43 Abs. 3 Satz 1 BetrVG).

Wie lange darf eine Betriebsversammlung dauern?

Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.

Wer muss die Betriebsversammlung organisieren?

Einmal im Kalendervierteljahr hat der Betriebsrat eine Betriebsversammlung durchzuführen. In diesen Versammlungen soll der Betriebsrat den Arbeitnehmern einen Tätigkeitsbericht erstatten. Diese Versammlungen sind eine Amtspflicht des Betriebsrats.

Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?

Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.

Wie organisiert man eine Betriebsversammlung?

Tätigkeitsbericht erstellen
  1. Vorbesprechung auf Betriebsratssitzung. Erstellen Sie eine Themenliste und setzten Sie inhaltliche Schwerpunkte. ...
  2. Stimmen Sie die Themen mit den übrigen Arbeitnehmervertretungen ab.
  3. Art und Inhalt der Darstellung bestimmen. ...
  4. Aufgabenverteilung. ...
  5. Schlussfassung des Tätigkeitsberichts.

Ist die Teilnahme an einer Mitarbeiterversammlung Pflicht?

Die Mitarbeiter sind verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Arbeitgeber darf eine Mitarbeiterversammlung nicht als Gegenveranstaltung zu einer Betriebsversammlung missbrauchen.

Wen darf der Betriebsrat zur Betriebsversammlung einladen?

Bestätigt wird das durch § 43 BetrVG, der klar macht, dass der Betriebsrat einmal im Vierteljahr zu einer Betriebsversammlung einzuladen hat. Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen? Neben allen Arbeitnehmern darf auch der Arbeitgeber oder ein von ihm entsandter Vertreter an der Betriebsversammlung teilnehmen.

Wer bezahlt die Betriebsversammlung?

Anfallende Kosten einer Betriebsversammlung hat der Arbeitgeber zu tragen, soweit sie erforderlich sind.

Wer hat das Hausrecht bei einer Betriebsversammlung?

Die Betriebsversammlungen sind ein eigenes Organ der Betriebsverfassung. Also kein Privatvergnügen des Betriebsrats. Aber, Betriebsversammlungen werden durchgeführt vom Betriebsrat über dessen Betriebsratsvorsitzenden. Der hat das Hausrecht inne.

Ist der Weg zur Betriebsversammlung Arbeitszeit?

Die Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegezeiten ist den Arbeitnehmern wie Arbeitszeit zu vergüten, § 44 BetrVG (Text § 44 BetrVG. Externer Link) . Das gilt auch dann, wenn regelmäßige Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden sollten.

Was tun wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?

Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.

Wann außerordentliche Betriebsversammlung?

Der Betriebsrat kann eine außerordentliche Betriebsversammlung einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn dies entweder von einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer oder vom Arbeitgeber gewünscht wird. Außerordentliche Betriebsversammlungen sind außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen.

Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?

In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).

Kann gegen den Willen der Geschäftsleitung ein Betriebsrat gegründet werden?

Können Mitarbeiter gegen den Willen der Geschäftsleitung einen Betriebsrat gründen? Auf die Frage, ob man einen Betriebsrat gründen kann, gilt ganz klar: Ja! Denn sobald die Betriebsrat Voraussetzungen erfüllt sind, tritt §20 Absatz 2 BetrVG in Kraft.

Welche Themen für Betriebsversammlung?

Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
  • Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
  • tarifliche Entwicklungen,
  • sozialpolitische Fragen,
  • wirtschaftliche und umweltpolitische Themen,
  • Fragen zur Gleichstellung von Frauen und Männer,
  • Themen zur Problematik Beruf und Familie,
  • Integration ausländischer Arbeitnehmer.

Was ist eine außerordentliche Betriebsversammlung?

InteressenausgleichAußerordentliche Betriebsversammlungen können vom Betriebsrat einberufen werden, wenn ganz besonders dringende Gründe vorliegen, die es nicht zulassen, die Erörterung auf die nächste regelmäßige, kalendervierteljährliche Versammlung zu verschieben.

Wie beginne ich eine Mitarbeiterversammlung?

Die Eröffnungsrede einer Mitarbeiterversammlung sollte kurz und prägnant sein. Einige Aussparungen können dazu beitragen, dass Sie Ihre Redezeit verkürzen und nicht länger als nötig sprechen: Verzichten Sie auf ausführliche und langwierige Begrüßungen, bei denen sie zahlreiche Personen einzeln begrüßen.

Welche Personen gehören zur Betriebsversammlung?

Wer darf an der Betriebsversammlung teilnehmen?
  • die Arbeitnehmer des Betriebs,
  • der Arbeitgeber.
  • leitende Angestellte sind Gast der Betriebsversammlung, da sie gem. ...
  • im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer, § 14 Abs. ...
  • Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften,

Wie ist die Zusammensetzung der Betriebsversammlung geregelt?

(1) Die Betriebsversammlung besteht aus den Arbeitnehmern des Betriebs; sie wird von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet. Sie ist nicht öffentlich. Kann wegen der Eigenart des Betriebs eine Versammlung aller Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen durchzuführen.

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