Ist der BR Vorsitzende automatisch freigestellt?
Gefragt von: Sigrun Hanke B.Sc. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.2/5 (17 sternebewertungen)
Wer für die Betriebsratsarbeit ganz (oder in "Teilzeit") von seiner Berufsarbeit freigestellt werden soll, entscheidet der Betriebsrat durch eine Wahl! Häufig wird dabei fast "automatisch" der Betriebsratsvorsitzende zum Freigestellten gewählt. Dies mag in vielen Fällen als die praktischste Lösung erscheinen.
Ist der Betriebsratsvorsitzende automatisch freigestellt?
Die Freistellung nach § 38 BetrVG erfolgt nicht automatisch. Vielmehr müssen diejenigen, die freigestellt werden, erst vom Betriebsrat gewählt werden. Es können nur Betriebsratsmitglieder gewählt werden.
Wer entscheidet über Freistellung Betriebsrat?
Wer wird freigestellt und nach welchem Verfahren? Welches Betriebsratsmitglied von der Arbeit freigestellt werden soll, entscheidet der Betriebsrat per Wahl in einer Betriebsratssitzung. Der Betriebsrat kann auch beschließen, ob eine volle Freistellung in Teilfreistellungen aufgeteilt wird.
Was darf der BR Vorsitzende?
Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Betriebsrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Betriebsrats.
Wann wird ein BR freigestellt?
2In Betrieben mit über 10 000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2 000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen. 3Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen erfolgen. 4Diese dürfen zusammengenommen nicht den Umfang der Freistellungen nach den Sätzen 1 und 2 überschreiten.
Freistellung: Bedeutung & Tipps für Betriebsräte | Betriebsrat Video
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Kann Arbeitgeber Freistellung Betriebsrat verweigern?
Vollständige Freistellung aufgrund der Betriebsgröße
Über die freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist im Voraus mit dem Arbeitgeber zwar zu beraten, dieser muss der Freistellung jedoch nicht zustimmen. Die gewählten Betriebsratsmitglieder sind nach der Wahl dem Arbeitgeber lediglich bekanntzugeben.
Was bedeutet Freistellung Betriebsrat?
In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ist mindestens ein Betriebsratsmitglied (mit mehr als 500 Beschäftigten zwei, ab 901 drei etc.) von seiner regulären Dienstpflicht freizustellen, um in Vollzeit den betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen zu können (§ 38 Abs. 1 BetrVG).
Hat der Betriebsratsvorsitzende das Recht alleine zu entscheiden?
Tatsächlich darf der Betriebsratsvorsitzende fast gar nichts alleine entscheiden. Denn nach § 26 Abs. 2 BetrVG vertritt der Vorsitzende des Betriebsrats und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse.
Ist der Betriebsratsvorsitzende weisungsbefugt?
Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied ist demokratisch gewählt und kann sein Amt frei von Weisungen ausüben.
Kann Betriebsrat auf Freistellung verzichten?
Die Freistellung nach § 38 BetrVG sei unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht der Betriebsratsmitglieder, aber keine Pflicht. Würden sich keine Mitglieder für eine Freistellung auf freiwilliger Basis melden, sei es folgerichtig unmöglich, Betriebsratsmitglieder für einen Beschluss über die Freistellung zu benennen.
Wie viele Betriebsratsmitglieder müssen freigestellt werden?
Ab einer Betriebsgröße von 501 bis 900 Arbeitnehmern muss ein Arbeitgeber mindestens zwei Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen.
Was passiert nach der Freistellung Betriebsrat?
Besonderheiten bei Freigestellten
Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen.
Was darf der Betriebsratsvorsitzende nicht?
Der Vorsitzende kann also weder alleine Entscheidungen für den Betriebsrat treffen, noch auf den Betriebsratssitzungen mit einer Art doppeltem Stimmrecht oder ähnlichem andere Betriebsratsmitglieder überstimmen.
Was sind die Aufgaben der Vorsitzenden des Betriebsrates?
Der Betriebsratsvorsitzende hat im Betriebsrat eine wichtige Sonderstellung. Seine Aufgaben sind vielfältig. Er leitet die Betriebsratssitzungen und vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Betriebsratsbeschlüsse nach außen. Außerdem ist er Verhandlungsführer des Betriebsrats.
Wie viel Macht hat der Betriebsrat?
Interessenvertretung der Beschäftigten
Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).
Wie werden der BR Vorsitzende und sein Stellvertreter ermittelt?
Der Betriebsrat wählt den Betriebsratsvorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden in der konstituierenden Sitzung mit einfacher Mehrheit aus seiner Mitte (§ 26 Abs. 1 BetrVG).
Wie viel Zeit darf der Betriebsrat aufwenden?
Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.
Wie werden freigestellte Betriebsratsmitglieder gewählt?
Die freizustellenden Betriebsratsmitglieder werden nach Beratung mit dem Arbeitgeber vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt (§ 38 Abs. 2 S. 1 BetrVG). An der Beratung mit dem Arbeitgeber nimmt der gesamte Betriebsrat teil.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Was verdient ein Betriebsratsvorsitzender im Monat?
Reguläre Mitglieder wie auch der/die Vorsitzende des Betriebsrats werden im Durschnitt rund 4.109 Euro brutto im Monat entlohnt. Bei einer regulären 40-Stunden-Woche ergibt sich daraus ein Stundenlohn von ca. 23,70 Euro pro Stunde.
Hat der Betriebsrat Einsicht in die Gehälter?
„Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. “
Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Gehaltserhöhung?
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.
Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?
Die Einsicht nehmenden Betriebsratsmitglieder dürfen sich Notizen machen. Der Betriebsrat darf ohne besonderen Anlass von seinem Einsichtsrecht Gebrauch machen. Allerdings darf er nicht rechtsmissbräuchlich vorgehen, z.B. Einsichtnahme einmal wöchentlich, willkürlich ohne Grund.
Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?
In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.
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