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Ist ACAB rufen strafbar?

Gefragt von: Claudia Schubert MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Wer die Worte „A.C.A.B. “ äußert oder Kleidung mit entsprechendem Aufdruck trägt, kann sich unter Umständen strafbar machen. In Betracht kommt daher der Tatbestand der Beleidigung in § 185 StGB.

Ist ACAB Meinungsfreiheit?

Die Kundgabe der Abkürzung "ACAB" ("all cops are bastards") im öffentlichen Raum, hier in einem Fußballstadion, ist mit Blick auf die Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres als Kollektivbeleidigung strafbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 17.05.2016 entschieden.

Ist 1312 verboten?

Erstaunlicherweise entschied das Oberlandesgericht München, dass das Tragen eines T-Shirts mit dem Aufdruck "ACAB" nicht als Beleidigung strafbar ist. Das Amtsgericht Frankfurt sah in dem bloßen Mitführen eines Banners mit dem Schriftzug "1312" bereits den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG erfüllt.

Warum gibt es ACAB?

Das Akronym A.C.A.B. steht für den englischen Ausspruch All cops are bastards, wörtlich ‚Alle Polizisten sind Bastarde' oder sinngemäß ‚Alle Bullen sind Schweine'. Diese Parole wird von zahlreichen Jugendsubkulturen verwendet, insbesondere unter Autonomen, Skinheads, Hooligans, Ultras und Punks.

Was ist die Bedeutung von 1312?

Der 13. Dezember ist ein Tag, an dem sich die Polizei traditionell noch mehr Kritik gefallen lassen muss als sonst: Denn der Zahlencode „1312“ steht für die Buchstaben „ACAB“ – „All Cops Are Bastards“.

Darf ich das: "All Cops Are Bastards"? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Ist das Wort Cop eine Beleidigung?

Der Begriff gilt nicht als beleidigend. Er wird selbstverständlich auch innerhalb der Behörden genutzt, vor allem in Abgrenzung zu Detective. Im Deutschen wären ähnlich Polizei (Uniformierte) und Kripo zu unterscheiden.

Was bedeutet ACAB Tattoo?

ACAB steht für "All cops are bastards" - "Alle Polizisten sind Bastarde". Woher die Abkürzung kommt, lässt sich allerdings nicht genau klären. Der Schriftzug wird von vielen Jugendgruppierungen genutzt.

Was heißt 13 12?

1312 ist der Zahlencode für das Kürzel ACAB (»All Cops are Bastards«). Bei Symbolen und Codes immer den Zusammenhang beachten! Bei Bild 5 ist aus naheliegenden Gründen NICHT davon auszugehen, dass 13/12 die Chiffre für »All Cops are Bastards« ist.

Was ist 1213?

Die Zahlenkombination 1312 steht für die Buchstaben des Alphabets: ACAB. Diese Buchstaben werden zu: ACAB. “ACAB” ist jedoch kein Wort, sondern es ist die Abkürzung für “All Cops are B*stards”. Mit “ACAB” oder “1312” wird die Ablehnung gegenüber der Polizei ausgedrückt.

Was bedeutet all cops are Targets?

„All Cops are Targets“ steht für die zerstörten Polizeiautos, die die Allgemeinheit mit ihren Steuern bezahlt hat und jetzt ersetzen wird, weil die Polizei eben kein Ziel, sondern demokratisch legitimiert und beauftragt ist.

Warum ist ACAB verboten?

Das Kürzel A.C.A.B. wird vom OLG Karlsruhe und OLG München grds. als ehrkränkend und somit als eine Beleidigung angesehen. Dabei sei es unerheblich, ob es auf einem Transparent zu sehen sei, welches im Stadion bei einem Fußballspiel in die Höhe gehalten wird, oder als Aufdruck auf einem Kleidungsstück.

Hat jeder Polizist eine Waffe?

Es dürfen nur die vom Dienstherrn zugelassenen Waffen verwendet werden. Für die Polizei Bayern gilt nach Art. 78 Abs. 4 Satz 1 des Polizeiaufgabengesetzes: „Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate zugelassen.

Woher kommt der Begriff Cop?

[1] umgangssprachlich: Angehöriger der amerikanischen Polizei. Herkunft: Cop wurde von gleichbedeutend englisch cop → en entlehnt. Dies geht wahrscheinlich auf das ältere cap → en „Festnahme“ zurück, was wiederum von altfranzösisch caper → fr „ergreifen“ stammt.

Was passiert wenn man die Polizei beleidigt?

Welche Strafen drohen nach einer Beleidigung eines Polizisten? Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet. Wurde die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen, erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe.

Was versteht man unter einer Beleidigung?

Eine Beleidigung ist die Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer Person. Eine Kundgabe kann auf vielfältige Weise erfolgen, beispielsweise verbal, schriftlich, bildlich, durch Gesten oder mittels einer Tätlichkeit. Auch eine Beleidigung durch pflichtwidriges Unterlassen ist möglich.

Kann man eine Institution beleidigen?

„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe. Das Tragen eines mit der Buchstabenkombination „FCK CPS“ beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar.

Was darf ich zu einem Polizisten sagen?

Im deutschen Strafrecht ist die Beamtenbeleidigung kein eigener Tatbestand. Ein Beamter ist hier nicht anders gestellt als ein anderer Bürger. Es handelt sich also um eine „gewöhnliche“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Eine Ausnahme findet sich § 90 StGB.

Was tun wenn ein Polizist lügt?

In Deutschland gibt es keine unabhängige Beschwerdestelle, um ein Fehlverhalten von Polizeibeamten zu melden. Betroffenen bleibt nur eine Anzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Anzeige sollte in Kooperation mit einem erfahrenen Rechtsbeistand gestellt werden.

Ist es legal Bullen zu sagen?

Ein Beispiel: Jemand nennt einen Polizisten „Bullen“. Damit macht er oder sie sich nicht immer wegen Beleidigung strafbar. Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg ist das ohne beleidigende Absicht geäußerte Wort „Bulle“ Umgangssprache (Az: 3 Ns 134 Js 97458/04).

Warum nennt man die Polizei Bullen?

„bol“ bedeutet „Kopf“ oder „kluger Mensch“. Daraus entwickelte sich das Wort Bulle. Gemeint ist also ein Mensch mit Köpfchen. Das Wort Bulle ist zugleich eine Verballhornung von Polizist über Pole (von Polente).

Welche Pistole benutzt das SEK?

Verbreitet sind Pistolen der Hersteller Glock, Sig-Sauer, Heckler & Koch und Walther (zum Beispiel Walther P99). Daneben werden häufig Maschinenpistolen wie die HK MP5 und die HK MP7 genutzt. Auch Sturm- und Scharfschützengewehre, wie das Steyr AUG beim SEK Südbayern, werden vorgehalten.

Haben Polizisten ihre Waffe zuhause?

Polizeivollzugsbeamt/innen sind ermächtigt, über Waffen (nur Kurzwaffen) und der Munition auch außerhalb des Dienstes den Besitz darüber auszuüben und die Waffe zu führen (§ 55 Abs. 1 S. 2 WaffG).

Welche Waffen benutzt die GSG 9?

Beispiele für die Bewaffnung der GSG 9: Standard: Sturmgewehr HK G36c. Pistole Glock 17.

Was ist eine Kollektivbeleidigung?

Dabei gibt es zum einen die Möglichkeit der sogenannten Kollektivbeleidigung. Dabei wird eine ganze Personengesamtheit zum Opfer der Beleidigung. Bestes Beispiel hierfür ist die Beleidigung einer politischen Partei. Zum anderen gibt es sogenannte Beleidigungen unter einer Kollektivbezeichnung.

Was bedeutet Paragraph 185?

Gemäß § 185 StGB macht sich strafbar, wer einen anderen beleidigt. Beleidigung im Sinne des § 185 StGB bedeutet die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten in dem Willen, dass diese Äußerung auch zur Kenntnis genommen wird.