In welchem Fall dürfen Auskünfte erteilt werden?
Gefragt von: Herr Prof. Heinz-Jürgen Breuer | Letzte Aktualisierung: 22. September 2022sternezahl: 4.8/5 (23 sternebewertungen)
Nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO darf nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anfragen entweder ein Entgelt verlangt oder die Erteilung einer Auskunft verweigert werden. Exzessiv können Anträge insbesondere im Falle häufiger Wiederholung sein.
Wie können Auskünfte zur Person erteilt werden?
Nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO können die Informationen schriftlich, auf elektronischem Wege oder, auf Verlangen der betroffenen Person, mündlich erteilt werden. Erfolgt die Auskunftserteilung mündlich, muss die Identität der betroffenen Person jedoch in anderer Form nachgewiesen werden.
Welche Auskünfte darf ein betroffener laut DSGVO?
Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
Welche Frist gilt bzgl des Auskunftsrecht Art 15?
die Verantwortlichen müssen sich hinsichtlich ihrer Auskunftspflicht an die in Art. 12 Abs. 3 DSGVO festgelegten Fristen halten. Demnach muss die Auskunft unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erteilt werden, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Eingang des Auskunftsersuchens.
Was bedeutet Auskunft erteilt?
Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
#DSGVO: Auskunft auch für handschriftliche Mitschriften | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Wann besteht Auskunftspflicht?
14 vom 13.05.2022. WIESBADEN – Für den Zensus 2022 hat der Gesetzgeber eine Auskunftspflicht festgelegt. Alle Menschen, die beim Zensus zur Auskunft aufgefordert werden, sind dazu verpflichtet, die Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und innerhalb der von den Erhebungsstellen gesetzten Fristen zu machen.
Wann ist ein Auskunftsanspruch erfüllt?
Die Auskunft ist eine Wissenserklärung. Der Auskunftsanspruch wird dadurch erfüllt, dass der Auskunftspflichtige mitteilt, was er weiß. Die Auskunft muss persönlich erteilt werden. Der Auskunftsanspruch ist auch dann erfüllt, wenn die Auskunft falsch ist, solange sie nicht von vornherein unglaubwürdig ist.
Wer darf persönliche Daten abfragen?
Nach §§ 19 und 34 sind Betroffene befugt, die zu ihrer Person gespeicherten Daten bei Unternehmen und Behörden einzusehen. Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind im Gegenzug zur Auskunft verpflichtet.
Was muss bei der Bearbeitung des Auskunftsrechts beachtet werden?
Das Recht auf Datenkopie beachten
Die erste Datenkopie müssen Sie unentgeltlich zur Verfügung stellen. Für jede weitere Kopie können Sie ein angemessenes Entgelt verlangen. Bei der Übermittlung sollten Sie darauf achten, dass angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden.
Welche Informationen müssen laut Auskunftsrecht an eine betroffene Person weitergegeben werden?
Nach Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO muss die betroffene Person zudem über alle Betroffenenrechte informiert werden, also über das Bestehen eines Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und auf Datenübertragbarkeit.
Was ist ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen?
Definition Auskunftsersuchen, Auskunftsrecht
Das heißt, dass Sie als Betroffener jedes Unternehmen, von dem Sie glauben, dass es Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, Auskunft verlangen können. Die angefragten Unternehmen müssen Ihnen dann in der Regel binnen eines Monats Auskunft über gespeicherte Daten erteilen.
Wann ist die DSGVO nicht anzuwenden?
2 lit. c DSGVO, der auch als sog. „Haushaltsprivileg“ bezeichnet wird. Danach findet die DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten.
Was bedeutet ART 14 DSGVO?
Art. 14 DSGVO – Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Wann gelten Daten als personenbezogen?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare lebende Person beziehen. Verschiedene Teilinformationen, die gemeinsam zur Identifizierung einer bestimmten Person führen können, stellen ebenfalls personenbezogene Daten dar.
In welcher Frist muss ein Antrag auf Auskunft nach Art 15 DSGVO für gewöhnlich beantwortet werden?
In diesem Artikel stehen die Rahmenbedingungen für die Erfüllung der einzelnen Betroffenenrechte, zu denen auch das Recht auf Auskunft gehört. Demnach muss die Anfrage unverzüglich, also „ohne schuldhaftes Zögern“,beantwortet werden, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags .
Ist ein Auskunftsersuchen ein Verwaltungsakt?
Beim Auskunftsersuchen handelt es sich um einen Verwaltungsakt, eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben; die Finanzverwaltung hält es aber i. d. R. für angebracht, die Auskunft schriftlich anzufordern.
Ist eine Behörde zur Auskunft verpflichtet?
Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S.
Welche Informationsrechte hat ein Betroffener?
Zu den weiteren Rechten des Betroffenen zählen etwa das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO). Ferner stellen die Informationspflichten des Verantwortlichen zugleich Informationsrechte des Betroffenen dar.
Was ist eine Negativauskunft?
In diesem Fall ist vielmehr eine so genannte Negativauskunft zu erteilen, d.h. die Information zu geben, dass keine personenbezogenen Daten zu der betroffenen Person gespeichert sind.
In welchem Fall dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden?
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ist grundsätzlich ohne Zustimmung der betroffenen Personen nicht zulässig. Wird sie in Ausnahmefällen gestattet, darf die Datenübermittlung nur verschlüsselt und in abgetrennter Form erfolgen.
Wann ist der Datenschutz verletzt?
eine Verletzung der Sicherheit handelt, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden. “
Welche personenbezogenen Daten fallen unter den Datenschutz?
Beispielsweise zählen die Telefonnummer, die Kreditkarten- oder Personalnummern einer Person, die Kontodaten, ein Kfz-Kennzeichen, das Aussehen, die Kundennummer oder die Anschrift zu den personenbezogenen Daten.
Ist 242 BGB eine Anspruchsgrundlage?
§ 242 BGB als Anspruchsgrundlage
§ 242 BGB, der bestimmt, dass Leistungen im Einklang mit Treu und Glauben zu erbringen sind, ist eine im gesamten Zivilrecht relevante Generalklausel. Kurz gesagt, § 242 BGB soll grob ungerechte Ergebnisse korrigieren, die bei strenger Anwendung speziellerer Normen zustande kämen.
Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?
Der Auskunftsanspruch in der Zwangsvollstreckung
1 BGB erteilen kann, sind die Auskünfte unvertretbare Handlungen und daher gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken. Gemäß § 888 ZPO ist der Schuldner durch Zwangsgeld oder durch Zwangshaft zur Auskunftserteilung anzuhalten.
Was ist eine auskunftsklage?
Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig.
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