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Hat der Bundespräsident ein Vetorecht?

Gefragt von: Ernst-August Lindemann MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Der Bundespräsident der Bundesrepublik nimmt eine Sonderstellung ein: Er ist durch die Verfassung nicht explizit mit einem Vetorecht ausgestattet, kann aber seine Unterschrift unter einem von ihm beanstandeten Gesetz verweigern.

Hat der Bundespräsident schon mal ein Gesetz abgelehnt?

Heuss unterschrieb 1951 das Gesetz über die Verwaltung der Einkommen- und Körperschaftsteuer aus rein formalen Gründen nicht, weil keine Zustimmung des Bundesrats vorlag. Im Oktober 1961 verweigerte sein Nachfolger Heinrich Lübke dem Gesetz gegen den Betriebs- und Belegschaftshandel seine Unterschrift.

Wer hat Vetorecht in Deutschland?

In Deutschland legt zum Beispiel der Bundesrat oft ein Veto gegen Gesetze ein, die der Bundestag beschließt. Das Veto kann aber bei manchen Gesetzen auch vom Bundestag wieder zurückgewiesen werden. Das ist der Fall, wenn die Mehrheit der Abgeordneten sich gegen das Vetorecht entscheidet.

Was darf nur der Bundespräsident entscheiden?

Nach Artikel 60 Absatz 2 GG übt der Bundespräsident für den Bund das Begnadigungsrecht aus. Darunter ist die Befugnis zu verstehen, die strafrechtlichen oder die beamten- und versorgungsrechtlichen Folgen eines einzelnen Straf- oder Disziplinarurteils zu beseitigen oder zu mildern.

Kann der Bundespräsident die Ausfertigung eines Gesetzes verweigern?

Daraus folgt zunächst (nur) ein formelles Prüfungsrecht: Der Bundespräsident darf als Staatsoberhaupt die formelle Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen, etwa hinsichtlich des Gesetzgebungsverfahrens. Falls er es für formell verfassungswidrig hält, darf er die Ausfertigung verweigern.

Erklärstück: Das sind die Aufgaben des Bundespräsident

43 verwandte Fragen gefunden

Kann der Bundespräsident den Krieg erklären?

Der Bundespräsident kann – sobald die Feststellung des Verteidigungsfalls verkündet und das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird – mit Zustimmung des Bundestages oder (im Falle von dessen Handlungsunfähigkeit) mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des ...

Kann der Bundespräsident seine Unterschrift verweigern?

Kein Recht auf Ablehnung

Auf diese Frage gibt es eine klare Antwort: Die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident hat kein Recht auf Ablehnung aus politischen Gründen – also kein Vetorecht, wie es etwa der/die US-PräsidentIn hat.

Wer steht über dem Präsidenten?

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (Vertreter der Exekutive)

Wer ist mächtiger Präsident oder Kanzler?

Gehen Sie von der politischen Rangfolge aus, ist der Bundespräsident höher angesiedelt, als der Bundeskanzler. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt in Deutschland. Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt, er ist der erste Mann in der Bundesrepublik …

Wer hat mehr Macht Kanzler oder Präsident?

Der Bundeskanzler gilt als der politisch mächtigste deutsche Amtsträger. Man spricht zuweilen sogar von einer „Kanzlerdemokratie“. Er steht jedoch in der deutschen protokollarischen Rangfolge nach dem Bundespräsidenten (als Staatsoberhaupt) sowie dem Bundestagspräsidenten erst an dritter Stelle.

Warum hat Russland ein Vetorecht?

Das Veto-System wurde eingerichtet, um die Interessen der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, die siegreich aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren, zu schützen.

Wer hat alles Vetorecht?

Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich, UdSSR bzw. Russische Föderation und China) haben den Status einer Vetomacht.

Was ist die größte Kritik am UN Sicherheitsrat?

Struktur und Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrates sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend reformiert werden - dies ist die überwiegende Meinung sowohl in der akademischen als auch in der politischen Welt.

Kann der Bundeskanzler ein Gesetz verhindern?

Gegenzeichnung durch Bundeskanzler oder -minister

Das Abschlussverfahren beginnt gemäß Art. 82 Absatz 1 Satz 1 GG mit der Gegenzeichnung des Gesetzesentwurfs. Gemäß Art. 58 Absatz 1 GG kann dies durch den Bundeskanzler oder den zuständigen Bundesminister vorgenommen werden.

Kann der deutsche Präsident begnadigen?

Begnadigungen des Bundespräsidenten sind geheim und das Bundespräsidialamt macht keine Angaben über positive oder negative Gnadenentscheidungen der Bundespräsidenten.

Kann man den Bundespräsidenten absetzen?

Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt.

Wer hat das höchste Amt im Staat?

Der:die Bundespräsident:in ist das Staatsoberhaupt, welches das wichtigste politische Amt darstellt.

Wer ist der höchste Mann in Deutschland?

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin ist der/die protokollarisch ranghöchste Repräsentant/in Deutschlands. Protokollarisch an zweiter Stelle steht der Bundestagspräsident oder die Bundestagspräsidentin.

Wer ist der erste Mann im Staat?

Der Bundespräsident ist der erste Mann im Staat. Bisher gab es in Deutschland nur Männer in diesem Amt. Vielleicht wird auch einmal eine Frau dieses Amt bekleiden. Kein Gesetz spricht dagegen.

Wie viele US Präsidenten wurden ermordet?

Es gibt 21 bekannte Attentate auf damals amtierende oder ehemalige Präsidenten sowie auf gewählte Präsidenten. Vier Präsidenten starben bei den verübten Attentaten oder an deren Folgen: Abraham Lincoln (16. Präsident), James A.

Welche Position hat der Bundespräsident im Staat?

Der Bundespräsident ist Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland mit erstem Amtssitz in Berlin und zweitem Amtssitz in Bonn. Seine Befugnisse und Aufgaben sind im Grundgesetz (GG), Artikel 54 bis 61 festgelegt. Demnach repräsentiert und vertritt er die Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen.

Kann der Präsident Gesetze erlassen?

Der Präsident kann dazu Regeln, Verordnungen und als Executive Order bekannte Erlasse verkünden, die für die der Exekutive unterstehenden Behörden und Amtsträger rechtsbindend sind und nicht die Zustimmung des Kongresses benötigen, durch diesen allerdings zurückgenommen werden können.

Kann der Bundespräsident die Kanzlerin entlassen?

Artikel 67. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

Wie kann eine Regierung gestürzt werden?

Verfassungsrechtliche Grundlage. (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.

Kann der Präsident das Parlament auflösen?

Erreicht der Gewählte diese „Kanzlermehrheit“, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.