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Was ist eine sittenwidrige Härte?

Gefragt von: Samuel Holz  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Eine sittenwidrige Härte ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet. Ist eine derartige Beeinträchtigung zu befürchten, so ist eine besonders sorgfältige Nachprüfung des entsprechenden Schuldnervorbringens vorzunehmen (BVerfG, a. a. O.).

Wann bekommt man vollstreckungsschutz?

Der Vollstreckungsschutz kann beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragt werden. Der Antrag hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Vollstreckung wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine unzumutbare Härte bedeutet.

Wer trägt die Kosten für die Zwangsvollstreckung?

(1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils.

Wann Vollstreckungsabwehrklage?

Die Vollstreckungsabwehrklage ist statthaft, wenn der Vollstreckungsschuldner beantragt, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, und materielle Einwendungen und Einreden gegen einen titulierten Anspruch geltend macht.

Wann ist eine Zwangsvollstreckung unzulässig?

Unzulässig wird die Zwangsvollstreckung erst, nachdem sie aufgrund einer Abwehrklage des Schuldners durch Urteil für unzulässig erklärt worden ist. Will der Schuldner daher mit Erfolg geltend machen, dass der vollstreckbare Anspruch erloschen sei, so muss er die Abwehrklage erheben.

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Wie teuer ist eine Vollstreckungsgegenklage?

Wer diese Anwaltskosten und die Gebühren der Vollstreckungsabwehrklage zu tragen hat, bestimmt das Gericht in seinem Urteilstenor. Diese Kostenentscheidung richtet sich nach den §§ 91 ff. ZPO. Das bedeutet, dass in der Regel diejenige Partei die Kosten tragen muss, die den Prozess verliert.

Wie kann man sich gegen eine Zwangsvollstreckung wehren?

Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.

Was darf ein Gerichtsvollzieher und was darf er nicht?

Der Gerichtsvollzieher darf auch keine Dinge pfänden, die Sie noch nicht abgezahlt haben. Angaben über Einkommen und Vermögen brauchen Sie an dieser Stelle noch nicht machen. Sie sind sogar berechtigt die Aussage zu verweigern. Diese Pflicht trifft Sie erst, wenn Sie die Vermögensauskunft abgeben müssen.

Wie viel kostet eine Zwangsvollstreckung?

Bei der Zwangsvollstreckung fallen in der Regel Kosten an. Der Gerichtsvollzieher berechnet diese je nach zeitlichem Aufwand, nach Anzahl der Mahnschreiben und nach Höhe der Forderung. Im Durchschnitt betragen die Kosten etwa 30 bis 40 Euro. Die Kosten für die Zwangsvollstreckung hat der Schuldner zu tragen.

Wie lange gilt Räumungsschutz?

Für den Räumungsschutz ist eine Mindestfrist nicht bestimmt, sie muss lediglich den Umständen nach angemessen sein. Jedoch ist eine Höchstgrenze von einem Jahr gemäß § 721 Abs. 5 ZPO zu beachten, welche nicht überschritten werden darf.

Wie kann ich eine Zwangsräumung verhindern?

Wenn Sie sich gegen die Räumung Ihrer Wohnung zur Wehr setzen wollen, müssen Sie die Räumungsbenachrichtigung der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers vorlegen. Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde.

Was ist ein Räumungsschutz?

Das bedeutet: Wird Ihnen der Schutz durch das Gericht gewährt, sind Sie für einen bestimmten Zeitraum vor einer Räumung geschützt und können während dieses Zeitraums in der Wohnung bleiben. Ihre Wohnung darf währenddessen weder von einem Gerichtsvollzieher noch von Ihrem Vermieter geräumt werden.

Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?

Was der Gerichtsvollzieher darf – und was nicht. Wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, flattern erst Mahnbescheide ins Haus. Wer die ignoriert, muss mit einem Vollstreckungsbescheid rechnen. Dann greift das Gericht auf Eigentum des Schuldners zu, um die Gläubiger zu bezahlen.

Wird eine Vollstreckung bei der Schufa gemeldet?

Zahlen Sie die Forderung nach der Verurteilung, ist die Sache erledigt. Verweigern Sie die Zahlung allerdings weiter und der Gläubiger muss die Zwangsvollstreckung einleiten, darf eine Meldung an die Schufa ergehen.

Wer zahlt Gerichtskosten bei Pfändung?

Die Kosten muss zunächst immer der Gläubiger aufbringen, da dieser auch den entsprechenden Vollstreckungsauftrag erteilt. Zahlungspflichtig ist jedoch immer der Schuldner. Die Vollstreckungskosten werden daher mit der Hauptforderung zusammen vollstreckt.

Kann das Handy gepfändet werden?

Unsere Antwort: Ein Handy darf grundsätzlich gepfändet werden. Dies wird der Gerichtsvollzieher wahrscheinlich nur dann tun, wenn es sich um ein hochwertiges Gerät handelt. Da elektronische Geräte aber sehr schnell an Wert verlieren, ist es meistens so, dass man das Handy behalten darf.

In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?

Die Wohnung eines Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung durchsucht werden. Dieses gilt nicht bei Gefahr in Verzug. Nach Art. 13 GG sind Wohn-und Geschäftsräume natürlicher und juritischer Personen besonders geschützt.

Kann ein Fernseher gepfändet werden?

Neben einer Forderungspfändung kann er auch die Sachpfändung beantragen. Ein Gerichtsvollzieher wird dann beim Schuldner Gegenstände beschlagnahmen und verwerten. Bestimmte Gegenstände unterliegen aber dem Pfändungsschutz. Normale Möbel, ein einfacher Fernseher und der Ehering dürfen nicht gepfändet werden.

Kann man eine Zwangsvollstreckung abwenden?

Es gibt verschiedene Rechtsmittel, mit denen sich eine Zwangsvollstreckung abwenden lässt. Hierzu gehören die sofortige Beschwerde, die Vollstreckungserinnerung, die Drittwiderspruchsklage und die Vollstreckungsgegenklage. Der Gläubiger besitzt ein vorläufig vollstreckbares Urteil.

Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?

Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.

Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?

Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.

Wie lange dauert eine Vollstreckungsgegenklage?

Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem die Partei über den Anfechtungsgrund in Kenntnis gesetzt wurde. Sie beginnt nicht, bevor das Urteil rechtskräftig wird. Fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft ist eine Klage nicht mehr zulässig. Im Übrigen hat die Vollstreckungsgegenklage keine aufschiebende Wirkung.

Welche vollstreckbaren Titel gibt es?

Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind rechtskräftige Endurteile, bestimmte gerichtliche Beschlüsse, Vollstreckungsbescheide, Prozessvergleiche und vollstreckbare Ausfertigungen notarieller Urkunden.

Was kommt nach der Vollstreckungsankündigung?

Mit der Vollstreckungsankündigung räumt der Gläubiger Schuldnern eine letzte Frist von 14 Tagen ein. Die Vollstreckung der Forderung lässt sich dann nur noch durch Zahlung, einen finanziellen Vergleich wie Ratenzahlung bzw. Stundung oder eine Privatinsolvenz abwenden.

Welches Geld darf nicht gepfändet werden?

Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt ab dem 1. Juli 2022 monatlich 1.330,16 Euro. Bis dahin galt die Grenze von 1.252,64 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.