Wie muss eine Wählerliste aussehen?
Gefragt von: Frau Helma Koch B.A. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.8/5 (50 sternebewertungen)
Wie erstelle ich eine Wählerliste?
Zunächst muss der Wahlvorstand die Wahlberechtigung feststellen und eine Wählerliste erstellen gem. § 30 WO. Die Wählerliste muss vor Erlass des Wahlausschreibens, mit welchem das eigentliche Wahlverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dies erfolgt durch Beschluss des Wahlvorstandes.
Wann ist eine Wählerliste ungültig?
3 BetrVG seit Juni 2021 nunmehr fest, dass die Anfechtung durch Wahlberechtigten ausgeschlossen ist, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde”.
Wer erstellt die Wählerliste?
Wählerliste: Wahlvorstand erstellt Übersicht
Gemäß § 2 Abs. 2 WO ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Wahlvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Verzeichnisse der Arbeitnehmenden, zur Verfügung zu stellen.
Wie lange müssen Wählerlisten aushängen?
Denn im § 2 Absatz 4 der Wahlordnung heißt es, ein Abdruck der Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung sind vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen.
Erstellung der Wählerliste – wer ist dafür zuständig? | Betriebsratswahl Tipp #6
40 verwandte Fragen gefunden
Was darf auf Wählerliste stehen?
Aufstellung der Wählerliste getrennt nach Geschlechtern und in alphabetischer Reihenfolge. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Nicht passiv Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sollen gesondert ausgewiesen werden.
Was kommt auf die Wählerliste?
Alle wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer sind auf der Wählerliste zu vermerken. Die Wählerliste hat die wahlberechtigten Arbeitnehmer getrennt nach den Geschlechtern aufzuführen und mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge zu listen, § 2 Abs.
Wann muss die Vorschlagsliste ausgehängt werden?
Die Bekanntgabe der Vorschlagslisten (= Wahlvorschläge) erfolgt 1 Woche vor dem Tag der Betriebsratswahl am Ende des Arbeitstags! Wie die Bekanntgabe erfolgt, hängt davon ab, wie viele gültige Vorschlagslisten (davon kann es ja auch beim vereinfachten Wahlverfahren mehrere geben!) beim Wahlvorstand eingereicht wurden.
Wo muss die Wählerliste aushängen?
Der Wahlvorstand muss die Wählerliste und die Wahlordnung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 WO öffentlich auslegen oder aushängen. Jeder Wahlberechtigte muss ohne besonderen Aufwand von seinem Einsichtsrecht in die Wählerliste Gebrauch machen können.
Wann ist eine Betriebsratswahl ungültig?
Eine Betriebsratswahl kann für nichtig erklärt werden, wenn kein Wahlvorstand vorhanden war. Ebenso wird eine Wahl nichtig, wenn der Betrieb, in dem sie durchgeführt wurde, gar nicht betriebsratsfähig war.
Wo Betrvg 2 Wählerliste?
§ 2 Wählerliste. (1) Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
Wer ist bei der Betriebsratswahl nicht wahlberechtigt?
Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die sechs Monate dem Betrieb angehören und die mindestens 18 Jahre alt sind (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Was passiert wenn keiner zur Betriebsratswahl geht?
Das ist die harte Konsequenz des Betriebsverfassungsrechts. Wo ein neuer Betriebsrat nicht gewählt wird, gibt es keinen neuen Betriebsrat. Punkt. Und wenn dann die Amtszeit des alten Betriebsrats abläuft, dann ist Schluss.
Kann der Arbeitgeber die Betriebsratswahl anfechten?
2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann. Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.
Was passiert wenn sich niemand zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?
Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, hat er auch dann besonderen Kündigungsschutz und nachwirkenden Kündigungsschutz von sechs Monaten, wenn er nicht in den Betriebsrat gewählt wird.
Kann man eine Listenwahl verhindern?
Die einzig richtige Antwort darauf lautet: Niemand! Weder der Wahlvorstand, noch die Kandidaten, noch der Arbeitgeber oder sonst jemand kann im Vorfeld frei darüber entscheiden, ob es zu einer Listenwahl oder einer Personenwahl kommt. Oft besteht der Wunsch, dass die Betriebsratswahl als Personenwahl durchgeführt wird.
Kann Belegschaft Betriebsrat verhindern?
In jedem Betrieb mit mindestens fünf ständigen, wahlberechtigten Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat gegründet werden. Es besteht jedoch keine Pflicht dazu. Kann der Arbeitgeber den Betriebsrat verbieten? Rein rechtlich gesehen: Nein.
Wann darf man Stützunterschriften sammeln?
Re: Stützunterschriften sammeln
die Wahlordnung kennt keine Frist für die Gültigkeit von Stützunterschriften. Die Vorschlagsliste darf eben nicht zwischendurch verändert werden. "Plan A" ist zulässig. Auch "Plan B" ist grundsätzlich möglich.
Wann ist eine Stützunterschrift ungültig?
Daher muss die Vorschlagsliste vollständig und abgeschlossen sein, bevor die Kandidaten mit dem Sammeln von Stützunterschriften beginnen. Wird an der Kandidatenzusammensetzung noch etwas verändert, nachdem bereits erste Stützunterschriften geleistet worden sind, so wird dadurch der Wahlvorschlag insgesamt ungültig.
Warum habe ich mich für den Betriebsrat aufstellen lassen?
Engagement für die Kollegen:
Als Betriebsrat sind Sie oft erste Anlaufstelle für die Kollegen – wenn es Probleme mit dem Chef, innerhalb einer Abteilung oder andere Konflikte gibt. Sie können betroffene Kollegen ganz konkret unterstützen. Und für sich selbst dadurch viel Anerkennung und Selbstbestätigung mitnehmen.
Wer darf für den Betriebsrat unterschreiben?
Für den Betriebsrat unterzeichnet wegen § 26 Abs. 2 BetrVG der Vorsitzende, für den Arbeitgeber eine zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen bevollmächtigte Person, beispielsweise ein Prokurist oder der Personalleiter.
Wie viel verdient man als Betriebsrat?
Als Betriebsrat/rätin können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.200 € erwarten. Die Gehaltsspanne als Betriebsrat/rätin liegt zwischen 35.700 € und 52.000 €.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Warum kommt die Polizei wenn jemand zu Hause stirbt?
Was ist grüne Taste auf der Fernbedienung?