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Wo sind Zwangsmittel geregelt?

Gefragt von: Frau Dr. Ursel Ludwig B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Die Zwangsmittel im Verwaltungsrecht sowie deren Durchsetzung werden gemäß § 13 VwVG gesetzlich geregelt. Gemäß § 13 Abs. 1 VwVG müssen die Zwangsmittel schriftlich angekündigt werden, sofern sie nicht sofort eingesetzt werden.

Wo ist Zwangsgeld geregelt?

Zwangsgeld im Steuerrecht

Im Steuerrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Zwangsmitteln, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in §§ 329 ff. Abgabenordnung.

Ist Zwangsmittel ein Verwaltungsakt?

Die Androhung von Zwangsmitteln ist ein selbständiger Verwaltungsakt, da durch sie das Zwangsmittel verbindlich festgelegt wird. Sie unterliegt sowohl inhaltlichen als auch formalen Voraussetzungen: Konkrete Bennennung des Zwangsmittels. Angabe der Höhe des Zwangsgeldes.

Was gibt es für Zwangsmittel?

Es gibt drei verschiedene Zwangsmittel: Ersatzvornahme. Zwangsgeld. unmittelbarer Zwang.

Was ist Festsetzung eines Zwangsmittels?

Die Festsetzung des Zwangsmittels stellt die 2. Stufe des Verwaltungszwanges zur Vollstreckung einer Handlung, Duldung oder eines Unterlassens dar. Ist die in der Androhung gesetzte Frist erfolglos abgelaufen, setzt die Verwaltung den Zeitpunkt der Verwaltungsvollstreckung fest.

Steuertipps: Zwangsmittel Teil 1

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Wann kann Zwangsgeld angedroht werden?

(1) 1Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. 2Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.

Ist unmittelbarer Zwang ein Verwaltungsakt?

Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist nach ganz herrschender Meinung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt, vgl. nur Schenke, POR, 4. Auflage, Rn. 558 (Achtung: dies darf nicht verwechselt werden mit der Androhung von Zwangsmitteln; die Androhung ist ein Verwaltungsakt, vgl.

Wer setzt Zwangsgeld fest?

Zwangsgeld: Festsetzung durch Finanzbehörden / 3 Festsetzung des Zwangsgelds. Sie haben den Artikel bereits bewertet. Führt der Steuerpflichtige die zu erzwingende Handlung innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist nicht durch, setzt die Finanzbehörde nach § 333 AO das Zwangsmittel fest.

Wann wird Zwangsgeld festgesetzt?

Kommen Sie als Steuerpflichtiger der Aufforderung in der vom Finanzamt bestimmten Frist nicht nach, setzt das Finanzamt das Zwangsgeld fest. Die Androhung als auch die Festsetzung des Zwangsgeldes kann mit einem Einspruch angegriffen werden. Das Zwangsgeld darf je Verpflichtung € 25.000 nicht übersteigen.

Wer darf unmittelbaren Zwang anwenden?

(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 57 ff. (2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.

Was ist Zwangsgeld Beispiel?

Zwangsgeld kann zur Durchsetzung eines Verwaltungsaktes erhoben werden. So kann die Abgabe von Steuererklärungen, die Erteilung von Auskunft, die Vorlage von Unterlagen und die Duldung einer Betriebsprüfung hiermit erzwungen werden.

Wann Ersatzvornahme wann unmittelbarer Zwang?

Die Abgrenzung zwischen Ersatzvornahme (in Form der Selbstvornahme; Rn. 348) und unmittelbarem Zwang (Rn. 350) wird v.a. dann relevant, wenn nach den jeweils einschlägigen Vorschriften nur Erstere – nicht aber auch Letzterer – für den Betroffenen kostenpflichtig ist.

Ist eine Androhung ein Verwaltungsakt?

Die Androhung kann mit dem ihr zu Grunde liegenden Verwaltungsakt verbunden werden, sie muss es aber nicht. Geht sie dem Adressaten in einem gesondertem Schriftstück zu, stellt die Androhung selbst einen Verwaltungsakt dar.

Ist Zwangsgeld eine Strafe?

Während die Geldbuße zur repressiven Ahndung einer Ordnungswidrigkeit vorgesehen ist, dient das Zwangsgeld allein zur Durchsetzung einer durch vollziehbaren Verwaltungsakt (§ 35 Satz 1 VwVfG, § 31 Satz 1 SGB X) angeordneten Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens (§ 6 Abs.

Können Zwangsgelder vollstreckt werden?

Kann das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden, so wird dies vom Vollstreckungsorgan mit der Unpfändbarkeitsbescheinigung, § 32 GVGA, oder durch das Vollstreckungsprotokoll bzw. die Summe der Drittschuldnererklärungen dokumentiert. Der Gläubiger kann in diesem Fall die ersatzweise angeordnete Zwangshaft vollstrecken.

Wie hoch ist ein Zwangsgeld?

(2) Das Zwangsgeld ist auch zulässig, wenn der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen. (3) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 25 000 Euro.

Was passiert wenn Zwangsgeld nicht bezahlt wird?

Hat der/die Steuerpflichtige alle Fristen verstreichen lassen und ist das festgesetzte Zwangsgeld aus Sicht des Finanzamts „uneinbringlich“, das heißt nicht einzuziehen, droht dem oder der Betroffenen nach Paragraf 334 der Abgabenordnung eine Ersatzzwangshaft.

Wie hoch Zwangsgeld Finanzamt?

Das Zwangsgeld darf nach § 329 AO 25.000 EUR nicht überschreiten. Bis dahin liegt die Höhe im Ermessen der Finanzbehörde. Sie richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Wird Zwangsgeld erstattet?

Wird das Zwangsgeld erst einmal gezahlt oder im Zwangsvollstreckungsverfahren beigetrieben, ist es endgültig verloren. Selbst wenn später die Steuererklärung nachgereicht wird, erfolgt keine Erstattung des Zwangsgeldes.

Wann Zwangshaft?

Zwangshaft ist in der Regel nur verhältnismäßig, wenn andere Zwangsmittel (Zwangsgeld und Ersatzvornahme) erfolglos angewendet wurden oder aus anderen Gründen keinen Erfolg versprechen. Nicht zu verwechseln ist die Zwangshaft mit der Ordnungshaft, mit der die Ordnung im Gerichtsverfahren erzwungen werden soll, bzw.

Was tun gegen Zwangsgeldfestsetzung?

Sofern man aber auch auf die Androhung der Zwangsgelder nicht reagiert. setzt das Finanzamt die angedrohten Zwangsgelder fest und zwar ebenfalls mit einer Frist von etwa zwei Wochen und einer Einspruchsfrist gegen die Festsetzung der Zwangsgelder von 4 Wochen.

Wann verjährt ein Zwangsgeld?

Die Verfolgungsverjährung tritt in allen Fällen des § 405 nach drei Jahren ein, § 31 165 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.

Was ist Zwang Polizei?

Unmittelbarer Zwang (UZ) ist ein Rechtsbegriff, der die hoheitliche Einwirkung auf Personen oder Sachen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffen durch zuständige und befugte Amtsträger umfasst und wesentlicher Bestandteil und Ausdruck der Staatsgewalt ist.

Ist Ersatzvornahme ein VA?

Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht § 28 II Nr. 5 VwVfG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Maßnahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Maßnahme jenseits der Vollstreckung.

Wann Zwangsgeld und Ersatzvornahme?

Primär ist das Zwangsgeld das Zwangsmittel zur Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung. Die Anwendung auf vertretbare Handlungen ist vom Gesetz nur vorgesehen, wenn die Ersatzvornahme untunlich ist, d. h. der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage ist, die Kosten der Ersatzvornahme zu begleichen.