Wo können Betroffene bei Verletzung der Auskunftspflicht ihre Ansprüche geltend machen?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Hans Jürgen Büttner | Letzte Aktualisierung: 9. November 2026sternezahl: 5/5 (48 sternebewertungen)
Bei Verletzung der Auskunftspflicht können Betroffene ihre Ansprüche direkt beim Verantwortlichen geltend machen (Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, immateriell/materiell) und bei Nichterfüllung gerichtliche Schritte einleiten (Zwangsgeld/Zwangshaft nach ZPO), zudem kann die Aufsichtsbehörde informiert werden. Der Anspruch auf Auskunft selbst entsteht aus dem jeweiligen gesetzlichen oder vertraglichen Verhältnis (z.B. § 15 DSGVO).
Was ist eine Verletzung der Auskunftspflicht?
§ 19 Verletzung der Auskunftspflicht
1. 2. die Duldung von Prüfungen oder Besichtigungen, die Einsicht in geschäftliche Unterlagen oder die Entnahme von Proben verweigert. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden.
Welche Rechte haben Betroffene im Rahmen des Auskunftsrechts?
Mit dem Auskunftsrecht garantiert Ihnen Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO ) ein bedeutsames Betroffenenrecht. Danach können Sie als betroffene Person von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, welche Daten dort über Sie gespeichert sind bzw. verarbeitet werden.
Was fällt unter die Auskunftspflicht?
Die Auskunftspflicht ist ein gesetzlich normierter Anspruch, Informationen von oder über eine bestimmte juristische oder natürliche Person zu erhalten. Die Verpflichtung eine Auskunft zu erteilen, kann sich auch auf Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.
Wie vollstreckt man einen Auskunftsanspruch?
Die Vollstreckung der Auskunft erfolgt durch gerichtliche Verhängung von Zwangsgeld oder Zwangshaft. Eine Androhung von Zwangsmitteln findet nach §§ 888 Abs. 2 ZPO, 120 Abs. 1 FamFG nicht statt.
Welche Auskunftspflichten gelten im Arbeitsrecht?
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Wann besteht ein Auskunftsanspruch?
Grundvoraussetzung des Auskunftsanspruchs ist das Bestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsverhältnisses. Ein solches wird insbesondere durch eine Verletzungshandlung des Schuldners begründet.
Wie bekomme ich die Adresse eines Schuldners heraus?
Der Gerichtsvollzieher darf im Rahmen des § 755 ZPO die aktuelle Anschrift des Schuldners beim Einwohnermeldeamt erfragen, und zwar dessen Haupt- als auch Nebenwohnsitz.
Was passiert, wenn man der Auskunftspflicht nicht nachkommt?
Die Auskunftspflicht ergibt sich in der Regel aus § 1605 BGB. Das bedeutet, dass ein Auskunftsverlangen diese Pflicht auslöst. Wenn die Person, die zur Auskunft verpflichtet ist, dem Verlangen nicht nachkommt, muss die andere Partei möglicherweise gerichtliche Schritte einleiten, um die Auskunft zu erhalten.
Was ist die Informationspflicht?
Die Informationspflicht gewährleistet, dass die Datenverarbeitung transparent ist und die Rechte der betroffenen Person gewahrt werden . Ohne diese Information ist sich die betroffene Person nicht unbedingt bewusst, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden, und kann daher ihre Rechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht ausüben.
Wer hat das Recht, Auskunft zu verlangen?
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von Verantwortlichen zu erfahren ob und (wenn ja) welche sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Verantwortlichen verarbeitet werden. In der Praxis spielt das Recht auf Auskunft insbesondere bei Unternehmen im B2C-Kontext eine große Rolle.
Wie kann ich meine Betroffenenrechte geltend machen?
Betroffene können ihre Rechte gegenüber dem Verein geltend machen. Beispielsweise hat die betroffene Person das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche sie betreffende personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Der Verein muss eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen.
Was ist ein Beispiel für das Recht auf Information?
Was ist ein Beispiel für das Recht auf Information? Eine Möglichkeit, das Recht auf Information zu wahren, ist die Datenschutzerklärung . Eine Datenschutzerklärung ist ein rechtliches Dokument, das Webseiten bereitstellen, um Nutzer darüber zu informieren, welche Daten sie erheben und verarbeiten und wie diese Verarbeitung erfolgt.
Was sagt Art. 17 des DSGVO?
Mit diesem Recht können Sie die restlose Entfernung Ihrer personenbezogenen Daten bei einem für deren Verarbeitung Verantwortlichen verlangen. Da es sich dabei um ein sehr starkes Recht handelt, dürfen Sie es nur unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen ( Art. 17 Abs.
Was ist ein Beispiel für Informationsmissbrauch?
Ein Mitarbeiter könnte beispielsweise auf Geschäftsgeheimnisse oder Kundendaten Ihres Unternehmens zugreifen, um ein eigenes Geschäft zu gründen oder die Daten an Ihre Konkurrenten zu verkaufen . Ein solcher Datenmissbrauch kann zu finanziellen Verlusten, Reputationsschäden und dem Verlust von Wettbewerbsvorteilen für Ihr Unternehmen führen.
Hat man das Recht zu wissen, was der Kollege verdient?
Nein, Sie dürfen nicht die exakten Gehälter Ihrer Kollegen erfahren, aber dank des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) haben Sie einen Auskunftsanspruch auf den Median des Entgelts von vergleichbaren Kollegen (gleiche oder gleichwertige Tätigkeit), um Lohngleichheit zu prüfen, insbesondere bezogen auf Geschlecht. Sie müssen sich an Ihren Betriebsrat (oder Arbeitgeber) wenden und können Auskunft über Kriterien der Gehaltsfindung und anonymisierte Durchschnittswerte erhalten, wobei konkrete Nennungen einzelner Personen nicht erlaubt sind.
Wer trägt die Kosten einer Auskunftsklage?
Es entscheidet nach billigem Ermessen gemäß § 91a ZPO. Die Regel: Der Kläger trägt die Kosten, wenn der Erbe keinen Anlass zur Klage gegeben hat – selbst wenn der Pflichtteilsanspruch materiell unstrittig war.
Was muss in einer Informationspflicht enthalten sein?
Inhaltlich umfassen hier die Informationspflichten des Verantwortlichen seine Identität, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragen (sofern vorhanden), die Verarbeitungszwecke und die Rechtsgrundlage, über etwaige berechtigte Interessen, über den Empfänger bei Übermittlung von Daten und auch über eine etwaige ...
Was versteht man unter der Nichtoffenlegung wesentlicher Informationen?
Eine unterlassene Offenlegung liegt vor , wenn eine Partei einer Geschäftstransaktion Informationen nicht offenlegt, die für die Transaktion wesentlich sind . Wesentliche Informationen sind Informationen, die für die Entscheidungsfindung der anderen Partei von Bedeutung sind.
Welche Vertraulichkeitspflichten bestehen?
Die sogenannte allgemeine Verschwiegenheitspflicht ist komplex: Im Wesentlichen bedeutet sie, dass persönliche Informationen, die jemand im Vertrauen mitteilt, nicht ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage oder Rechtfertigung offengelegt werden dürfen .
Wann besteht keine Auskunftspflicht?
Wann besteht keine Auskunftspflicht? Fordern Sie Auskunft, muss die begehrte Auskunft für Ihren Unterhaltsanspruch rechtliche Bedeutung haben. Die Auskunftspflicht besteht nämlich nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass Sie keinen Unterhaltsanspruch haben.
Wie lange kann zu wenig gezahlter Kindesunterhalt nachgefordert werden?
Kindesunterhalt kann rückwirkend geltend gemacht werden, aber die Fristen sind streng: Normalerweise gilt die dreijährige Verjährungsfrist ab Jahresende, in dem der Anspruch entstand (kenntnisabhängig). Bei tituliertem Unterhalt (z.B. Urkunde) sind es sogar 30 Jahre, aber die Verwirkung kann schon nach einem Jahr eintreten, wenn Sie nicht zügig handeln und den Anspruch geltend machen. Sonderbedarf kann bis zu einem Jahr rückwirkend gefordert werden, bei absichtlicher Zahlungsverweigerung auch länger.
Welche Auskunftspflichten haben Unterhaltsberechtigte?
Nach § 1605 Abs. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Dasselbe gilt nach § 1361 Abs. 4 BGB für Ehegatten.
Was tun, wenn der Schuldner unbekannt verzogen ist?
Ist der Schuldner unbekannt verzogen, sollten Gläubiger mit gesondertem Schreiben darauf hinweisen, dass das angerufene Gericht örtlich zuständig ist, da der Schuldner im Gerichtsbezirk seinen letzten bekannten Wohnsitz hatte, und zugleich öffentliche Zustellung des PfÜB beantragen (BGH NJW 03, 1530).
Wie bekomme ich von einer Person die Adresse heraus?
Um herauszufinden, wo jemand wohnt, können Sie das Einwohnermeldeamt mit einer einfachen Melderegisterauskunft kontaktieren, Online-Telefonbücher wie Das Örtliche oder Das Telefonbuch nutzen, eine Rückwärtssuche bei bekannter Telefonnummer starten oder Social-Media-Profile nach Hinweisen durchsuchen; bei komplexen Fällen können auch spezialisierte Adressermittlungsdienste oder Detekteien helfen, wobei staatliche Anfragen oft einen berechtigten Grund erfordern.
Was kostet eine Adressermittlung?
Damit zahlen Kunden punktgenau die benötigte Leistung, also nur die erfolgreichen Treffer in Datenbanken oder die durchgeführte Einwohnermeldeamtsanfrage. Die Kosten für eine Adressermittlung belaufen sich in der Regel auf 5-10 Euro für jeden Treffer in Adressdatenbanken.
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