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Wo befindet sich der Gerichtsstand für geldschulden?

Gefragt von: Birte Hanke  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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1 ZPO grundsätzlich der Ort, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Dies gilt - wie § 270 Abs. 4 BGB ausdrücklich klarstellt - auch für Geldschulden. Leistungsort für die Zahlungspflicht des Beklagten ist demnach an seinem Wohnsitz.

Wo ist der Gerichtsstand bei geldschulden?

Kurz: Auch bei Geldschulden ist der Erfüllungsort nach §§ 29 ZPO, 270, 269 BGB der Wohnsitz des Beklagten und dort muss man klagen, wenn nicht ausnahmsweise ein anderes Erfüllungsort bestimmt wurde oder sich ein anderer Gerichtsstand aus der ZPO ergibt.

Welcher Gerichtsstand bei Zahlungsverzug?

Der Gerichtsstand ist der Wohnsitz des Schuldners (hier des Käufers). Leistet der Schuldner nicht am Leistungsort, dann gerät er in Schuldnerverzug. Wird ein Dritter mit dem Bringen einer Ware beauftragt, dann handelt dieser nur als Erfüllungsgehilfe. Die Haftung bleibt beim Schuldner (siehe § 278 BGB).

Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?

Erfüllungsort = Gerichtsstand: Er ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag die Klage eingereicht und der Prozess durchgeführt wird. Geklagt wird an dem für den Wohn- und Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Gericht.

Wie ermittelt man den Gerichtsstand?

Der allgemeine Gerichtsstand (Klageort) einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13 ZPO@). Ist der Schuldner eine juristische Person, wird der allgemeine Gerichtsstand durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (§ 17 ZPO@).

Gerichtsstand - einfach erklärt!

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Wo muss Gerichtsstand sein?

Im Zivilrecht gibt es den allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz der beklagten natürlichen Person oder am Sitz der juristischen Person. Dieser gilt, wenn es keinen besonderen Gerichtsstand gibt.

Wo hat man seinen allgemeinen Gerichtsstand?

Allgemeiner Gerichtsstand

Er wird bei einer natürlichen Person in aller Regel durch den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort bestimmt sowie bei einer juristischen Person oder Behörde durch deren Sitz (§§ 12 bis 19a ZPO).

Welche Erfüllungsorte gibt es?

Der Erfüllungsort kann eine Stadt oder Land, aber auch ein Gebäude oder ein Geschäft sein. Der Leistungsort kann von beiden Parteien vertraglich festgelegt werden, bei Fehlen einer Vereinbarung greifen die gesetzlichen Regelungen.

Was bedeutet geldschulden sind Schickschulden?

Geldschulden sind Bringschulden bzw. Schickschulden. Damit hat der Schuldner seine Zahlung auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu bringen oder zu schicken.

Wo ist der Leistungsort?

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners beziehungsweise der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB).

Welches Gericht ist zuständig?

Die örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Zivilgerichts richtet sich grundsätzlich gemäß §§ 12, 13 Zivilprozessordnung (ZPO) nach dem Wohnort des*der Beklagten, bzw. nach dem Unternehmenssitz (§ 17 ZPO).

Welches Gericht ist zuständig für das Mahnverfahren?

Die Abteilungen für Mahnsachen eines Amtsgerichts werden als Mahngericht bezeichnet. Ausschließlich zuständig für die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand (d.h. in der Regel seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz) hat.

Welches Gericht ist örtlich und sachlich für das Mahnverfahren zuständig?

Für das Mahnverfahren sind unabhängig vom Streitwert ausschließlich die Amtsgerichte zuständig. Der Gläubiger muss sich dabei an das Amtsgericht wenden, an dessen Ort er seinen sogenannten allgemeinen Gerichtsstand hat. Im Regelfall ist dies der Wohnsitz einer Person, Einzelheiten regeln die §§ 12 ff. ZPO.

Wann ist 29 ZPO anwendbar?

Zivilprozessordnung. § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts. (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

Wo wird geklagt?

Geht es um einen Streitwert bis 5.000 Euro, ist das Amtsgericht für die Bearbeitung zuständig. Bei einem Streitwert über 5.000 Euro müssen Sie die Klage beim zuständigen Landgericht einreichen. Haben Sie die Klage erfolgreich eingereicht, wird die Gegenseite vom Gericht angeschrieben und darüber informiert.

Was versteht man unter Schickschuld?

Die Schickschuld ist eine der Schuldarten und definiert den Ort der Leistungserbringung als den Wohnort des Schuldners. Dieser versendet die Ware oder Leistung an den Gläubiger, der diese später an seinem eigenen Wohnort erhält.

Was ist das Besondere bei geldschulden?

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld. Der Geldschuldner schuldet keine Sache, sondern einen Wert. Er hat den geschuldeten Wert zu erbringen, z.B. 100 Euro. Die Geldschuld ist keine Gattungsschuld (siehe Geldschuld).

Welche Schulden sind geldschulden?

Geldschulden bezeichnen die Summe aus (Investitions-)Krediten, Wertpapierschulden und Kassenkrediten.

Wann liegt Schickschuld vor?

Die Schickschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht Deutschlands, wonach der Leistungsort beim Schuldner liegt, denn seine Leistungshandlung liegt im Absenden und der Erfolgsort beim Gläubiger. Kommt die Leistung dort an, ist der Erfolg eingetreten. Erfüllt wird bereits am Leistungsort/Erfüllungsort.

Warum sind Warenschulden Schickschulden?

Warenschulden sind Schickschulden, wenn die Versendung der Ware vereinbart ist. Der Verkäufer versendet die Ware von seinem Ort an einen anderen Ort. Bei der Schickschuld nimm der Verkäufer die Versendungshandlung (Leistungshandlung) bei sich vor.

Welche Abweichungen beim gesetzlichen Leistungsort zwischen Waren und geldschulden bestehen?

Soweit der Leistungsort beim Schuldner liegt, hat der Schuldner von dort zu leisten, d.h. der Gläubiger hat die Leistung beim Schuldner abzuholen. Die Holschuld ist der gesetzliche Regelfall, soweit der Leistungsort weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist (siehe auch Holschuld).

Wann Bringschuld und Schickschuld?

Liegt eine Bringschuld vor, ist es geschuldet, die Leistung zum Gläubiger zu bringen. Leistungs- und Erfolgsort sind folglich am Wohnsitz des Gläubigers. In beiden Fällen stimmen Leistungs- und Erfolgsort überein. Bei Schickschulden fallen Leistungs- und Erfolgsort auseinander.

Welches Gericht ist sachlich zuständig?

Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein. Dies richtet sich in aller Regel nach dem Streitwert (vgl. § 23 GVG).

Wie teuer ist ein gerichtliches Mahnverfahren?

Kosten des Mahnverfahrens

Bearbeitet der Rechtsanwalt den Mahnantrag und reicht ihn in Vertretung des Mandanten ein, wird nach VV 3305 RVG eine volle Gebühr fällig, mindestens also 49,00 EUR. Kommt es zum Erlass des Vollstreckungsbescheids, entsteht eine weitere halbe Gebühr (VV 3308 RVG), mindestens 24,50 EUR.

Bei welchem Gericht Vollstreckungsbescheid beantragen?

Beantragen müssen Sie den Vollstreckungsbescheid bei dem Amtsgericht, das auch den Mahnbescheid erlassen hat. Wichtig zu wissen ist, dass das Amtsgericht dabei nicht prüft, ob Ihre Forderung auch rechtmäßig ist.