Wie reiche ich einen Eilantrag ein?

Wie formuliert man einen Eilantrag?

Wenn Sie einen Eilantrag stellen, sollten Sie angeben, warum die Angelegenheit eilbedürftig ist, warum Sie z.B. die Ent- scheidung des Antragsgegners oder ein Klageverfahren nicht abwarten können. Die Klage bzw. der Eilantrag soll mit Orts- und Datumsangabe von Ihnen unter- schrieben werden.

Wo kann ich einen Eilantrag stellen?

Sie möchten mündlich Klage erheben oder einen Eilantrag stellen? Das können Sie bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts erledigen. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine sonstige Person mit der Klageerhebung bzw. Antragsstellung zu beauftragen.

Was bedeutet ein Eilantrag?

Eilantrag. Bedeutungen: [1] Antrag auf sofortige Aufmerksamkeit, auf schnelle Überprüfung oder vorgezogene Entscheidung.

Wer trägt die Kosten für eine einstweilige Verfügung?

Kosten. Grundsätzlich trägt die unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens. Vor dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gegenüber dem potentiellen Antragsgegner in der Regel eine sog. Abmahnung auszusprechen, um dem Kostenrisiko des sofortigen Anerkenntnisses gemäß § 93 ZPO zu entgehen.

Ist ein Eilantrag eine Klage?

Der Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht ist das Kernstück des eigentlich fälschlich „Studienplatzklage“ genannten Verfahrens. In der Sache handelt es nämlich zunächst nur um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Wann ist eine einstweilige Verfügung sinnvoll?

Mit einer einstweiligen Verfügung sorgen Sie für vorläufigen Rechtsschutz – und zwar immer dann, wenn besondere Eilbedürftigkeit besteht. „Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie gerade erst von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt haben“, erklärt der Freiburger Rechtsanwalt Dr. Lukas Kalkbrenner.

Kann man sich vor dem Verwaltungsgericht selbst vertreten?

Vor den Verwaltungsgerichten ist eine Prozessvertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben. Der betroffene Bürger kann den Rechtsstreit dort wahlweise selbst führen oder sich vertreten lassen.

Was ist ein gerichtliches Eilverfahren?

Unter vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man im Prozessrecht die Möglichkeit, subjektive Rechte bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen.

Wann kann man einen Eilantrag bei Gericht stellen?

Der Eilantrag ist zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens zulässig. Er kann auch mehrfach gestellt werden. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass ohne einstweilige Anordnung eine Notlage droht. Man kann auch sagen, dass "Gefahr im Verzug" ist.

Wie lange dauert es eine einstweilige Verfügung zu bekommen?

Gültigkeit der Verfügung: Die einstweilige Verfügung ist 6 Monate gültig – Betroffene können sie aber verlängern, wenn der Beschuldigte gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht des Betroffenen weiter schutzbedürftig ist.

Wie bekomme ich eine einstweilige Verfügung?

Um eine einstweilige Verfügung zu erhalten, muss man beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellen. Örtlich zuständig ist das Gericht, welches in der Hauptsache (also bei einer „normalen“ Klage) zuständig wäre (§ 937 ZPO).

Wie heißt das wenn man sich nicht nähern darf?

Ein Kontaktverbot ist das Verbot, Kontakt zu dem Opfer aufzunehmen (auch per Telefon, E-Mail etc.) oder sich ihm und/oder seiner Wohnung in einem bestimmten Umkreis zu nähern.

Was kostet ein Eilantrag vor Gericht?

Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Verwaltungsgericht festgesetzt hat. Bis zu einem Streitwert von 500 € wird eine Grundgebühr von 38 € angesetzt, bei einem Streitwert von 501 bis 1.000 € eine Grundgebühr von 58 € und bei einem Streitwert von 1.001 bis 1.500 € eine Grundgebühr von 78 €.

Was braucht man für ein kontaktverbot?

Was bedeutet ein Eilantrag für Reha?

Was ist ein Eilantrag für eine Reha durch die Krankenkasse? Bei länger bestehender Krankheit kann die gesetzliche Krankenversicherung den Patienten in einem Eilantrag auffordern, einen Reha-Antrag bei seiner Rentenversicherung zu stellen.

Wie lange dauert ein Eilantrag für eine Reha?

Die positive Entscheidung über einen Reha-Antrag dauert in der Regel drei Wochen. Manchmal wird die Bewilligungsfrist allerdings verlängert, zum Beispiel wenn ein medizinisches Gutachten nötig ist oder wenn der Antrag beim falschen Rehabilitationsträger eingereicht wurde.

Ist Reha Voraussetzung für Erwerbsminderungsrente?

Auch die Reha führt zur EM-Rente

Und wenn dieses zum dem Schluss kommt, dass Sie weniger als drei Stunden am Tag irgendeiner Arbeit nachgehen können – dann wird Ihr Reha-Antrag automatisch in einen Antrag zur Erwerbsminderungsrente umgewandelt.

Welches Gericht ist zuständig für einstweilige Verfügung?

(1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Wie lange dauert ein Eilverfahren am Sozialgericht?

Einstweilige Anordnung (Eilverfahren)

Die maximalen Bearbeitungszeiten von sechs Monaten für Anträge und drei Monaten für Widersprüche sind oftmals zu lang. Nicht selten geraten Empfänger von Arbeitslosengeld II dadurch und auch auf Grund fehlerhafter Entscheidungen der Jobcenter in eine Notlage.

Wann einstweiliger Rechtsschutz?

Manchmal muss es schnell gehen und eine Entscheidung des Gerichts soll zügig herbeigeführt werden: Wenn der Strom abgestellt werden soll, obwohl Sie wegen einer Krankheit dringend darauf angewiesen sind. Wenn ein Baustopp des Nachbarn erwirkt werden soll.