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Wie prüft man 13 StGB?

Gefragt von: Ilka Scharf  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Ein Unterlassen ist für einen Erfolg ursächlich, wenn die objektiv gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der konkret eingetretene Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele. Nach § 13 Abs. 1 StGB muss der Täter rechtlich dafür einzustehen haben, dass der Erfolg nicht eintritt.

Wie prüft man ein echtes Unterlassungsdelikt?

Bei der Prüfung von echten Unterlassungsdelikten bestehen keine wesentlichen Besonderheiten gegenüber dem vorsätzlichen Begehungsdelikt. Sie können also wie üblich die im gesetzlichen Tatbestand umschrieben Voraussetzungen prüfen. Die größte Prüfungsrelevanz weist die unterlassene Hilfeleistung nach § 323c StGB auf.

Wo prüfe ich die Garantenstellung?

Die Garantenstellung bedeutet, dass der Unterlassende rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandsmäßige Erfolg ausbleibt. Die Umstände, die die Garantenstellung begründen, sind ungeschriebene Tatbestandsmerkmale der unechten Unterlassungsdelikte. BGHSt 16, 155.

Wann 13 StGB?

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

Wer ist Täter bei einem echten Unterlassungsdelikt?

Ein Unterlassungsdelikt ist ein Delikt, bei dem der Täter durch Nichtvornahme der an sich möglichen und gebotenen Handlung einen Straftatbestand erfüllt. Ein aktives Tun hinsichtlich des Erfolgseintritts ist mithin nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Begehungsdelikt.

Der Hahn erklärt Strafrecht - Unechtes Unterlassungsdelikt § 13 StGB

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Was ist ein echtes Unterlassungsdelikt Beispiel?

Beispiele sind: Unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) Nichtanzeige geplanter Straftaten (§ 138 StGB) Hausfriedensbruch (§ 123 Abs.

Welche beiden Formen von Unterlassungsdelikten gibt es?

Im Strafrecht wird grundsätzlich zwischen echten und unechten Unterlassungsdelikten unterschieden.
  • Unechtes Unterlassungselikt, § 13 StGB.
  • Echtes Unterlassungsdelikt.
  • Nichtvornahme der möglichen und gebotenen Handlung.
  • Hypothetische Kausalität und objektive Zurechnung.
  • Garantenstellung, § 13 StGB.

Ist der Versuch strafbar?

(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt. (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).

Wann verjährt Unterlassene Hilfeleistung?

Unterlassene Hilfeleistung: Die Verjährung tritt nach drei Jahren ein. Nach § 323c StGB ist für unterlassene Hilfeleistung als Strafe eine Geldstrafe oder aber eine bis zu einjährige Freiheitsstrafe vorgesehen.

Hat ein Polizist Garantenstellung?

Ob sich für Polizeibeamte eine öffentlich-rechtliche Obhutspflicht hinsichtlich strafrechtlich geschützter Individualrechtsgütern ergibt und somit eine Garantenstellung ausgelöst wird, ist umstritten.

Wann bin ich ein Garant?

Der Garant ist eine Person, die rechtlich dafür einzustehen hat, dass ein bestimmter strafrechtlich relevanter Erfolg nicht eintritt. Nach § 13 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) hat der Garant für sein Unterlassen wie ein Begehungstäter einzustehen.

Bei welchen Delikten ist Voraussetzung dass der Täter eine Garantenstellung einnimmt?

Es handelt sich dabei um einen terminus technicus aus dem Strafrecht. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für die Bejahung einer Straftat bei unechten Unterlassungsdelikten.

Wann habe ich eine Garantenstellung?

Die Garantenstellung ist ein Begriff aus dem Strafrecht (§ 13 StGB). Es handelt sich dabei um die Pflicht einer Person, dafür einzustehen, dass ein bestimmter tatbestandlicher Erfolg (z.B. Körperverletzung) nicht eintritt. Tut sie das nicht, macht sie sich strafbar wegen Unterlassen (Nichtstun).

Was ist der Unterschied zwischen einem Begehungsdelikt und einen Unterlassungsdelikt?

Begehungsdelikt/Unterlassungsdelikt: Beim Begehungsdelikt ist für den tatbestandlichen Erfolg ein aktives Tun von wesentlicher Bedeutung. Demgegenüber spricht man von einem Unterlassungsdelikt, wenn ein Untätigbleiben zur Tatbestandsverwirklichung führt.

Was ist Pflichtwidriges Unterlassen?

Es gibt zwei Arten des Unterlassens, das pflichtwidrige Unterlassen, bei dem der Rechtsverkehr eigentlich ein Handeln erwartet hätte und das pflichtgemäße Unterlassen von Handlungen, die gegen Verbote verstoßen würden.

Was sind unechte Unterlassungsdelikte?

Genau genommen handelt es sich bei unechten Unterlassungsdelikten um Begehungsdelikte, die durch Unterlassen in Form der Täterschaft oder als Beihilfe begangen werden. Das Unterlassen wird vergleichbar dem aktiven Tun bestraft.

Wer nicht hilft macht sich strafbar?

Wer einem Hilfsbedürftigen nicht hilft, macht sich strafbar. Und: "Unterlassene Hilfeleistung" ist kein Kavaliersdelikt. In vielen Fällen verhängen die Gerichte oft Geldstrafen, wie beim Fall in Essen. Es kommt aber durchaus auch vor, dass Bewährungsstrafen ausgesprochen werden.

Kann man einen Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen?

Außerdem kommt unterlassene Hilfeleistung in Betracht (§ 323c StGB), wenn der Arzt nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreift. Außer in den Fällen der Arzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers kann ein Arzt natürlich auch wegen anderer Verstöße gegen Verhaltenspflichten strafrechtlich verfolgt werden.

Bin ich in jedem Fall verpflichtet zu helfen?

Grundsätzlich sind Sie also verpflichtet, jedem Menschen zu helfen. Ein Unglücksfall ist jedes plötzliche Ereignis, das erheblichen Schaden an Menschen oder Sachen verursacht und weiteren Schaden zu verursachen droht – etwa ein Unfall.

Wie prüfe ich den Versuch?

Prüfung vom Versuch - Schema im Strafrecht
  1. Der Versuch ist in § 22 StGB geregelt. ...
  2. Der Versuch kann genau wie beim Begehungsdelikt der dreigliedrige Deliktsaufbau zugrunde gelegt werden. ...
  3. Der Täter muss einen Tatentschluss gefasst haben. ...
  4. Des Weiteren muss der Täter die Tat angefangen haben.

Wo prüfe ich den Versuch?

1. Der Versuch ist eine Ergänzungsregelung, die sich nur auf das Fehlen objektiver Merkmale bezieht. Die objektiven Tatbestandsmerkmale sind daher im Tatentschluss zu prüfen. Das Zauberwort bei der Versuchsprüfung im Tatentschluss lautet: „Umstände“.

Wie wird ein Versuch geprüft?

Den Versuch erkennt man zunächst daran, dass eine Straftat offensichtlich nicht vollendet wurde. Maskiert sich der Versuch, so werdet ihr ihn anhand der gescheiterten Prüfung der Vollendung demaskieren. Beispiele: Der V möchte den O töten. Sein Plan: Gift in die Cola.

Wann prüft man 323c?

Bei § 323c StGB handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt! Der Täter muss keine Garantenstellung nach § 13 StGB innehaben. Klausurtipp: Prüfe § 323c StGB immer dann, wenn ein unechtes Unterlassungsdelikt mangels Garantenstellung verneint werden muss!

Kann man fahrlässig Unterlassen?

b. Prüfungshinweis: Ein fahrlässiges unechtes Unterlassungsdelikt kommt nur in Betracht, wenn die dem Unterlassen entsprechende Begehungsweise durch positives Tun als Fahrlässigkeitsdelikt unter Strafe gestellt ist.

Ist die Körperverletzung ein Erfolgsdelikt?

Mit Erfolgsdelikt wird ein Delikt bezeichnet, dessen Tatbestand ein Tun beschreibt, das in Abgrenzung zum bloßen „Tätigkeitsdelikt“ einen bestimmten Erfolg auslöst, welcher nicht in der Tathandlung selbst eingeschlossen ist, so beispielsweise Totschlag oder Körperverletzung.

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