Wie oft trifft sich ein Betriebsrat?
Gefragt von: Frau Gertraude Breuer | Letzte Aktualisierung: 29. August 2022sternezahl: 4.7/5 (48 sternebewertungen)
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Wie oft kann sich der Betriebsrat treffen?
Das BetrVG enthält keine Regelungen über die Häufigkeit der Sitzungen. Auch hier gilt das Prinzip der Erforderlichkeit. Der BR kann die im Rahmen seiner Aufgaben erforderliche BR-Arbeit machen. Das schließt auch die Sitzungen ein.
Wann tagt ein Betriebsrat?
Findet sich gar kein Ersatzmitglied, so tagt der Betriebsrat in reduzierter Besetzung; solange mindestens halb so viele Mitglieder anwesend sind, wie der Betriebsrat Mitglieder hat, ist er beschlussfähig und die Wahl des Vorsitzenden und der/des stellv. Vorsitzenden kann stattfinden (§ 33 Abs. 2 BetrVG).
Wie oft findet eine Betriebswahl statt?
Wann wird gewählt? Betriebsräte werden alle vier Jahre im gleichen Zeitraum – von März bis Mai – gewählt. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt. Wenn im Betrieb noch keine Interessenvertretung besteht, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden.
Wie lange dauert eine betriebsratssitzung?
Wie lange dürfen Sitzungen dauern? Im BetrVG sind keine Regelungen über die Dauer einer Betriebsratssitzung enthalten. Auf die Dauer sind aber die für die BR-Arbeit geltenden Prinzipien anzuwenden. So soll die Dauer einer Sitzung so lange wie erforderlich sein und auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen.
Betriebsratssitzung - Wie oft?
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Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Ist BR Arbeit Arbeitszeit?
Da es sich bei der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung um die Wahrnehmung einer Betriebsratsaufgabe handelt, ist jedes Betriebsratsmitglied für die Sitzungsteilnahme bezahlt von der Arbeit freigestellt (§ 37 Abs. 2 BetrVG).
Wann beginnt Amtszeit neuer Betriebsrat?
Die Regelmäßige Amtszeit
Die regelmäßigen BR-Wahlen finden in allen Betrieben in der Bundesrepublik für alle Betriebsräte immer zur selben Zeit, d. h. im selben Jahr in der Zeit vom 01.03. bis 31.05. statt, und zwar in den Jahren 2018, 2022, 2026, 2030 usw.
Wie lange darf man Betriebsrat sein?
Wie lange ist ein Betriebsrat im Amt? Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre (§ 21 Satz 1 BetrVG). Wird in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt, beginnt die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
Wie lange ist ein Betriebsrat unkündbar?
Der besondere Kündigungsschutz endet mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats. Die Amtszeit eines Betriebsrats endet in der Regel vier Jahre nach ihrem Beginn. Auch nach dem Ende ihrer Amtszeit haben Betriebsräte noch für ein Jahr einen besonderen Kündigungsschutz (sogenannter nachwirkender Kündigungsschutz).
Wie oft finden Betriebsratsversammlungen statt?
Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.
Wie oft darf ein Betriebsrat auf Schulung?
Die Begrenzung der Anzahl an Seminaren pro Betriebsrat pro Jahr ist daher unzulässig. Der Betriebsrat benötigt vor allem im Zuge der zunehmenden Komplexität der Arbeitswelt einen stets aktuellen und hohen Informationsstand (BAG, 11.7.1972, AP Nr. 1 1972).
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?
Ja. Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.
Was hat Vorrang BR Arbeit oder?
2 BetrVG). Das bedeutet: Erforderliche Betriebsratsarbeit genießt Vorrang vor der vertraglichen geschuldeten Arbeitsleistung. Was im Einzelfall als »erforderliche« Betriebsratsarbeit anzusehen ist, bereitet in der Praxis jedoch nicht selten Schwierigkeiten.
Kann der Arbeitgeber eine betriebsratssitzung verbieten?
Nein. Es gibt nur einen, der festlegt, ob, wann und wie lange Betriebsratssitzungen durchgeführt werden und das ist der Betriebsratsvorsitzende. Und generell jedes Betriebsratsmitglied hat die Verpflichtung zu dieser Betriebsratssitzung auch zu erscheinen, wenn nicht anerkannte Verhinderungsfälle vorliegen.
Was darf der BR Vorsitzende?
Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Betriebsrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Betriebsrats.
Was passiert wenn der Betriebsrat zu wenig Mitglieder hat?
Auch unter den Voraussetzungen eines Absinkens der Anzahl der Betriebsratsmitglieder unter die gesetzliche Sollstärke bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Amtsgeschäfte einschränkungslos weiter.
Hat man Kündigungsschutz wenn man im Betriebsrat ist?
Eine Ausnahme von der Regel, dass ordentliche Kündigungen von Mitgliedern des Betriebsrats im Allgemeinen ausgeschlossen sind, sieht § 15 Abs. 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor. Danach kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentlich gekündigt werden, wenn der gesamte Betrieb stillgelegt wird.
Ist der Betriebsratsvorsitzende freigestellt?
Betriebsräte sind immer automatisch von ihrer beruflichen Arbeit befreit, wenn sie Betriebsratstätigkeiten erledigen müssen. Diese vorübergehende Arbeitsbefreiung nennt man Teilfreistellung (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Ist die Betriebsratsaufgabe erledigt, muss das Mitglied an seinen regulären Arbeitsplatz zurückkehren.
Wann endet die die Betriebsratsmandat?
Die Amtszeit des geschäftsführenden Betriebsrats endet mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses, spätestens jedoch am 31. Mai des folgenden regelmäßigen Wahljahres (BAG v. 28.9.1983 – 7 AZR 266/82). Gleichzeitig beginnt bei außerplanmäßigen Wahlen auch die Amtszeit des neugewählten Betriebsrats.
Wann endet BR Amtszeit?
Die Amtszeit endet spätestens am 31.05. des Jahres, in dem nach § 13 Absatz 1 BetrVG die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 01.03. bis 31.05.
Was passiert wenn sich niemand zur Betriebsratswahl aufstellen lässt?
Wird der Wahlbewerber in den Betriebsrat gewählt, hat er auch dann besonderen Kündigungsschutz und nachwirkenden Kündigungsschutz von sechs Monaten, wenn er nicht in den Betriebsrat gewählt wird.
Wird der Betriebsrat bezahlt?
Das Gesetz bestimmt in § 37 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) lapidar: "Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt." Dabei ist unter Unentgeltlichkeit im Sinne des BetrVG zu verstehen, dass für die Betriebsratstätigkeit selbst kein Entgelt gezahlt werden darf.
Sind Betriebsratsstunden Überstunden?
Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Vergütung hat, ist die für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu bezahlen.
Kann der Betriebsrat Überstunden machen?
Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung (Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen, (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt einen kollektiven Tatbestand voraus.
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