Wie oft muss der Betriebsrat eine reguläre Betriebsversammlung einberufen ist der Arbeitgeber zur Teilnahme an der Betriebsversammlung berechtigt?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Jochen Büttner | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 4.4/5 (56 sternebewertungen)
Der Betriebsrat muss einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einberufen (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG).
Wie oft muss der Betriebsrat eine Betriebsversammlung machen?
Die regelmäßigen Betriebsversammlungen müssen einmal in jedem Kalendervierteljahr stattfinden. Das schreibt § 43 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor. Deshalb müssen grundsätzlich mindestens vier Betriebsversammlungen pro Jahr stattfinden.
Wie oft muss die Betriebsversammlung einberufen werden?
Einberufung der Betriebsversammlung
Der Betriebsrat hat einmal pro Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung einzuberufen § 43 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Wenn es aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint, kann der Betriebsrat in jedem Kalenderhalbjahr eine weitere Betriebsversammlung bzw.
Wie oft muss sich der Betriebsrat treffen?
Denn der Betriebsratsvorsitzende ist für die Einberufung von Betriebsratssitzungen zuständig. In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Wann muss zur Betriebsversammlung eingeladen werden?
Aber das Gesetz verlangt, dass Sie den Termin für Ihre Betriebsversammlung Ihrem Arbeitgeber rechtzeitig bekanntgeben (§ 43 BetrVG). Sie als Betriebsratsgremium müssen Ihren Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen und ihm die Tagesordnung übermitteln (§ 43 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).
BETRIEBSVERSAMMLUNG - Antworten auf die wichtigsten Fragen
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Ist eine Betriebsversammlung Pflicht?
Die Betriebsversammlung ist ein Organ der Betriebsverfassung. Der Betriebsrat ist verpflichtet, in jedem Kalendervierteljahr eine regelmäßige Betriebsversammlung durchzuführen (§ 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG).
Wen lädt der Betriebsrat zu Betriebsversammlung ein?
Der Betriebsrat ist berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine Betriebsversammlung einzuberufen (§ 43 Abs. 3 BetrVG).
Wie viel Zeit für betriebsratsarbeit?
Selbst wenn § 30 BetrVG die Betriebsratsarbeit zeitlich nicht begrenzt, ist dennoch davon auszugehen, dass eine Betriebsratssitzung pro Woche nur in Ausnahmefällen länger als vier Stunden dauern darf.
Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?
Alle Betriebsratsmitglieder sind gesetzlich verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen. Stehen dringliche Arbeitsaufgaben an, dürfen sie ausnahmsweise der Sitzung fernbleiben.
Wann tagt ein Betriebsrat?
Findet sich gar kein Ersatzmitglied, so tagt der Betriebsrat in reduzierter Besetzung; solange mindestens halb so viele Mitglieder anwesend sind, wie der Betriebsrat Mitglieder hat, ist er beschlussfähig und die Wahl des Vorsitzenden und der/des stellv. Vorsitzenden kann stattfinden (§ 33 Abs. 2 BetrVG).
Was passiert wenn der Betriebsrat keine Versammlung macht?
Führt ein Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, kann das zur Auflösung des Gremiums wegen der groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten führen.
Wie lange im Voraus muss eine Betriebsversammlung angekündigt werden?
Gesetzliche Regelungen einer Mitarbeiterversammlung
In Gesetzen zum Arbeitsrecht ist vorgesehen, dass die Einladung mindestens eine Woche vorher in geeigneter Weise, dies kann auch ein Aushang sein, erfolgen muss. Eine Mitarbeiterversammlung muss mindestens einmal im Jahr während der Arbeitszeit stattfinden.
Wer muss Betriebsversammlung organisieren?
Müssen Sie als Arbeitgeber Betriebsversammlungen organisieren? Nein, Betriebsversammlungen sind Sache des Betriebsrats. Zunächst muss erst einmal Ihr Unternehmen einen Betriebsrat haben. Ohne Betriebsrat keine Betriebsversammlung, jedenfalls keine gesetzlich vorgeschriebene.
Wie lange geht eine Betriebsversammlung?
Im Allgemeinen dauern reguläre Versammlungen zwei bis vier Stunden. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet den Betriebsrat, die Tagesordnung so aufzustellen, dass die Versammlung in diesem zeitlichen Rahmen durchgeführt werden kann.
Wer trägt die Kosten der Betriebsversammlung?
Wer trägt die Kosten für die Betriebsversammlung? Der Arbeitgeber. Er trägt die Kosten für die Durchführung der Betriebsversammlungen (§ 40 Abs. 1 BetrVG).
Ist betriebsratssitzung Arbeitszeit?
Da es sich bei der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung um die Wahrnehmung einer Betriebsratsaufgabe handelt, ist jedes Betriebsratsmitglied für die Sitzungsteilnahme bezahlt von der Arbeit freigestellt (§ 37 Abs. 2 BetrVG).
Ist die Fahrt zur betriebsratssitzung Arbeitszeit?
Für Betriebsratsaufgaben haben sie Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich. Für die Fahrtzeit zwischen Wohnung und Betrieb muss der Arbeitgeber aber nicht bezahlen - auch dann nicht, wenn es zur Betriebsratssitzung geht. Betriebsräte haben Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich.
Können die betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit stattfinden?
Zeitpunkt der Betriebsratssitzung. Die Sitzungen des BR finden in der Regel während der Arbeitszeit statt (§ 30 Satz 1 BetrVG). Der Zeitpunkt sollte so gewählt werden, dass möglichst viele BR-Mitglieder während ihrer regulären Arbeitszeit daran teilnehmen können.
Sind Betriebsratsstunden Überstunden?
Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Vergütung hat, ist die für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu bezahlen.
Wie viel verdient ein Betriebsratsvorsitzender?
Als Betriebsratsvorsitzender können Sie ein Durchschnittsgehalt von 42.800 € erwarten.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Was tun wenn der Betriebsrat keine Betriebsversammlung macht?
Führt der Betriebsrat über einen längeren Zeitraum keine Betriebsversammlungen durch, so ist dies ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf Auflösung des Betriebsrats nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu begründen.
Wer entscheidet im Betriebsrat?
Am Ende entscheidet aber der Arbeitgeber. Wichtigstes Anhörungsrecht ist die Anhörung des Betriebsrats bei einer Kündigung (§ 102 BetrVG). Die stärkste Waffe des Betriebsrats sind die echten Mitbestimmungsrechte. Der Arbeitgeber kann hier nur solche Maßnahmen ergreifen, denen der Betriebsrat zugestimmt hat.
Ist die Teilnahme an einer Mitarbeiterversammlung Pflicht?
Die Mitarbeiter sind verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Der Arbeitgeber darf eine Mitarbeiterversammlung nicht als Gegenveranstaltung zu einer Betriebsversammlung missbrauchen.
Was gehört in eine Betriebsversammlung?
In einer Betriebsversammlung kommen Arbeitnehmer und Betriebsrat zusammen, um sich über aktuelle Themen auszutauschen. Laut Betriebsverfassungsgesetz dient die Betriebsversammlung der Aussprache und Information zwischen den betreffenden Parteien über alle Angegelegenheiten, die den Betrieb betreffen.
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