Zum Inhalt springen

Wie oft kann man ein Gnadengesuch stellen?

Gefragt von: Karl-Josef Keller-Steffen  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
sternezahl: 4.2/5 (30 sternebewertungen)

Ja, dies ist grundsätzlich zulässig. Es gibt auch keine Mindestfrist zwischen zwei Gnadenanträgen. Allerdings sollten dann auch tatsächlich neue Gesichtspunkte vorliegen, die beim letzten Gnadengesuch noch nicht bekannt waren.

Wann hat ein Gnadengesuch Erfolg?

Damit ein Gnadengesuch Aussicht auf Erfolg hat, muss nachgewiesen werden, dass mit der Anwendung des förmlichen Rechts kein gerechtes Urteil gefällt werden konnte. Gnade soll also Gerechtigkeit erzeugen, wo Recht und Gesetz dies nicht können.

Wer entscheidet über den Gnadengesuch?

Wer entscheidet über das Gnadengesuch? Formal gesehen ist es der Ministerpräsident, die Landesregierung oder (in seltenen Fällen) der Bundespräsident. Tatsächlich wird die Entscheidung in der Sache aber an andere Behörden übertragen, oft an die Staatsanwaltschaft.

Was muss in einem Gnadengesuch stehen?

Die Gnadenordnungen der Länder enthalten aber teilweise Aufzählungen, was Gegenstand eines Gnadenantrags sein kann, wie etwa:
  • Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung.
  • Strafaufschub oder -unterbrechung.
  • Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung.
  • (teilweiser) Erlass von Freiheitsstrafen.

Was kann man machen um eine Haftstrafe zu umgehen?

Nach der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe lässt sich der Haftantritt im Normalfall nicht vermeiden. Ausnahme: Der Verurteilte ist haftunfähig. Haftunfähigkeit liegt bei einer schweren psychischen Erkrankung oder akuter Lebensgefahr vor. Haftunfähigkeit muss beantragt werden.

Fahrverbot rechtskräftig?! Was tun? Hat ein Gnadengesuch Aussicht auf Erfolg?

31 verwandte Fragen gefunden

Wie lange dauert es bis zum Haftantritt?

Nachdem ein Strafprozess mit einem Urteil beendet wird und dieses rechtskräftig ist, kommt es bei einer Freiheitsstrafe, deren Aussetzung nicht zur Bewährung erfolgt ist, über kurz oder lang zum Haftantritt. Die Ladung zum Haftantritt erfolgt in der Regel eine Woche bevor die Haft begonnen werden soll.

Wie lange kann man haftantritt verschieben?

Kann ich den Haftantritt verschieben? Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, die Haft an dem vorgegebenen Termin anzutreten. Gem. § 456 der Strafprozessordnung (StPO) kann auf Antrag die Vollstreckung aber für einen maximalen Zeitraum von vier Monaten aufgeschoben werden.

Wie schreibe ich am besten ein Gnadengesuch?

Zunächst ist zu sagen, dass Ihr Gnadengesuch keine bestimmt Form enthalten muss. Es sollte sich jedoch im Briefkopf das Aktenzeichen bzw. die Aktenzeichen der betreffenden Urteile befinden. So kann das Gnadengesuch schneller zugeordnet werden und somit ist auf eine schnellere Bearbeitung zu hoffen.

Wann gibt es Halbstrafe?

Voraussetzungen für Erstverbüßer

Ist der Inhaftierte aufgrund eines rechtskräftigen Urteils erstmalig in einer JVA, muss die Hälfte der Freiheitsstrafe (mindestens sechs Monate) bereits verbüßt sein.

Wann kann man begnadigt werden?

Das Begnadigungsrecht für den Bund übt gemäß Art. 60 Abs. 2 des GG der Bundespräsident aus, soweit die Verurteilung durch ein Bundesgericht erfolgt war oder Gerichte der Länder gemäß Art. 96 Abs. 5 in Organleihe Gerichtsbarkeit des Bundes ausgeübt haben.

Wie kann ich ein Haftstraft in eine Geldstrafe umwandeln?

Kann man eine Freiheitsstrafe auch in eine Geldstrafe umwandeln? Nein. Eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe kann nicht umgewandelt werden.

Wer kann begnadigt werden?

Auch in Deutschland gibt es die Begnadigung. Grundsätzlich ist diese bei rechtskräftig verurteilten Straftätern möglich. Ihre Folge ist die Abmilderung oder Aufhebung der verhängten Strafe.

Wann gibt es 2 3 Strafe?

Die Voraussetzungen für Entlassung nach 2/3 der Freiheitsstrafe liegen dann vor, wenn, die Entlassung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit, der Tat, der Persönlichkeit und der Entwicklung des Täters während des Strafvollzugs verantwortet werden kann.

Was ist eine gnadenentscheidung?

Gnade ist die vollständige oder teilweise Befreiung von den Folgen einer strafrechtlichen oder disziplinarischen Verurteilung im Einzelfall unter Aufrechterhaltung der Tatsache der Verurteilung.

Wie lange in ersatzhaft?

Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe ist nicht pauschal festgelegt, sondern richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall – genauer: nach der Anzahl der verhängten Tagessätze – und nicht der Gesamtsumme. Die Geldstrafe setzt sich zusammen aus der Zahl der Tagessätze und der Tagessatzsatzhöhe.

Was ist ein Gnadenverfahren?

Im Gnadenverfahren besteht die Möglichkeit ein rechtskräftiges Urteil, dass ans sich durch keinen Rechtsbehelf mehr angegriffen werden kann, abzuändern oder aufzuheben.

Was sind besondere Umstände für Halbstrafe?

Als „besondere Umstände“ nach § 57 II Nr. 2 StGB seien dabei solche anzusehen, die über eine positive Sozialprognose hinausgehen und im Vergleich zu gewöhnlichen, durchschnittlichen, allgemeinen oder einfachen Milderungsgründen ein besonderes Gewicht haben.

Wie kann ich meine Haftstrafe verkürzen?

Gemäß § 57 Abs. 2 StGB ist eine vorzeitige Haftentlassung nach der Hälfte der Haftzeit möglich, wenn der Strafgefangene mindestens sechs Monate inhaftiert gewesen ist. Auch hierbei darf er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und muss eine günstige Sozialprognose aufweisen können.

Wie bekommt man eine Halbstrafe?

Verbüßung der Halbstrafe. Es muss selbstverständlich die Halbstrafe, also die Hälfte der Freiheitsstrafe abgesessen worden sein. Für die erfolgreiche Beantragung der Halbstrafe bedarf es auch nach dem Gesetz der Einwilligung des Verurteilten. Es bedarf ferner der Mindestverbüßungszeit von sechs Monaten.

Wer entscheidet über bewährungswiderruf?

Nach der Anhörung entscheidet sodann das Gericht über den Widerruf der Bewährung. Wenn das Gericht die Bewährung tatsächlich widerruft, kann man gegen den Beschluss innerhalb 1 Woche sofortige Beschwerde einlegen. Das nächsthöhere Gericht prüft und entscheidet dann endgültig ob die Bewährung widerrufen werden muss.

Wie oft haftaufschub?

Die maximale Dauer für einen Haftaufschub (gemäß § 456 Abs. 2 StPO) beträgt 4 Monate ab dem Tag des planmäßigen Haftantritts. Dementsprechend können als Voraussetzungen für einen Haftaufschub auch nur Gründe geltend gemacht werden, die sich innerhalb dieses Zeitraumes beheben lassen.

Wann gibt es haftverschonung?

Die Freiheitsstrafe wird in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen. Ist eine verurteilte Person aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, den Gang in die JVA anzutreten, so wird von einer Haftunfähigkeit gesprochen.

Kann man den strafantritt verschieben?

In welchen Fällen kann man den Strafaufschub in Anspruch nehmen? Durch einen Haftaufschub kann im Strafvollstreckungsrecht ein sofortiger Strafantritt verhindert bzw. verschoben werden. Ein Strafaufschub kann zunächst vom Straftäter selbst oder seinem Verteidiger nach § 456 StPO beantragt werden.

Was darf man bei haftantritt mitnehmen?

Die Aufnahme zum Strafantritt findet an allen Tagen und zu jeder Zeit statt.
...
Mitzubringende Unterlagen:
  • die Ladung zum Strafantritt,
  • Personalausweis oder Reisepass, sofern vorhanden Führerschein,
  • Sozialversicherungsausweis,
  • elektronische Versicherungskarte Ihrer Krankenkasse.