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Wie lange hat eine Behörde Zeit einen Bescheid zu erlassen?

Gefragt von: Herr Pascal Ullrich  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Wenn einer Behörde alle notwendigen Unterlagen vorliegen, so hat sie eine maximale Bearbeitungszeit von sechs Monaten für Ihren Antrag – auch für den Überprüfungsantrag. Für einen Widerspruch hat Sie eine maximale Bearbeitungszeit von 3 Monaten.

Wie schnell muss eine Behörde antworten?

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Was tun wenn Behörde keinen Bescheid erlässt?

Hat die Behörde eine begehrte Leistung schon abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats dagegen Widerspruch erheben. Die Behörde muss Ihre Entscheidung dann nochmal überprüfen. Tut sie das nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Antragsteller ebenfalls gegen die Untätigkeit klagen.

Kann ich einer Behörde eine Frist setzen?

Eine behördlich gesetzte Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 2 VwVfG am auf die Bekanntgabe folgenden Tag. Der Beginn einer gesetzlichen Frist folgt aus § 187 BGB. Die Absätze 2 bis 6 des § 31 VwVfG enthalten Sonderregelungen für das Ende gesetzlicher oder behördlicher Fristen.

Was kann ich machen wenn die Behörde nicht reagiert?

Öffentliche Aufmerksamkeit hilft manchmal, eine Behörde zum Antworten zu bewegen. Untätigkeitsklage einreichen: Antwortet die Behörde drei Monate lang nicht, können Sie Untätigkeitsklage einreichen.

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Sind Behörden verpflichtet zu antworten?

Leider gibt es in nicht in allen Gemeinde- oder Kreisordnungen die allgemeine Verpflichtung für Behörden, auf Anregungen, Bitten oder Beschwerden zu antworten.

Wann liegt Untätigkeit vor?

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Welche Fristen sind zulässig?

Eine kurze Frist von 7 Tagen ist im Allgemeinen zulässig

Allerdings sind die 7 Tage keine feste Regel, oder gar gesetzlich verankert. Die gesetze Frist kann auch deutlich kürzer ausfallen; sie muss nur “angemessen” sein. Was dies bedeutet, ist eine Einzellfallfrage.

Was sind angemessene Fristen?

Die "angemessene Frist" richtet sich in der Regel nach Art und Umfang des Vertrages, sollte aber mindestens 7 Tage betragen. Bei komplexen Vertragsgegenständen kann diese Frist jedoch auch mehrere Wochen oder Monate umfassen.

Welche Pflichten haben Behörden?

Behörden müssen beraten und Bürgern über ihre Rechte und Pflichten im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens Auskunft geben – und zwar richtig und umfassend. Dazu verpflichtet sie das Gesetz (§ 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)).

Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?

Kosten einer Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird.

Wie lange dauert ein Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt bleibt gemäß § 43 Absatz 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist gemäß § 43 Absatz 3 VwVfG ebenfalls unwirksam.

Wer hilft bei Problemen mit Behörden?

Sie können gegen jeden Bescheid Widerspruch einlegen und auf diese Weise eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage einleiten. Wenn auch der Widerspruch nicht zum Ziel führt, können Sie vor dem Sozialgericht klagen. Widerspruch und Klage sind für Sie kostenfrei. Sie brauchen auch nicht unbedingt einen Anwalt.

Wie kann man sich gegen eine Behörde wehren?

Sie können Ihren Widerspruch schriftlich mit eigenhändig unterschriebenem Schreiben einlegen oder ihn direkt bei der Ausgangsbehörde zur Niederschrift mündlich vortragen. Außerdem können Sie Ihren Widerspruch auch in elektronischer Form erheben. Dies gilt aber nur, wenn die Ausgangsbehörde dafür einen Zugang eröffnet.

Welche Rechte hat der Bürger gegenüber der Verwaltung?

Beratungs- und Auskunftspflicht der Behörde (§ 25 VwVfG ) Pflicht zur Anhörung der Beteiligten bei belastenden Entscheidungen (§ 28 VwVfG ) Akteneinsichtsrecht der Beteiligten (§ 29 VwVfG ) Recht, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§§ 14 ff.

Wie kann man sich über eine Behörde beschweren?

Wo kann man eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist an die jeweilige Behörde zu richten, in der der Amtsträger tätig ist. Ansprechpartner ist der Dienstvorgesetzte des Amtsträgers, in der Regel der Leiter der jeweiligen Behörde. Dieser wird die Beschwerde sachlich prüfen.

Wann ist eine Frist abgelaufen?

Das Fristende ist in § 188 BGB geregelt. Ist die Frist nach Tagen bemessen, endet sie mit Ablauf ihres letzten Tages.

Wie lange Zeit für Mängelbehebung?

Die Frist muss so bemessen sein, dass der Vermieter die Möglichkeit hat, den Mangel in der Wohnung zu prüfen und eine Firma zu beauftragen. Es gibt keine gesetzliche Frist für eine dringende Mängelbeseitigung - es hat sich herausgebildet, dass 3-4 Tage angemessen sind.

Was passiert nach Fristsetzung?

Nach Ablauf der einmal gesetzten Frist, ist der Unternehmer zur Mängelbeseitigung nicht mehr berechtigt. Zwar kann sich der Auftraggeber auch nach Ablauf der Frist noch mit einer Mängelbeseitigung durch den Unternehmer einverstanden erklären.

Welche Fristen gibt es im BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 188 Fristende

(1) Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. (2) Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum - Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr - bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs.

Wie berechnet man eine Frist?

Ist die Frist nach Tagen bestimmt, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages der Frist um 24 Uhr (§ 188 I BGB). Handelt es sich um eine Monatsfrist, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages des Monats. Ist beispielsweise der Fristbeginn der 31. Januar, ist das Fristende der 28. Februar.

Was bedeutet 2 Wochen Frist?

Es kommt auf den Namen des Ereignistages an. Beispiel: Erfolgt der Briefzugang am Mittwoch, dann ist der Mittwoch der Ereignistag. Bei einer zwei Wochenfrist endet die Frist am Mittwoch in zwei Wochen. Der Ereignistag und der Fristablauftag haben den gleichen Namen.

Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitsklage setzt einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes an eine Behörde voraus. Bleibt die Behörde auf den Antrag hin untätig, beträgt diese Frist nach § 88 Abs. I SGG sechs Monate. Im Widerspruchsverfahren ist die Frist auf drei Monate verkürzt worden (§ 88 Abs.

Wie mache ich eine Untätigkeitsklage?

Eine Untätigkeitskläge setzt voraus, dass über einen Antrag oder einen Widerspruch „ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden“ ist. Geregelt ist dies in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung, eine vergleichbare Regelung findet sich in § 88 der Sozialgerichtsordnung.

Kann man ein Amt verklagen?

Grundsätzlich gilt: Es wird nicht die Behörde selbst verklagt, sondern deren Träger. Bei Maßnahmen der Berliner Polizei verklagt man also nicht die Polizei selbst, sondern das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten von Berlin. Es reicht aber, wenn man in seiner Klage die Behörde nennt.