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Wie kurzfristig darf der Chef den Dienstplan ändern?

Gefragt von: Sigrid Block  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Grundsätzlich gilt: Der einmal vereinbarte Dienstplan kann von Ihrem Chef nicht so einfach geändert werden. Gerichte erachten eine Vorankündigungsfrist von vier Tagen für angemessen. Das gilt sowohl bei der kurzfristigen Änderung des Dienstplans als auch bei spontan angeordneten Überstunden.

Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?

Generell gilt: Einen einmal aufgestellten Dienstplan darf der Chef nicht ohne konkrete Notlage umwerfen, denn der Arbeitgeber muss auf das Privatleben der Angestellten Rücksicht nehmen. Das bedeutet: Ohne ein unvorhersehbares Ereignis und eine angemessene Ankündigungsfrist müssen diese keine Umstellungen hinnehmen.

Wie viele Tage vorher muss der Dienstplan stehen?

In der Praxis hat sich jedoch folgende Faustregel durchgesetzt: Der Dienstplan sollte die Hälfte der Zeit, die er gültig ist, im Voraus bekannt sein. Erstellst Du also einen Wochenplan, sollte dieser Deinen Angestellten spätestens drei bis vier Tage im Voraus bekannt sein.

Bis wann Dienstplanänderung?

Er ist verpflichtet, auf das Privatleben seiner Arbeitnehmer Rücksicht zu nehmen und muss eine angemessene Ankündigungsfrist für eine Umstellung des Dienstplans einhalten. Das Arbeitsgericht Berlin hat geurteilt, dass diese Frist in der Regel vier Tage beträgt (Az.: 28 Ca 10243/12).

Kann der Chef einfach die Arbeitszeiten ändern?

Der Arbeitgeber kann daher aufgrund seines Direktionsrechts die Verteilung der Arbeitszeit einseitig bestimmen, allerdings nur nach "billigem Ermessen". Das bedeutet, dass er die Pflicht hat, auf die Interessen der Mitarbeiter Rücksicht zu nehmen.

Darf der Arbeitgeber den Schichtplan kurzfristig ändern? | Fachanwalt Alexander Bredereck

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Kann ich an meinem freien Tag gezwungen werden zu arbeiten?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, außerhalb ihres einmal festgelegten Dienstplans einzuspringen. Der Arbeitgeber besitzt zwar ein sogenanntes Direktionsrecht zu Ort und Zeit der Arbeitsleistung. Dieses kann er aber nur einmal „verbrauchen“ – indem er die Arbeitszeit im Dienstplan festlegt.

Wann muss mein Arbeitgeber mir sagen wann ich arbeiten muss?

Im Regelfall sollte der Arbeitgeber die Arbeitszeit mindestens 4 Tage im Voraus mitteilen.

Was versteht man unter billigem Ermessen?

Dabei hat der Arbeitgeber einen Ermessenspielraum, den er aber »billig« ausüben muss. Das heißt: er muss in angemessener Weise die Interessen der Beschäftigten berücksichtigen. Dazu gehört auch, privaten Lebensumständen, besonderen Vorlieben, Abneigungen und Kenntnissen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.

Welche Gesetze müssen bei der dienstplangestaltung berücksichtigt werden?

Gesetzliche Regelungen Dienstplan

Der Arbeitgeber muss beim Dienstplan rechtliche Grundlagen einhalten. Dazu gehören öffentlich-rechtliche Regelungen wie das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und privatrechtliche Bestimmungen, zum Beispiel Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und individuelle Arbeitsverträge.

Wie bindend sind Dienstpläne?

Dienstplan ist grundsätzlich verbindlich

Darüber hinaus sind Arbeitgeber an den von Ihnen aufgestellten Dienstplan normalerweise gebunden, sobald er diesen ausgehängt hat. Im Falle einer notwendigen Änderung muss er Rücksicht nehmen auf die Belange des Arbeitnehmers.

Wo endet das Direktionsrecht des Arbeitgebers?

Zwingende Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gehen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers vor. Wichtigste Grenze bildet allerdings der Arbeitsvertrag. Auch die Stellenausschreibung kann das Direktionsrecht des Arbeitgebers einschränken, Deshalb sollte man diese als Arbeitnehmer immer aufheben.

Was sind Gründe der Billigkeit?

Von Billigkeit wird gesprochen, wenn die Anwendung steuerrechtlicher Bestimmungen in einem bestimmten Einzelfall als angemessen oder gerecht gewertet werden kann. Ist dies nicht der Fall, liegt Unbilligkeit vor.

Wie weit geht das Weisungsrecht?

Es entschied: Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, eine Aufgabe auszuführen, die durch das Direktionsrecht gedeckt ist, dann muss der Arbeitnehmer ihr nach wie vor nachkommen. Weigert er sich, kann der Arbeitgeber ihn wie früher abmahnen und gegebenenfalls kündigen. Das bleibt.

Kann der Chef verlangen früher zu kommen?

Existiert keine Regelung, kommt es darauf an, ob der Mitarbeiter ein Extra den Umständen nach erwarten durfte. Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn sein Gehalt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt - so wie bei Ihnen.

Bin ich dazu verpflichtet ans Telefon zu gehen wenn ich frei habe?

Grundsätzlich gilt: In der Regel sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, Anrufe nach Feierabend und im Urlaub anzunehmen, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Arbeitnehmer schulden ihrem Chef keine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit.

Was darf ein Chef nicht machen?

Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.

Ist man verpflichtet den Arbeitgeber zurück zu rufen?

Im Gesetz gibt es keine gesetzliche Grundlage, die Sie als Arbeitnehmer verpflichtet, auch nach Feierabend immer für Ihren Arbeitgeber erreichbar zu sein. Dies kann Ihr Arbeitgeber auch nicht mit dem Einfügen einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag regeln. Prüfen Sie Ihren Arbeitsvertrag auf diese Klausel.

Was darf mein Chef mir vorschreiben?

„Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Was passiert wenn ich Weisungen nicht ausführe?

„Es geht nur um unbillige Weisungen. Wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordert, eine Aufgabe auszuführen, die durch das Direktionsrecht gedeckt ist, dann muss der Arbeitnehmer ihr nach wie vor nachkommen. Weigert er sich, kann der Arbeitgeber ihn abmahnen und gegebenenfalls kündigen.

Kann ich eine Dienstanweisung verweigern?

Sollte eine Arbeitsanweisung verhindern, dass eine andere Verpflichtung des Arbeitnehmers vernachlässigt werden müsste, kann die Anweisung verweigert werden. Das ist dann der Fall, wenn die andere Verpflichtung höher gewichtet werden kann, als die Arbeitsanweisung.

Was ist eine billigkeitskontrolle?

Billigkeitskontrolle ist eine einzelfallbezogene, an individuellen Besonderheiten ausgerichtete gerichtliche Kontrolle von Verträgen. Billigkeit ist ein Ausfüllungsbegriff, der der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf.

Was ist eine sachliche Unbilligkeit?

Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn eine Steuer nach dem Gesetzeswortlaut zu zahlen ist, aber die Besteuerung im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht mehr vereinbar ist, d.h. wenn der Sachverhalt zwar den Wortlaut des gesetzlichen Tatbestands erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des ...

Was ist sachliche Unbilligkeit?

Die Unbilligkeit kann in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit) oder in den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit) begründet sein. Die Finanzbehörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Liegt Unbilligkeit vor, besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Erlass.

Wo sind die Grenzen der Weisungsbefugnis?

Seine Grenze findet das Weisungsrecht dort, wo Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung (oder auch die „Ordnung“ und das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb) bereits rechtlich verbindlich festgeschrieben sind.

Kann man Aufgaben ablehnen?

Laut Gesetz gilt als Arbeitsverweigerung die „rechtswidrige Ablehnung einer nach dem Arbeitsvertrag zu erbringenden Leistung seitens des Arbeitnehmers“. Das Arbeitsrecht gesteht dem Chef dafür eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten vor.