Wie heißen die Entscheidungen und die Rechtsmittel im ordentlichen Zivilverfahren?

• Anhörungsrüge.
• Antrag.
• Arbeitsgerichtsbarkeit.
• Berufung.
• Berufung.
• Berufung.
• Beschwerde.
• Einspruch.

Welche Rechtsmittel gibt es im Zivilprozess?

Rechtsmittel im Zivilprozess

So gibt es zum Beispiel im deutschen Zivilprozess nur die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und die sofortige Beschwerde (der jedoch gemäß § 570 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur in den dort bestimmten Fällen ein Suspensiveffekt zukommt).

Wie heißt das ordentliche Rechtsmittel gegen einen Bescheid?

Beschwerde als ordentliches Rechtsmittel in Abgabensachen

Neu ist auch, dass das Rechtsmittel in Abgabensachen nicht mehr als Berufung, sondern als Beschwerde bezeichnet wird.

Welches Gericht entscheidet über Rechtsmittel?

Urteile des Amtsgerichts oder des Landgerichts können mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Bei Urteilen des Amtsgerichts muss die Berufung beim Landgericht, bei Urteilen des Landgerichts muss die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Was sind ordentliche Rechtsbehelfe?

Die ordentlichen Rechtsbehelfe: Die ordentlichen Rechtsbehelfe, die auch als Rechtsmittel bezeichnet werden, hemmen grundsätzlich den Eintritt der Rechtskraft und verhindern so die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung.

Welches Rechtsmittel gegen Beschluss?

Eine Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das gegen Entscheidungen des Strafgerichts eingelegt werden kann, sofern es sich nicht um Urteile handelt. Letztere sind mit der Berufung oder der Revision anzufechten. Demnach werden mit der Beschwerde Beschlüsse und Verfügungen des Gerichts angefochten.

Welche Rechtsmittel gibt es in Deutschland?

Zu den Rechtsmitteln, die den Eintritt der Rechtskraft hindern, zählen die Beschwerde, die Berufung und die Revision. Durch ihre Einlegung kann die gerichtliche Entscheidung vorerst nicht vollstreckt werden. Auch der Einspruch gegen einen Strafbefehl ist ein ordentlicher Rechtsbehelf.

Ist ein Widerspruch ein Rechtsmittel?

Rechtsbehelf /​ Rechtsmittel. Ein Rechtsbehelf ist jedes von der geltenden Rechtsordnung in einem Verfahren zugelassene Gesuch, mit dem eine behördliche – insbesondere gerichtliche – Entscheidung angefochten werden kann – beispielsweise Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung.

Was bedeutet Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben?

Wenn es kein Rechtsmittel (mehr) gibt, ist die Entscheidung rechtskräftig – „unanfechtbar“ und vollstreckbar. Aber vorher gibt es immer ein Rechtsmittel gegen belastende Entscheidungen sowie (meistens) ein weiteres zur Nachprüfung (zweite Instanz) – Art.

Welches Rechtsmittel gegen Endurteil?

Urteile des Strafgerichts können durch ein höheres Gericht überprüft werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter Rechtsmittel, das heißt Berufung oder Revision einlegt. Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog.

Welche Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen einen Bescheid gibt es?

Hierzu gehören Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision) sowie Einspruch, Widerspruch, Beschwerden, Anhörungsrügen, Befangenheitsanträge oder Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Formlose Rechtsbehelfe sind beispielsweise Aufsichtsbeschwerden, Gegenvorstellungen und Petitionen.

Ist eine Klage ein Rechtsmittel?

Kein Rechtsmittel ist die Klage. Sie ist nur Rechtsbehelf zur erstmaligen Kontrolle einer Maßnahme durch ein Gericht. Rechtsmittel sind außerdem auch alle Rechtsbehelfe gegen eine Amtshandlung, die sich dazu eignen, die beanstandete Amtshandlung und den dadurch verursachten Schaden abzuwehren ( § 839 Abs. 3 BGB).

Was ist eine Rechtsmittelbelehrung?

Definition: Was ist "Rechtsmittelbelehrung"? die einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung beigefügte Belehrung über Art, Form und Frist etwa gegebener Rechtsmittel.

Was ist ein Devolutives Rechtsmittel?

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ein sog. devolutives Rechtsmittel. Das bedeutet, dass der kantonalen Steuerkommission die Befugnis, sich weiter mit der Sache zu befassen, grundsätzlich entzogen ist, sobald gegen ihren Einspracheentscheid vor Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben worden ist.

Wann Berufung und wann Revision?

Während Berufung nur gegen Urteile des Amtsgerichts eingelegt werden kann, kann Revision gegen alle Urteile eingelegt werden. Das auf eine Berufung ergehende Urteil kann im Nachhinein mit der Revision angegriffen werden.

Wer kann Rechtsmittel einlegen ZPO?

Eine Berufung im Zivilrecht kann gegen Urteile eingelegt werden, welche von den zuständigen Amtsgerichten sowie von den Landgerichten gesprochen wurden. Welches der Gerichte im Einzelfall zuständig gewesen ist, hängt von der Höhe des Streitwertes ab.

Wer entscheidet über Revision?

Die Revision bildet die höchste Instanz im Strafverfahren und ist damit die letzte Möglichkeit, ein rechtsfehlerhaftes Urteil anzugreifen. Zuständig für die Revision sind dabei die Oberlandesgerichte oder der Bundesgerichtshof. Dabei werden die Urteile – anders als bei der Berufung – nur auf Rechtsfehler geprüft.

Was gibt es für Urteile?

Verschiedene Urteilsarten Zivilprozess: Abgrenzung Beschlüsse; Prozessurteil; Sachurteil; Endurteil; Verzichtsurteil; Anerkenntnisurteil; Vorbehaltsurteil.

Was ist der Unterschied zwischen Beschluss und Erkenntnis?

Erkenntnis oder Beschluss

Wenn die Beschwerde nicht zurückgewiesen oder das Verfahren eingestellt wird, erledigt das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis. Die Erkenntnisse werden im Namen der Republik verkündet und ausgefertigt.

Welche Rechtsmittel gibt es gegen einen Verwaltungsakt?

Gegen einen Verwaltungsakt kann in der Regel Widerspruch eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beträgt grundsätzlich einen Monat nach Bekanntgabe im Inland bzw. 3 Monate bei Bekanntgabe im Ausland. Das Widerspruchsverfahren (auch als Vorverfahren bezeichnet) ist Voraussetzung für die Klageerhebung.

Welche Verfahrensrechte hat eine Partei nach dem AVG Nenne und beschreibe sie?

Ihre Parteistellung ist regelmäßig darauf beschränkt, ihre rechtlich geschützten Interessen geltend zu machen (z.B. Erhebung von Einwendungen durch den Nachbarn eines Bauwerbers). Oft räumt der Gesetzgeber bestimmten Personen oder Institutionen einzelne Rechte im Verfahren ein (z.B. auf Stellungnahme oder Beschwerde).